taz | 23.03.2018
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.
BERLIN/WASHINGTON dpa/afp/taz | Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.