„Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“

22. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizeikongress: Europa und seine Grenzen“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

DW | 21.02.2017

Wie soll Europa auf Terrorgefahren und die Flüchtlingsfrage reagieren? Darüber wird beim Europäischen Polizeikongress diskutiert. Am Eröffnungstag forderte der deutsche Innenminister eine bessere europäische Vernetzung.

Unter dem Motto „Europa grenzenlos? Freiheit, Mobilität, Sicherheit“ tagt in Berlin mit dem „Europäischen Polizeikongress“ die größte internationale Fachkonferenz  für das Thema „Innere Sicherheit“. 1800 Sicherheitsfachleute, Politiker und Wissenschaftler hatten sich für das zweitägige Treffen im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz angesagt. Der Andrang war groß, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Eröffnungsrede hielt.

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„Immer weniger Bundesländer schieben ab“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Immer weniger Bundesländer schieben ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 20.02.2017

Seit zwei Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein. Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand.

Von Gábor Halász, Carolin Fromm und Reiko Pinkert, NDR

Seit sechs Jahren lebt Ali Reza Karimi in Hamburg. Jetzt droht dem Afghanen die Abschiebung. Vergangene Woche hat er sich mit einer Rasierklinge geschnitten – in der Ausländerbehörde. „Mein Anwalt hatte mich noch beruhigt: ‚Deine Frau ist hier, Du hast eine Heiratsbescheinigung von der Botschaft, Du arbeitest hier seit vier Jahren. Du wirst bleiben.'“

Zwei Flugzeuge mit insgesamt 59 abgelehnten Asylbewerbern sind bereits aus Deutschland nach Kabul geflogen. Nach NDR-Informationen sollen diese Woche erneut Afghanen abgeschoben werden. Vor allem alleinstehende Männer will die Bundesregierung in ihr Heimatland zurückschicken. Ob abgelehnte Asylsuchende damit rechnen müssen, abgeschoben zu werden, hängt derzeit allerdings auch von ihrem Wohnsitz ab: Mittlerweile sehen fünf Bundesländer eine Abschiebung nach Afghanistan kritisch. Weiterlesen »

„Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Regierung will Zugriff auf Mobiltelefon-Daten Asylsuchender“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis  | 20.02.2017

Neues Gesetz soll den Einsatz forensischer Hard-und Software erlauben, um Identität und Herkunft zu überprüfen – eine pragmatische Lösung oder „blanke Diskriminierung“?

Thomas Pany

Gesetzlich dazu verpflichtet, die Daten des Mobiltelefons auf Verlangen an Behörden preiszugeben? Neulich erst, bevor die Republik seit September 2015 tatsächlich politisches Neuland wurde, hätte dies einen Sturm der Entrüstung verursacht. Aber der Gesetzesentwurf, welcher der SZ nach eigenen Angaben vorliegt, betrifft nicht die Bewohner Deutschlands, sondern Asylsuchende.

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„Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (I)“ · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

German Foreign Policy | 21.02.2017

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem Fehlstart hat eine geplante Serie von Besuchen der deutschen Kanzlerin in Nordafrika zum Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr begonnen. Algerien hat Gespräche, die Angela Merkel gestern und heute in Algier führen wollte, kurzfristig abgesagt; offizieller Grund ist eine akute Erkrankung von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika. Beobachter rechnen damit, dass Algerien als Transitland für Flüchtlinge in der näheren Zukunft erheblich an Bedeutung gewinnt: Weil die Flucht über Libyen aufgrund der dort grassierenden Milizengewalt immer gefährlicher wird, weichen Flüchtlinge zunehmend auf alternative Routen aus. Oran im Nordwesten Algeriens wird von Europol bereits als ein bedeutendes Zentrum von Fluchthelfern für die Überfahrt über das Mittelmeer eingestuft. Die Flüchtlingsabwehr gehört seit rund zehn Jahren zu den Schwerpunkten der deutschen Algerien-Politik. Um die Streitkräfte des Landes in die Lage zu versetzen, unerwünschte Migranten abzuwehren, rüsten deutsche Konzerne sie mit Radpanzern, Truppentransportern, Radaranlagen und Infrarotkameras aus, die in Algerien montiert werden. Das algerische Militär ist für seine harte Repression und für brutale Massenabschiebungen berüchtigt. Zur Intensivierung der Flüchtlingsabwehr reist Merkel nächste Woche nach Tunesien und Ägypten.

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„Schutz vor Abschiebung: Kirchengemeinden bieten mehr Flüchtlingen Asyl“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schutz vor Abschiebung: Kirchengemeinden bieten mehr Flüchtlingen Asyl“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Spiegel Online | 21.02.2017

Immer mehr Kirchengemeinden gewähren Flüchtlingen Unterschlupf, um sie vor Abschiebung zu schützen. Im Januar stieg die Zahl der Fälle um 16 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat.

Die Zahl der Kirchengemeinden, die Flüchtlingen zum Schutz vor Abschiebung Kirchenasyl gewährt, ist erneut gestiegen. Mitte Januar zählte die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ bundesweit 323 solcher Asylfälle mit 547 Menschen, davon 145 Kinder.

Mitte Januar 2016 hatte die von beiden großen Kirchen getragene Initiative 277 Kirchenasylfälle mit 449 Flüchtlingen registriert – ein Plus von gut 16 Prozent. Im Januar 2015 hatte es 200 Fälle mit 359 Flüchtlingen gegeben.

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„Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik“

21. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland, Video · Tags:

ARD Monitor | 16.02.2017

Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen.

EU-Lager: Absagen aus Nordafrika

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Lager: Absagen aus Nordafrika · Kategorien: Ägypten, Algerien, Deutschland, Europa, Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesische Ministerpräsident sagte bei seinem Berlin-Besuch zweimal deutlich „nein“ in die Kamera, auf die Frage, ob EU-Lager in Tunesien aufgebaut werden könnten. Die EU – vorab die deutsche und die italienische Regierung – wollen abgefangene Boat-people in nordafrikanischen EU-Lager bringen und damit die Flucht über das zentrale Mittelmeer zum Erliegen bringen.

Vor dem tunesischen Ministerpräsidenten zogen alle drei libyschen „Regierungen“ – UN-Regierung, Tripolis-Regierung, Tobruk-Regierung – ihre Bereitschaft zurück, über EU-Lager auf libyschem Boden mit der EU zu verhandeln. Auf Malta hatten die Chefs der EU-Mitgliedsstaaten bereits eine entsprechende Agenda beschlossen, sie stießen auf antikolonialistisches Granit.

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„Abschied vom Willkommen“

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Abschied vom Willkommen“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

der Freitag | 20.02.2017

Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung. Trotz der Genfer Konvention werden abgelehnte Asylbewerber in Kriegsgebiete abgeschoben

Kugelsichere Weste und Helm, das trägt Thomas de Maizière, wenn er ein sicheres Land bereist. In dieser Montur entstieg der Bundesinnenminister im Februar vor einem Jahr dem Hubschrauber, der ihn nach Kabul gebracht hatte. Flankiert wurde er von bewaffneten Soldaten. Überschattet wurde sein Besuch in Afghanistan von einem Selbstmordattentat. Die Bilder der Reise stehen in einem grotesken Kontrast zum Anliegen des Ministers. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten aus Afghanistan befand de Maizière, schon bevor er vor Ort war, dass es in dem Bürgerkriegsland genügend sichere Gebiete gebe, in die abgelehnte Asylbewerber zurückkehren könnten. In Kabul verhandelte er mit der Regierung über die Aufnahme von Rückkehrern, im afghanischen Fernsehen wies er Ausreisewillige darauf hin, dass es für sie in Deutschland keine Zukunft gebe, dem deutschen Fernsehpublikum versicherte er: „Es gibt sichere Gebiete.“ Irgendwo im Norden des Landes, präzisere Ortsangaben konnte der Minister nicht liefern. Kurz darauf verkündete er seine Pläne, zukünftig im größeren Stil nach Afghanistan abzuschieben.

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„Reportagereihe: Milliarden gegen Migration“

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Reportagereihe: Milliarden gegen Migration“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Video

ARD Tagesschau

„Fluchtursachen in Afrika bekämpfen“ – darüber wird momentan viel geredet. Aber wie genau soll dies geschehen? Wie steht es um die afrikanischen Staaten, die schon jetzt viele Flüchtlinge aufnehmen? Antworten gibt dieses ARD-Projekt.

„Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“

20. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Migazin | 20.02.2017

In Kürze soll eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert ein Stopp dieser Abschiebungen. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Nicht die Sicherheitslage in dem Land habe sich verändert, „sondern die innenpolitische Diskussion“, sagte Kofler der Passauer Neuen Presse. Diese dürfe nicht kurzfristig auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region verschieden sein, „gut ist sie aber nirgendwo“, sagte die SPD-Politikerin.

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