„Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern“

10. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

DW | 10.04.2018

Berlin nimmt Georgien beim Thema Asyl in die Pflicht. Sollte es Tiflis nicht gelingen, die wachsende Anzahl an Asylanträgen zurückzudrängen, will Berlin in Brüssel auf ein Ende der Visafreiheit für die EU drängen.

Bürger der Westbalkanstaaten mit Ausnahme des Kosovo dürfen schon seit einigen Jahren bis zu 90 Tage ohne Visum in die EU einreisen. Seit rund einem Jahr kommen auch Georgier und Ukrainer in den Genuss, während Türken bisher vergeblich auf eine Liberalisierung warten. Die Visabefreiung ist sehr beliebt in den betroffenen Ländern und wird vielfach genutzt. Doch sie bereitet einigen der Zielländer Kopfzerbrechen, weil sie missbraucht wird.

Von Anfang an hatten vor allem Deutschland und Frankreich befürchtet, dass visumfreie Besuche zu ungewollter Migration führen könnten. Berlin und Paris hatten deshalb in den EU-Verhandlungen mit den Partnerländern auf eine „Notbremse“ gedrungen: Wenn die Visafreiheit vermehrt zu Asylanträgen in EU-Ländern führt, kann sie auch wieder zurückgenommen werden.

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AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 68, April 2018

06. April 2018 · Kommentare deaktiviert für AntiRa Kompass – Newsletter Nr. 68, April 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT] [EN]

6.4. in Berlin: Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo +++ 6.4. in Frankfurt: Gegen Abschiebe-Abkommen und für Menschenrechte in Äthiopien +++ 14.4. in Berlin: Widersetzen – Demo gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn +++ 20.4. auf Chios: Prozessbeginn gegen Moria 35 – weitere Kriminalisierungen in Griechenland und Aufruf zu Aktionstagen +++ 20.-22.4. in Leipzig: Recht auf Stadt Forum +++ 21.4. in Göttingen: bundesweites Vernetzungstreffen für Roma und UnterstützerInnen +++ 28.4. in Leipzig: Parade mit We`ll Come United für Bewegungsfreiheit +++ 6.5. in Dortmund und 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 10.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ Brutaler Polizeieinsatz gegen Geflüchtete in Donauwörth +++ Zu den Abschiebungen nach Afghanistan und Pakistan +++ Newsletter von We`ll Come United +++ „The struggle of women across the sea“ – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Free Open Arms! +++ Ägäis: Stop the toxic EU-Turkey-Deal +++ UK: Kriminalisierung von 15 AbschiebungsblockiererInnen +++ Rückblick: Röszke 11 – zum Urteil gegen Ahmed +++ Ausblicke: Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United

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Einwanderung von Afrika nach Europa: „Bleibt mal lieber zu Hause“

02. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Einwanderung von Afrika nach Europa: „Bleibt mal lieber zu Hause“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

taz | 01.04.2018

Das deutsche „Auslandsarbeitsamt“ in Tunesien soll die Auswanderung nach Europa reduzieren. Dabei ist die Migration von dort eher gering.

Hannes Koch

TUNIS taz | Aymen Sassi ärgert sich. „Ich war dumm“, sagt der 28-Jährige. Den Sprung nach Deutschland hat er vergeigt. Doch Scheitern und Erfolg liegen nah beieinander. Einen Augenblick später ist er schon wieder froh: „Gott sei Dank habe ich eine neue Arbeit – alles gut.“ Sassi lernt Deutsch. Er hat das Niveau A2 erreicht – Grundkenntnisse. Mit New-York-City-Basecap, schwarzer Jacke, roten Socken und grünen Sportschuhen sitzt er im Deutsch-Tunesischen Zentrum in Tunis, einer Art deutschem Auslandsarbeitsamt in Nordafrika.

Eine ruhige Nebenstraße im Zen­trum der Hauptstadt. Am gegenüber liegenden Bordstein ist ein Auto vor einer Werkstatt aufgebockt, die Beine des Mechanikers schauen unter dem Motor hervor. Das Ladenlokal im Erdgeschoss hat Fliesenboden, drei helle Schreibtische stehen dort. Die Mitarbeiterinnen links und rechts finanziert die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der Bundesregierung. In der Mitte arbeitet eine vom tunesischen Staat bezahlte Kollegin.

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„Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“

30. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die EU und die Schüsse auf Flüchtlinge: Erdogans Komplizen“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Türkei · Tags: ,

Spiegel Online | 29.03.2018

Türkische Soldaten schießen laut Berichten von Menschenrechtsaktivisten auf Flüchtlinge. Gleichzeitig überweisen die EU-Staaten der Türkei Millionen für die Aufrüstung ihrer Grenzen. Das macht sie mitschuldig.

Ein Kommentar von Maximilian Popp

Deutschland schottet sich so massiv gegen Geflüchtete ab wie seit den Neunzigerjahren nicht mehr – und nimmt dafür Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Die EU hat auf Betreiben der Bundesregierung einen Pakt mit der Türkei geschlossen, der dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nur noch in Ausnahmefällen nach Europa gelangen. Der Deal, der sich gerade zum zweiten Mal jährt, hat die sogenannte Flüchtlingskrise nicht gelindert, wie seine Unterstützer behaupten. Er hat sie nur verlagert.

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„Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst“

29. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 29.03.2018

Sie gehören zum „Masterplan“ von Innenminister Seehofer, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die sogenannten Rückführungszentren sollen die Flüchtlinge erst verlassen, wenn über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Bereits im Herbst will die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Drei Standorte im Blick

Das Vorhaben habe höchste Priorität, so Mayer. Er sei „zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“. Mayer will „für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung nutzen“. Denkbare Standorte wären Bamberg oder Manching in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen käme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

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Sammelflug: Zehn Afghanen abgeschoben

28. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Sammelflug: Zehn Afghanen abgeschoben · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 28.03.2018

Erneut wurden mehrere Afghanen per Sammelflug in ihre Heimat abgeschoben. Mehrere Flüchtlingsorganisationen kritisierten die Praxis scharf. Pro Asyl fordert das Auswärtige Amt auf, endlich den Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan vorzulegen.

Deutschland hat erneut Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag in Berlin bestätigte, saßen zehn Afghanen ohne Aufenthaltsberechtigung in dem Flugzeug, das am Montagabend vom Flughafen Leipzig/Halle gestartet ist. Den Angaben zufolge handelte es sich in sieben Fällen um Straftäter. Die drei weiteren Abgeschobenen galten als sogenannte Identitätstäuscher.

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„Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich“

26. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Spiegel Online | 26.03.2018

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

Tausende Menschen, die kein Asyl oder Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, können trotzdem nicht abgeschoben werden. Der Grund: Es fehlen Ausweispapiere. Die Zahl entsprechender Fälle ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Ende 2017 habe es insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland gegeben, die geduldet wurden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums. Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahr.

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Studie zu Flüchtlingsinitiativen: „Wir müssen das Ehrenamt stärken“

24. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Studie zu Flüchtlingsinitiativen: „Wir müssen das Ehrenamt stärken“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Mediendienst Integration | 21.03.2018

Millionen Menschen in Deutschland haben sich seit dem Sommer 2015 für Flüchtlinge engagiert. Ein Forschungsteam um den Ethnologen Werner Schiffauer hat Initiativen untersucht: Welche Projekte sind langfristig erfolgreich? Welchen Herausforderungen mussten sie sich stellen? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST erklärt Schiffauer, was man aus den Erfahrungen lernen kann und wie sich die Zivilgesellschaft durch die Flüchtlingshilfe verändert hat.

Von Prof. Dr. Werner Schiffauer

In den letzten zweieinhalb Jahren sind zahlreiche neue und kreative Initiativen entstanden, die Geflüchtete unterstützen. Im ersten Teil unseres Forschungsprojektes „So schaffen wir das“ haben wir die Struktur und die Potentiale der Flüchtlingsinitiativen anhand von 90 Projekten untersucht. Im zweiten Teil des Projektes geht es nun darum, Bilanz zu ziehen. Wir sprachen mit Initiativen und fragten sie: Welche Erfolge hatten die Projekte zu verzeichnen? Welchen Herausforderungen mussten sie sich stellen? Welche Empfehlungen gibt es für andere Projekte? Unser Ziel war es, Handlungsempfehlungen für andere Initiativen abzuleiten.

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„Ein zweifelhafter Deal“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ein zweifelhafter Deal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Libyen, Türkei

Zeit Online | 23.03.2018

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat versagt – vor allem, weil die griechischen Asylbehörden unfähig sind. Nun soll auch mit Libyen eines geschlossen werden.

Eine Kolumne von Martin Klingst

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei den berühmt-berüchtigten Flüchtlingsdeal schloss. Sie wisse, dass dieses Abkommen viele Gegner habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. „Ich werde es jedoch immer verteidigen, weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.“

Ein Dreivierteljahr ist es her, dass die EU der libyschen Regierung in Tripolis, die nur kleine Teile des Landes kontrolliert, 46 Millionen Euro für Ausrüstung und Ausbildung einer eigenen Küstenwache spendierte.

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„Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

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