„Germany deports Egyptians for visa problems, asylum denials“

08. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Germany deports Egyptians for visa problems, asylum denials“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags:

AP | 08.03.2018

By BRIAN ROHAN

CAIRO (AP) — Germany deported a group of Egyptians to Cairo over violations of residency requirements, including those whose asylum requests were rejected, Egyptian airport officials said Thursday.

The Egyptians say that 100 of their countrymen were sent home, nine of whom had been held in custody and were delivered without passports. Germany’s Interior Ministry however only acknowledged nine deportations. The discrepancy between the two figures could not immediately be reconciled, although the larger number would constitute the first action of such magnitude toward Egypt from Berlin.

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„Die Militarisierung des Sahel (IV)“

08. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Die Militarisierung des Sahel (IV)“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Sahel · Tags:

German-Foreign-Policy | 08.03.2018

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die „Sicherheitslage“ in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes „verschlechtert“ hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet – mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will.

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Regierungsbericht zu Afghanistan: „Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr“

06. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Regierungsbericht zu Afghanistan: „Kämpfe, Anschläge, Entführungsgefahr“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 06.03.2018

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich weiter verschlechtert. Das geht aus dem lange überfälligen Bericht der Bundesregierung hervor. Zwischen Armee und den Taliban herrsche ein „strategisches Patt“.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. In ihrem schon für Februar angekündigten Perspektivbericht zum deutschen Engagement, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, zeichnet sie ein düsteres Bild von der Lage im Lande: Die sei geprägt durch „unzureichende Effektivität der staatlichen Verwaltung und Sicherheitskräfte, verstärkte Angriffe der Taliban sowie von IS-Gruppen, Korruption, Armut und Arbeitslosigkeit, Flucht und Migration.“

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„Familiennachzug bleibt begrenzt“

03. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Familiennachzug bleibt begrenzt“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Süddeutsche Zeitung | 02.03.2018

Für die einen ist es eine Miss­achtung einer UN-Konvention, für andere ein kluger Kompro­miss: Der Familien­nach­zug wird weiter ausgesetzt.

Von Lutz Knappmann, Berlin

Der Bundesrat hat am Freitag die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gebilligt. Ein Antrag von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf von CDU, CSU und SPD-Fraktion am 1. Februar verabschiedet. Er setzt einen Kompromiss um, den die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen erzielt hatten. Vom 1. August an sollen demnach im Rahmen von Kontingenten monatlich 1000 Ehepartner und minderjährige Kinder subsidiär geschützter Flüchtlinge oder Eltern minderjähriger Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erhalten können. Die genauen Modalitäten müssen noch rechtlich festgelegt werden. Die Härtefallregelungen aus dringenden humanitären Gründen bleiben von der Begrenzung unberührt. Der Bundestag hatte den Familiennachzug kurz nach der Einführung im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.

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„Böse Geister: Die schöne neue Welt der Migration“

02. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Böse Geister: Die schöne neue Welt der Migration“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Migazin | 02.03.2018

Die bösen Geister, die die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen seit September begleiteten, haben sich durchgesetzt: Abschottung, Ausgrenzung, Abschiebung. Das Dilemma: Deutschland braucht Arbeiter in den niedrigsten Sektoren.

Von Dr. Maria Alexopoulou

Die Koalitionsverhandlungen in Deutschland haben sich in den letzten Monaten regelrecht in ein antikes Drama entwickelt: tragische Helden, Bösewichter und Blender, Scharlatane und Weise, fleißige Getreue und Intriganten, der Chor (der Medien), der alles kommentiert und die dea ex machina im Hintergrund, die nun schon so lange darauf wartet, endlich wieder die Herrschaft übernehmen zu können. Und jetzt Totenstille. Kommt die Erlösung durch die GroKo oder doch wieder alles zurück auf Null?

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„Hotspots“ auf den griechischen Inseln weiterhin überfüllt

02. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hotspots“ auf den griechischen Inseln weiterhin überfüllt · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

Mediendienst Integration | 02.03.2018

Anfang Februar 2018 befanden sich etwa 9.800 Asylsuchende in sogenannten Hotspots auf griechischen Inseln in der Ägäis. Die Einrichtungen verfügen jedoch nur über rund 6.200 Plätze. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Insgesamt seien zurzeit fast 12.600 Asylsuchende auf den Inseln, wobei nur für 8.900 eine Unterbringung gewährleistet sei, heißt es weiter. Aktuell sind 35 Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für das „European Asylum Support Office“ in Griechenland, die die dortigen Behörden bei Anhörungen und der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens unterstützen. Zahlen und Fakten zum „Hotspot“-System haben wir in der Rubrik „EU-Asylpolitik“ zusammengefasst.

„Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien“

01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland rüstet Sicherheitssektor aus: Überwachungs-Hightech für Tunesien“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

taz | 01.03.2018

Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.

Christian Jakob

Kleine Geschenke erhalten bekanntlich die Freundschaft. Und nicht erst seit dem Arabischen Frühling ist die Bundesrepublik um ein gutes Verhältnis zu Tunesien bemüht. So wird das Land seit geraumer Zeit mit diversem Hightech-Equipment für Polizei, Armee und Grenzschutz aus Deutschland versorgt. So auch heute: Am Donnerstag übergibt die Bundesrepublik biometrische Fingerabdruckscanner an die Nationalpolizei in Tunis. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium des Innern auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die Scanner sind ein Baustein eines Projekts zur „Fähigkeitssteigerung“ der tunesischen Sicherheitsbehörden bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Flüchtlingen. Das Bundesinnenministerium hatte dem BKA dazu den Auftrag erteilt, das wiederum in Frankreich die Scanner einkaufte.

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„Kirchenasyl auf der Streckbank“

01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Kirchenasyl auf der Streckbank“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Telepolis | 01.03.2018

Während sich Salon-Menschenrechtler wortreich zu jeder Provokation der AfD inszenieren, entscheiden Verwaltungen brav rechtsstaatlich, aber emotional wie intellektuell ungerührt, im stillen Kämmerlein über menschliche Schicksale

Timo Rieg

Die wichtigste Hürde auf dem Weg nach Deutschland ist für Flüchtlinge ein bürokratischer Akt, der geradezu sinnbildlich für die gesamte staatliche Verwaltung steht: die Zuständigkeitsprüfung. Vier Jahrzehnte lang fand sich in der deutschen Verfassung ein Satz von bestechender Einfachheit: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Doch seit 25 Jahren folgen diesen vier klaren Worten weitere 275. Ihr Anfang „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer …“

Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich in den meisten Fällen nach der sogenannten „Dublin-III-Verordnung“ gar nicht befugt, den Anspruch eines Flüchtlings auf Asyl zu prüfen. Dies obliegt regelmäßig dem Staat, über den der Schutzsuchende in die Europäische Union einreist. Ist dieses erste EU-Land nicht Deutschland, so gilt eine sechsmonatige „Überstellungsfrist“, um den Flüchtling in dieses Erstaufnahmeland abzuschieben, wo über seinen Asylantrag entschieden wird. Wird in jenem halben Jahr jedoch nicht abgeschoben, ist im Standardfall dann doch Deutschland zuständig.

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„Griechenland verweigert Rücknahme von Flüchtlingen“

01. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland verweigert Rücknahme von Flüchtlingen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags:

DW | 01.03.2018

Griechenland lehnt es offenbar ab, gemäß den EU-Regeln Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. In andere EU-Mitgliedstaaten schickt die Bundesrepublik indessen immer mehr Asylsuchende zurück.

Griechenlands Regierung weigert sich beharrlich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen, obwohl Athen nach den europäischen Asylregeln für sie zuständig wäre. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Zurückgenommen worden sei kein einziger Flüchtling.

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„Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland“

28. Februar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland“ · Kategorien: Deutschland, Social Mix · Tags:

DW | 28.02.2018

Exakt 2219 Angriffe und Überfälle auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind im vergangenen Jahr in Deutschland registriert worden. Mehr als 300 Menschen wurden dabei verletzt.

2017 wurden nach Angaben des Innenministeriums 1906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge sowie Überfälle auf ihre Unterkünfte gezählt. Die Sicherheitsbehörden ermittelten wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linkspartei berichten. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe auf das Schärfste.

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