„EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Flüchtlingsrettung verlängert: Anhaltende Seenot“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

taz | 27.07.2017

Die EU verlängert den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen. Auch Italien knickt ein – und gibt den Druck an die NGOs weiter.

Christian Jakob, Michael Braun

ROM/BERLIN taz | Jede Niederlage ein Sieg: So kommuniziert Italien den EU-Beschluss zur Verlängerung der „Sophia“-Mission im Mittelmeer. Bis zum 31. Dezember 2018 soll die 2015 angeschobene Mission weitergehen, ohne dass dem italienischen Wunsch nach Änderung der Einsatzbefehle entsprochen worden wäre. Trotzdem tut Rom so, als habe es wichtige Zugeständnisse erhalten. Schleuser bekämpfen und Menschen retten: Dies sind die Aufgaben der Marineeinheiten aus diversen EU-Ländern, die vor Libyen kreuzen. Niemand hatte so sehr wie Italien auf diese Mission gedrängt, die – zusammen mit der Frontex-Mission „Triton“ das Land entlasten sollte.

Doch die Europäisierung hatte von Beginn an eine klare Grenze. Sie galt der Rettung der Flüchtlinge und Migranten, nicht aber ihrer Aufnahme. Die nämlich blieb exklusive Aufgabe Italiens. Der Einsatzbefehl sieht vor, dass alle „Sophia“-Schiffe italienische Häfen ansteuern, um dort die Geretteten abzuladen. Genau dies wollte die Regierung in Rom jetzt ändern. Sie drohte, der Verlängerung von „Sophia“ die Zustimmung zu verweigern. Dann allerdings hätte Italien wieder die Rettungen allein leisten müssen.

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„Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das EU-Asylrecht bleibt ein System der Unverantwortlichkeit“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 26.07.2017

Warum das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Flüchtlingspolitik uninspiriert, mutlos und hasenfüßig ist.

Kommentar von Heribert Prantl

Von den Dakota-Indianern stammt der Spruch: Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab! Das tote Pferd ist in diesem Fall die sogenannte Dublin-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in Europa regelt. Die Richter steigen aber nicht ab, sie rufen stattdessen: „Weiter so, weiter reiten.“ Sie tun so, als könne man mit der Dublin-Verordnung noch vorankommen. Fast jeder weiß, dass das nicht stimmt.

Man kann die Indianer-Weisheit in die Gegenwart übersetzen: Die Dublin-Verordnung ist dann so etwas wie der Diesel-Motor der Flüchtlingspolitik, nur noch schlimmer. Die Richter lassen ihn weiterstinken.

Die Dublin-Regeln bedeuten bekanntlich: Zuständig für die Asylprüfung und die Gewährung von Schutz ist der Staat, in dem ein Flüchtling zuerst ankommt. Das ist immer der Staat an der EU-Außengrenze. Die Richter scheren sich nicht sehr viel darum, was dort dann geschieht; sie scheren sich wenig darum, dass kleine EU-Grenzländer Hundertausende von Flüchtlingsverfahren unmöglich alleine bewältigen konnten und können. Die Richter erklären nur: Die anderen Staaten, die nach den Dublin-Regeln fein heraus sind, weil sie von einem Kranz anderer EU-Staaten umgeben sind (Deutschland zumal), dürfen ja, wenn sie mögen, den überlasteten Staaten freiwillig helfen. Anders gesagt: Solidarität ist freiwillig, Stupidität ist Trumpf.

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„Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Serbien: Ein Leben ohne viel Hoffnung“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn · Tags:

Deutschlandfunk Kultur | 26.07.2017

Seit Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, dürfen nur noch fünf Geflüchtete pro Tag den Grenzzaun passieren. Wer illegal übertritt, wird zurück nach Serbien geschickt. Das Land droht damit vom Transitland zu einer der größten Wartehallen für Flüchtlinge im Herzen Europas zu werden.

Grenzübergang Horgos. Der Fahrer verlässt die Autobahn, wir folgen einem Schleichweg. Zwischen Feldern. Meterhohes Schilfgras, Lehmwege. Dann flattern  ein halbes Dutzend Zelte im Wind vor uns. Der Geruch von Gaskochern und Reis in der Luft.

„Hier ist die Grenze nach Ungarn. Drüben, auf ungarischer Seite, stehen die Container. Ein geschlossenes Lagersystem. Die Flüchtlinge werden durch eine Schleuse mit Stacheldraht geführt. Dann verschwinden sie in den Containern drüben. So endet das für uns hier.“

Amir, stämmig, mit Schnäuzer und Baseballcap, ist Anfang 20. Er hat den Iran verlassen im vergangenen Jahr. Politischer Druck, sagt er nur.

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Libia, Gentiloni: „Serraj ha chiesto aiuto navale in acque libiche contro trafficanti“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Libia, Gentiloni: „Serraj ha chiesto aiuto navale in acque libiche contro trafficanti“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , ,

La Repubblica | 26.07.2017

„Avanti con il processo di inclusione e stabilizzazione“, ha detto il presidente del Consiglio al termine dell’incontro con il primo ministro libico a Palazzo Chigi. Angela Merkel pronta a sostenere l’iniziativa

ALL’INDOMANI dell’intesa di Parigi tra Macron e i leader delle due principali fazioni libiche, il primo ministro libico Fayez al Serraj è a Roma per affrontare con il iresidente del Consiglio Paolo Gentiloni i temi del conflitto in atto nel suo Paese e dell’incessante flusso di migranti che dalla Libia arrivano in Italia. E su quest’ultimo punto „chiede al governo italiano un sostegno tecnico con unità navali italiane nel comune contrasto al traffico di esseri umani da svolgersi in acque libiche“. Nella conferenza stampa congiunta svoltasi al termine del colloquio Gentiloni precisa che „la richiesta è attualmente all’esame del nostro ministero della Difesa“. „Le scelte – aggiunge – saranno valutate dalle autorità libiche e con il Parlamento italiano. Ma se valuteremo la possibilità di rispondere positivamente, come credo necessario, può rappresentare un punto di novità molto rilevante per i contrasto al traffico di esseri umani“.

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„France: Police Attacking Migrants in Calais“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „France: Police Attacking Migrants in Calais“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: , , ,

Human Right Watch | 25.07.2017

Government Ignores Widespread Reports of Ill-Treatment

Paris) – French police in Calais routinely abuse asylum seekers and other migrants, Human Rights Watch said today. The French authorities turn a blind eye to the widespread reports of the abuse.

The 40-page report, “Like Living in Hell’: Police Abuses Against Child and Adult Migrants in Calais,“ finds that police forces in Calais, particularly the French riot police (Compagnies républicaines de sécurité, CRS), routinely use pepper spray on child and adult migrants while they are sleeping or in other circumstances in which they pose no threat. Police also regularly spray or confiscate sleeping bags, blankets, and clothing, and have sometimes used pepper spray on migrants’ food and water, apparently to press them to leave the area. Such acts violate the prohibition on inhuman and degrading treatment as well as international standards on police conduct, which call for police to use force only when it is unavoidable, and then only with restraint, in proportion to the circumstances, and for a legitimate law enforcement purpose.

“It is reprehensible for police to use pepper spray on children and adults who are asleep or peacefully going about their day,” said Bénédicte Jeannerod, Human Rights Watch’s France director. “When police destroy or take migrants’ blankets, shoes, or food, they demean their profession as well as harm people whose rights they’ve sworn to uphold.”

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„Die Wut ist entfacht“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Wut ist entfacht“ · Kategorien: Deutschland, Lesetipps · Tags: , , ,

derFreitag | 26.07.2017

Kapitalismus In den Krisenjahren haben sich zwei Formen des Widerstands entwickelt

Niels Boeing

Hamburgs G20-Tage markieren eine Zäsur. Auf den polizeilich erst verordneten und dann durchgeprügelten Ausnahmezustand folgt ein Backlash, den man in der immer noch relativ liberalen Bundesrepublik nicht erwarten konnte. Der Riot in der Schanze am 7. Juli hat einen regelrechten Volkszorn angestoßen. Die Stadt droht unverhohlen der gesamten außerparlamentarischen Linken mit Räumung, während Stadtteilzentren, Clubs, Buchverlage und andere linke Akteure mit Rachefantasien bombardiert werden. Selbst in der politischen Mitte heißt der Schlachtruf in Anlehnung an den Münchner Soziologen Armin Nassehi: „Eine Linke braucht es nicht mehr.“

Der medial angeheizte Aufschrei erinnert die heute ältesten Protestjahrgänge an die Hetze nach dem Schahbesuch von 1967. Es geht um Abrechnung. Die globalisierungskritische Linke habe sich erledigt oder sei endlich zu erledigen. Nichts könnte falscher sein. Was in Hamburg sichtbar wurde, ist zuerst, dass der Gipfelprotest nicht einfach eine Neuauflage der Proteste von Seattle 1999 oder Genua 2001 war. Was diese Proteste oder auch den von Heiligendamm 2007 von den jetzigen trennt, ist zum einen die Finanzkrise von 2008 mit ihren Folgen, zum anderen das inverse Panoptikum der sozialen Netzwerke.

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„Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Flüchtlingskrise vor Gericht“ · Kategorien: Europa, Kroatien · Tags: , , ,

DW | 26.06.2017

Die Folgen der großen Flüchtlingskrise 2015 und 2016 sind für Europa noch lange nicht vom Tisch. Zu schwierigen Rechtsfragen äußert sich nun der Europäische Gerichtshof.

Es geht um das Grundprinzip des europäischen Asylrechts: Während der Flüchtlingskrise hat Kroatien Tausende Migranten über die Grenze gelassen und deren Weiterreise nach Slowenien sowie nach Österreich organisiert. Damit sind beide Staaten bis heute nicht einverstanden und wollen Flüchtlinge zurück nach Kroatien schicken – doch die Betroffenen wehren sich.

Nach dem sogenannten Dublin-System ist in erster Linie derjenige EU-Staat für Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant nach einem illegalen Grenzübertritt zuerst den Boden der Europäischen Union betritt.

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Migranti, Ue: „100 milioni per legge Minniti“. Gentiloni: „Segua mobilitazione dei Paesi“

26. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Migranti, Ue: „100 milioni per legge Minniti“. Gentiloni: „Segua mobilitazione dei Paesi“ · Kategorien: Europa · Tags:

La Repubblica | 25.07.2017

La Commissione europea è pronta a dispiegare 500 esperti per Guardia costiera e a dare al governo italiano fondi aggiuntivi per accelerare asilo, rimpatri e integrazione. Ma le Ong contestano alcuni punti del ‚Codice condotta‘

ROMA – Se il governo italiano lo considererà utile, la Commissione Ue è pronta a „mobilitare fondi di emergenza fino a 100 milioni di euro per misure necessarie ad attuare la legge Minniti, ed in particolare ad accelerare il processo di asilo e di rimpatrio, e per assistere comunità e autorità locali che ospitano i migranti, e sostenere l’integrazione“. Lo ha scritto il presidente della Commissione europea Jean Claude Juncker in una lettera inviata al premier italiano.

Ma questa non è l’unica apertura all’Italia della Commissione europea che s’è detta pronta a rafforzare le attività di guardia costiera e protezione delle frontiere europee con il dispiegamento di 500 esperti. E ha offerto anche la disponibilità di chiedere all’Ufficio di supporto per l’Asilo (Easo) di rendere disponibili 40 unità.

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„EU verlängert Marinemission ‚Sophia‘ vor Libyen“

25. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU verlängert Marinemission ‚Sophia‘ vor Libyen“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Spiegel Online | 25.07.2017

Die EU-Marinemission „Sophia“ geht in die Verlängerung. Italien hat seine Blockade in letzter Minute aufgegeben. Der politische Streit um die Migranten auf der Mittelmeerroute geht dennoch weiter.

Von Markus Becker und Severin Weiland

Der EU-Militäreinsatz vor der Küste Libyens wird verlängert. Wie der SPIEGEL aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr, hat nun auch Italien zugestimmt. Damit kann die Marinemission „Sophia“, die ansonsten am 31. Juli zu Ende gegangen wäre, zunächst bis Ende 2018 weitergehen. Zugleich wird die Operation ausgeweitet. So sollen die Aktivitäten der libyschen Küstenwache und Marine nach deren Ausbildung durch die EU beobachtet werden. Auch die Überwachung der Gewässer soll ausgeweitet werden; ein Ziel ist das Unterbinden illegaler Ölexporte.

Der Beschluss sollte eigentlich schon am vergangenen Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Italien hatte dort eine Einigung allerdings blockiert. Der Hintergrund: Von den mehr als 110.000 Menschen, die nach Zahlen des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR seit Jahresanfang über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, landeten über 93.000 in italienischen Häfen an. Italien fordert deshalb mehr Solidarität der EU-Partner – und wollte, so hieß es in EU-Kreisen, durch die Blockade der „Sophia“-Verlängerung Zugeständnisse erzwingen.

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„Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“

24. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Häfen zu, Kriegsschiffe raus!?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Italien, Libyen · Tags:

Telepolis | 23.07.2017

Die Lage ist hochbrisant, sagt Kanzlerkandidat Schulz und fordert mehr Entschiedenheit. Das tun auch andere. Der Trend geht zu mehr Härte

Thomas Pany

In Deutschland und in Österreich ist Wahlkampf. Der SPD-Kanzler-Kandidat Schulz hat sich nun ein Thema herausgegriffen, von dem er sich offenbar verspricht, dass er damit gegen Merkel punkten kann und den großen Rückstand aufholen kann: die Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die wahlkämpferische Absicht tritt aus einem Satz eines Tagesschau-Berichts: „Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.“ Damit beginnen heute auch die stündlichen Nachrichten im BR.

Die Lage sei „hochbrisant“, man müsse sofort handeln. Sein Vorschlag: Auch andere EU-Länder sollten Flüchtlinge, die vom Mittelmeer kommen, aufnehmen und Italien nicht alleine lassen. Dazu brauche es eine „Koalition der Willigen“, die dafür aus dem EU-Haushalt Geld bekommen. Und die Länder, die nicht dazu bereit sind?

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