„Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich“

26. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Knapp 65.000 Abschiebungen wegen fehlender Papiere nicht möglich“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Spiegel Online | 26.03.2018

Die Zahl von Migranten, die wegen fehlender Papiere nicht ausgewiesen werden können, ist laut einem Medienbericht extrem gestiegen. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden in Deutschland sei schlecht.

Tausende Menschen, die kein Asyl oder Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten, können trotzdem nicht abgeschoben werden. Der Grund: Es fehlen Ausweispapiere. Die Zahl entsprechender Fälle ist einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Ende 2017 habe es insgesamt 64.914 Ausländer in Deutschland gegeben, die geduldet wurden, weil keine Reisedokumente oder Passersatzpapiere aus dem Herkunftsland vorlagen, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundesinnenministeriums. Ende 2016 habe diese Zahl noch bei 38.012 Personen gelegen. Das bedeute einen Anstieg um 71 Prozent innerhalb eines Jahr.

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Studie zu Flüchtlingsinitiativen: „Wir müssen das Ehrenamt stärken“

24. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Studie zu Flüchtlingsinitiativen: „Wir müssen das Ehrenamt stärken“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Mediendienst Integration | 21.03.2018

Millionen Menschen in Deutschland haben sich seit dem Sommer 2015 für Flüchtlinge engagiert. Ein Forschungsteam um den Ethnologen Werner Schiffauer hat Initiativen untersucht: Welche Projekte sind langfristig erfolgreich? Welchen Herausforderungen mussten sie sich stellen? In einem Gastbeitrag für den MEDIENDIENST erklärt Schiffauer, was man aus den Erfahrungen lernen kann und wie sich die Zivilgesellschaft durch die Flüchtlingshilfe verändert hat.

Von Prof. Dr. Werner Schiffauer

In den letzten zweieinhalb Jahren sind zahlreiche neue und kreative Initiativen entstanden, die Geflüchtete unterstützen. Im ersten Teil unseres Forschungsprojektes „So schaffen wir das“ haben wir die Struktur und die Potentiale der Flüchtlingsinitiativen anhand von 90 Projekten untersucht. Im zweiten Teil des Projektes geht es nun darum, Bilanz zu ziehen. Wir sprachen mit Initiativen und fragten sie: Welche Erfolge hatten die Projekte zu verzeichnen? Welchen Herausforderungen mussten sie sich stellen? Welche Empfehlungen gibt es für andere Projekte? Unser Ziel war es, Handlungsempfehlungen für andere Initiativen abzuleiten.

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„Ein zweifelhafter Deal“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Ein zweifelhafter Deal“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Libyen, Türkei

Zeit Online | 23.03.2018

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat versagt – vor allem, weil die griechischen Asylbehörden unfähig sind. Nun soll auch mit Libyen eines geschlossen werden.

Eine Kolumne von Martin Klingst

Genau zwei Jahre ist es her, dass die Europäische Union im März 2016 mit der Türkei den berühmt-berüchtigten Flüchtlingsdeal schloss. Sie wisse, dass dieses Abkommen viele Gegner habe, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung. „Ich werde es jedoch immer verteidigen, weil es allemal besser ist, als dem Sterben in der Ägäis und den Taten der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen.“

Ein Dreivierteljahr ist es her, dass die EU der libyschen Regierung in Tripolis, die nur kleine Teile des Landes kontrolliert, 46 Millionen Euro für Ausrüstung und Ausbildung einer eigenen Küstenwache spendierte.

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„Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Libyen: EU-Partner foltern Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

Frankfurter Rundschau | 23.03.2018

Die Special Deterrence Force, die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es in einem UN-Bericht.

Die Vereinten Nationen werfen einer Sonderpolizeieinheit der libyschen Einheitsregierung laut ARD Folterungen, Menschenhandel und willkürliche Verhaftungen von Flüchtlingen vor. Die Special Deterrence Force (SDF), die dem Innenministerium der Einheitsregierung unterstellt ist, sei an „Entführungen und willkürlichen Verhaftungen von libyschen Bürgern und Ausländern beteiligt“, heißt es demnach in dem bisher unveröffentlichten UN-Bericht. Die Leiter der SDF-Gefängnisse, in denen auch zahlreiche Flüchtlinge festgehalten würden, seien „unmittelbar an Folterungen beteiligt“.

Die libysche Einheitsregierung wird von der Bundesregierung unterstützt und ist Partner der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration über die sogenannte Mittelmeer-Route.

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„Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien“

23. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

taz | 23.03.2018

Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen Militärhilfen.

BERLIN/WASHINGTON dpa/afp/taz | Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.

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„Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen“

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Warum Europa die Sklavereibilder aus Libyen gelegen kamen“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Frankreich, Mali, Mauretanien, Senegal, Tschad

medico international | 03.2018

Amadou M’Bow, mauretanischer Menschenrechtler und medico-Partner spricht im Interview über die G5 Sahel, Sklavereibilder aus Libyen und die Rolle der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in der Region.

Die G5 Sahel haben sich vor vier Jahren zusammengetan, um in den Bereichen Armutsbekämpfung, Infrastrukturausbau, Landwirtschaft und Sicherheit zusammenzuarbeiten. Was ist von diesem Zusammenschluss zu halten?

Amadou M’Bow: Dieser Zusammenschluss ist nicht von den fünf beteiligten Ländern Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad selbst initiiert worden, sondern geht auf eine Initiative Frankreichs zurück. Wir verstehen nicht einmal genau, wie G5 Sahel funktioniert. Da Frankreich nicht die finanziellen Mittel hat, um seine Strategie für die G5 umzusetzen, wurden weitere Geldgeber gesucht. Nachdem die USA abgewunken haben, kommen jetzt die EU, Deutschland, aber auch Saudi-Arabien dazu, die Geld mitbringen und damit auch an Einfluss gewinnen. Und das alles, obwohl noch gar nicht klar ist, was das Mandat der G5 eigentlich ist.

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Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für Essay Europäische Flüchtlingspolitik: „Wenn die Archäologen kommen“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: , ,

taz | 22.03.2018Aus dem Französischen von Dominic Johnson

Was werden die künftigen Generationen wohl über unsere heutige Flüchtlingspolitik sagen? Ein Blick nach Calais – aus der Zukunft.

Sylvain Proudhomme

Ende Oktober 2016 war ich nach Calais gereist, zum Zeitpunkt der Zerstörung des berühmten „Dschungels“ mit Bulldozern. François Hollande war noch Präsident, der Wahlkampf lief, es ging um ein Zeichen der Entschlossenheit.

Nachts hatte ich die qualmenden Reste des Camps entdeckt, ein paar hundert Meter von einer verseuchten Industriezone entfernt unterhalb einer Schnellstraße zwischen Sanddünen, die eine frühere Müllkippe bedeckten. Ein trauriges Bild: brennende Zelte, eine komplett vernichtete Kleinstadt mit Straßen, Restaurants, Moscheen, Kirchen und Hütten mit Schildern wie „Afghan Chicken Soup“, „Welcome to London“, „Belgium Restaurant“. Vergänglichkeit in der Nacht, beißender Rauch, Pfützen des Löschwassers der Feuerwehr, Haufen von Stangen und zerrissenen Planen.

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„Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“

22. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Turkey-Style Deals Will Not Solve the Next EU Migration Crisis“ · Kategorien: Afrika, Europa, Türkei · Tags:

MPI | 03.2018

By Elizabeth Collett

The EU-Turkey deal has been credited with helping to end the migration crisis of 2015-16, and after two years in force it has fostered a myth that such deals are cure-alls. They are not.

Inspired by the apparent success of the Turkey deal, the European Union has chased all manner of agreements with far-off nations. In June 2016, it announced a mix of financial and logistical support to countries including Mali, Niger, Jordan, and Senegal under the so-called Migration Partnerships Framework.

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„Flüchtlingspakt im permanenten Stresstest“

20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspakt im permanenten Stresstest“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Syrien, Türkei

NZZ | 20.03.2018

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des EU-Abkommens mit der Türkei hapert es bei der Umsetzung. Die über drei Millionen syrischen Flüchtlinge im Land werden für Erdogan zu einem politischen Problem.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Wirklich zufrieden ist niemand mit der Umsetzung des sogenannten EU-Türkei-Statements vom März 2016. Die EU nicht, weil in den vergangenen zwei Jahren deutlich mehr Flüchtlinge die Ägäisinseln erreichten, als von dort in die Türkei zurückgeführt werden konnten. Griechenland fühlt sich von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen, weil die Verteilung von Flüchtlingen stockt. Umgekehrt bezichtigt der türkische Staatschef Erdogan die Europäer des Wortbruchs, weil nichts aus der Visa-Liberalisierung für seine Bürger wurde.

Dass der von Beginn weg höchst umstrittene Pakt nicht zerbrochen ist, liegt an den ebenso unbestreitbaren Erfolgen: Der Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland hat sich verringert, die Zahl der tödlichen Unfälle in der Ägäis ist zurückgegangen. Als Gegenleistung für striktere Grenzkontrollen erhielt Ankara für die Betreuung der inzwischen 3,5 Millionen Syrer zunächst 3 Milliarden Euro. Rechtzeitig zum zweiten Jahrestag des Abkommens gab die Europäische Kommission die zweite Tranche in derselben Höhe frei. Die Vereinbarung war am 18. März 2016 unterzeichnet worden und zwei Tage danach in Kraft getreten.

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„Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade?“

20. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade?“ · Kategorien: Großbritannien · Tags: , , ,

taz | 19.03.2018

Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe.

Daniel Zylberstajn

CHELMSFORD taz | Vor dem Gerichtsgebäude in Chelmsford, Hauptstadt der Grafschaft Essex nordöstlich von London, demonstrieren an die 200 Personen an diesem kalten Montagmorgen. Viele tragen Kleidung und lackierte Fingernägel in Pink, aus Solidarität mit den 15 Aktivisten, die hier vor Gericht stehen.

Drinnen, im vollgepackten Saal, bestätigen die Mitglieder der Gruppen „End Deportations“, „Lesbians and Gays Support the Migrants“ und „Plane Stupid“ zum Prozessauftakt ihre Personalien. Sie sind alle um die 30 Jahre alt und sitzen eng beieinander.

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