„Ungarns Mitschuld am Lkw-Drama von Parndorf“

22. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarns Mitschuld am Lkw-Drama von Parndorf“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Spiegel Online | 22.06.2017

71 Flüchtlinge starben qualvoll in einem Kühllaster – die Schleuser stehen nun vor Gericht. Doch tragen sie allein die Schuld? Oder hätte die ungarische Orbán-Regierung die Tragödie verhindern können?

Von Keno Verseck

Selten dürfte die mittelungarische Stadt Kecskemét, 100.000 Einwohner und gelegen im Herzen der Puszta, einen solchen Medienauftrieb erlebt haben: Am Gerichtshof der Stadt wird dieser Tage die Parndorfer Flüchtlingstragödie verhandelt. Im August 2015 waren in einem Kühllaster 71 Menschen erstickt. Das Ereignis hatte Angela Merkels Beschluss beeinflusst, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Zum Prozessauftakt gegen die elf Angeklagten waren rund hundert Journalisten angereist, die meisten aus Österreich und Deutschland.

Dagegen hielt sich das Interesse der ungarischen Medien, vor allem das der regierungsnahen Presse, zunächst in Grenzen. Während einige wenige unabhängige ungarische Medien zum Auftakt des Prozesses und aus dem Gerichtssaal ausführliche Berichte brachten, verbreitete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI zunächst nur eine kurze Nachricht.

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„EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch

Unterstütze unsere Petition an Bundeskanzlerin Merkel

Beschreibung

Am 21. Okober 2016 enterten Mitglieder der Libyschen Küstenwache (LCG) ein vollbesetztes Schlauchboot, schlugen auf die Menschen ein und hielten die Sea-Watch Crew davon ab, Rettungswesten zu verteilen. Durch das brutale Vorgehen, beim Versuch das Boot zurück nach Libyen zu schleppen, wurde eine Luftkammer des Bootes zerstört und an Bord brach eine Massenpanik aus.

Fast alle 150 Insassen fielen ins Meer und etwa 30 Menschen ertranken vor den Augen unserer Crew.

Die Europäische Union trainiert seit mehreren Monaten dieselbe Libysche Küstenwache und rüstet sie mit 200 Millionen Euro aus. Der Fokus der Europäischen Unterstützung liegt jedoch nicht auf der Verbesserung der Situation Flüchtender in Seenot. Im Gegenteil: Völkerrechtswidrige Rückführungen und Waffengewalt sind vor der Libyschen Küste an der Tagesordnung und passen in das Konzept Europäischer Abschottung. […]

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„Situation der Flüchtlinge auf Lesbos: Der Unmut der Wartenden wächst“

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Situation der Flüchtlinge auf Lesbos: Der Unmut der Wartenden wächst“ · Kategorien: Europa, Griechenland

taz | 20.06.2017

Trotz begrenzter Fluchtwege bleiben die griechischen Inseln ein begehrtes Ziel. Doch das, was sie dort erwartet, treibt viele in die Verzweiflung.

THEODORA MAVROPOULOS

LESBOS taz | „Die Menschen hier sind immer verzweifelter – sowohl die Flüchtlinge als auch die Einheimischen“, sagt Vassilis Pachoundakis. Doch die griechischen Inseln nahe der türkischen Grenze sind längst von den Titelseiten der Medien verschwunden. „Aber die Menschen sind noch hier“, sagt Pachoundakis.

Der 43-Jährige kommt von der Insel Chios und hat die Flüchtlingskrise von Anfang an miterlebt. Schlimm sei es gewesen, die Boote mit den panischen Menschen in Empfang zu nehmen. Die meisten hatten nur noch ihre nasse Kleidung am Leib. Heute geht es in den Flüchtlingsunterkünften nicht mehr ums nackte Überleben. Heute geht es um die Menschenwürde.

In ganz Griechenland sitzen über 62.000 Flüchtlinge und Migranten fest – davon harren über 14.000 Menschen auf den ägäischen Inseln nahe der türkischen Grenze aus. Die Kapazitäten der Aufnahme und der Versorgung in den Lagern sind längst erschöpft.

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„Flüchtlinge: Millionenzuwendungen für die Türkei“

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Millionenzuwendungen für die Türkei“ · Kategorien: Europa, Türkei

DW | 20.06.2017

Die Türkei profitiert offenbar stärker vom EU-Flüchtlings-Deal als bisher bekannt. Nach dem Welternährungsprogramm ist das Land der zweitgrößte Empfänger von Geldern. Ursprünglich sollte es keine Direktzahlungen geben.

Aus dem EU-Milliardenpaket für syrische Flüchtlinge wurden bislang rund 220 Millionen Euro an die türkische Regierung ausgezahlt. Die Gelder gingen an das Bildungs- und Gesundheitsministerium sowie die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement, wie aus einer Übersicht der EU-Kommission hervorgeht.

Die Daten der Kommission bestätigen einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Sie wurden zuletzt Mitte Juni aktualisiert. Ursprünglich sollten die Gelder aus dem Drei-Milliarden-Paket der EU für syrische Flüchtlinge in der Türkei nur über Hilfsorganisationen fließen. Im Juli vergangenen Jahres hatte Brüssel diese Praxis aber geändert.

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„Prozess um Flüchtlingsdrama von Parndorf: Das Sterben gehört zum Geschäft“

21. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Prozess um Flüchtlingsdrama von Parndorf: Das Sterben gehört zum Geschäft“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags: ,

NZZ | 21.06.2017

Das Ersticken von 71 Flüchtlingen auf der Autobahn nach Wien erschütterte nicht nur Österreich. Es warf ein grelles Schlaglicht auf das skrupellose Geschäft der Schlepper.

von Meret Baumann, Wien

Es war eine Tragödie, die zur Zäsur wurde. Als Beamte der österreichischen Polizei am Vormittag des 27. August 2015 den Kleinlaster auf dem Pannenstreifen der Autobahn zwischen der ungarischen Grenze und Wien öffneten, bot sich ihnen ein grauenvoller Anblick. Zunächst war von zwanzig toten Flüchtlingen die Rede, dann von fünfzig.

Es dauerte einen ganzen Tag, bis das Ausmass der Katastrophe klar war: Auf der nur 14 Quadratmeter grossen Ladefläche des Geflügeltransporters waren 71 Personen aus Syrien, dem Irak, Iran und Afghanistan qualvoll erstickt, unter ihnen vier Kinder, das jüngste nur zehn Monate alt. Die Schlepper hatten den Wagen bei Parndorf einfach stehen lassen und die Flucht ergriffen. Bereits in den Monaten zuvor waren Hunderte von Migranten ums Leben gekommen, bei einem Schiffsunglück Mitte April ertranken allein rund 500. Doch mit dem Drama auf der A 4, über die in jenen Sommertagen unzählige Menschen zur Entspannung an den Neusiedlersee oder zum Shopping in das nahe dem Fundort gelegene Outlet-Center fuhren, erreichte das Flüchtlingselend Europas Zentrum.

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„Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die EU-Aussen-Migrationspolitik: Abschottung erfordert langen Atem“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

NZZ | 20.06.2017

Der Türkei-Pakt hat sich für die EU bewährt, in Afrika tragen Versuche zur Drosselung der Migration noch kaum Früchte. Für Libyen gibt es kühne Ideen, aber keine einfachen Lösungen.

Niklaus Nuspliger

Auf der zentralen Mittelmeerroute dürfte 2017 eine neue Rekordzahl von Migranten nach Europa aufbrechen. Dennoch kommen die EU-Innenminister bei der Reform des Dublin-Systems nicht vom Fleck. Aufnahme und Umsiedlung von Flüchtlingen sind so umstritten, dass die Hoffnungen auf einen Durchbruch beim EU-Gipfel vom Donnerstag gering sind. Einigkeit herrscht aber im Ziel, die Migrationsströme einzudämmen – was aber völkerrechtlich und praktisch komplizierter ist, als es markige Sprüche suggerieren. In der Grenzpolitik führt kein Weg an der Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten vorbei. Paradebeispiel ist der Pakt mit der Türkei, der allen türkischen Drohungen zum Trotz noch immer hält.

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„Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europas großer Selbstbetrug in der Flüchtlingsfrage“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Welt | 20.06.2017

Europäische Politiker versprechen, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Doch die Zahl der Rückführungen ist noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken wird.

Von Robin Alexander

Ganz Europa redet über Abschiebungen. Eine „nationale Kraftanstrengung“ forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schon im September 2016 für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Der italienische Innenminister Marco Minnitti kündigte im März an: „Wir werden Abschiebungen systematisch steigern und damit eine klare Botschaft an alle senden, die nach Europa wollen.“ Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven versprach nach einem Terrorakt im April, „die Möglichkeiten zu verbessern, Abschiebungen durchzusetzen“.

Die Idee hinter der kontinentweiten Offensive ist überall die gleiche: Gut die Hälfte der in der Zeit der offenen Grenzen nach Europa geströmten Migranten werden voraussichtlich nicht als Flüchtlinge anerkannt. Sie sollen zurückgehen oder zurückgebracht werden, notfalls auch gegen ihren Willen – so das Versprechen der Regierungen. Doch das ist ein großer Selbstbetrug. Die relevanten Zahlen sind noch niedriger als bisher angenommen – und viel spricht dafür, dass sie bald sogar sinken werden.

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Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“

20. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Experte Knaus zu Kurz‘ Flüchtlingskonzept: „An diesem Plan ist alles unrealistisch“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

derStandard | 20.06.2017

Ist die Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge Vision oder Vollholler? Gerald Knaus hält das Vorhaben von Außenminister Kurz für eine Illusion, sieht aber auch auf der Gegenseite Träumereien

Interview GERALD JOHN

STANDARD: Außenminister Sebastian Kurz spricht davon, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Ist das wirklich ein „populistischer Vollholler“, wie Kanzler Christian Kern meint?

Knaus: Zweifellos ist es nötig, dringend etwas gegen das von Schleppern inszenierte russische Roulette zu tun, das sich vor der nordafrikanischen Küste abspielt: Menschen warten in ihren winzigen Booten auf dem Meer darauf, dass sie gerettet werden – oder ertrinken. Doch diese tägliche Tragödie lässt sich nicht mit Schlagworten beenden.

STANDARD: Wenn man die Route versperrt, werden sich weniger auf den Weg machen, sagt Kurz. Das klingt doch schlüssig.

Knaus: Es ist richtig, wenn der Außenminister sagt, man braucht Anreize, damit sich weniger Menschen, die keinen Schutz brauchen, aus Westafrika auf den lebensgefährlichen Weg durch die Sahara und Libyen machen. Doch damit umsetzbare Politik entsteht, braucht man ein detailliertes Konzept und Partner für konkrete Absprachen.

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Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“

18. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für Nur bedingt aufnahmebereit? Über die Rolle Frankreichs in der „Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Europa

Netzwerk Flüchtlingsforschung | 21.04.2017

Frankreich ist seit langem eines der wichtigsten europäischen Aufnahmeländer von Schutzsuchenden, wobei in den vergangenen Jahren vergleichsweise wenige Asylbewerber nach Frankreich gelangt sind. Über die Aufnahme von Schutzsuchenden wird innerhalb des Landes heftig gestritten und bei den anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen werden die Weichen für die französische Asylpolitik der nächsten Jahre gestellt. Der vorliegende Beitrag analysiert die Fluchtbewegungen nach Frankreich sowie die asylpolitischen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von François Hollande und gibt einen Ausblick auf die kommenden Jahre.

Marcus Engler

Geringer Anstieg der Asylanträge

Frankreich hat eine lange Geschichte als Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Von 2004 bis 2011 war Frankreich in absoluten Zahlen gemessen sogar das wichtigste Zielland von Asylsuchenden in Europa. Im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland und anderen europäischen Staaten sind die Asylbewerberzahlen im Zuge des „langen Sommers der Migration“ in Frankreich nur geringfügig angestiegen.

Asylerstanträge in Frankreich 2012-2016

2012 2013 2014 2015 2016
 54.265  60.475  58.845  70.570  75.990

Quelle: Eurostat

Zwar erreichte die Zahl der Asylerstanträge 2016 den für Frankreich historischen Höchststand von rund 76.000 Erstanträgen. Addiert man die Zahl der Asylanträge für die Jahre 2015 und 2016, in denen EU-weit bisher die mit Abstand meisten Asylanträge gestellt wurden (EU28: 2.461.310 Erstanträge in 2015/2016, Quelle: Eurostat, eigene Berechnung), so lag Frankreich mit 146.560 Anträgen hinter Deutschland, Italien, Ungarn und Schweden an fünfter Stelle. Gemessen an der Bevölkerungsgröße und Wirtschaftskraft lag Frankreich bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in diesen Jahren nur im europäischen Mittelfeld. Frankreich scheint von den Auswirkungen der „europäischen Flüchtlingskrise“ also weniger berührt als andere Staaten.

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„Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“

17. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Diese Abschiebungspolitik will Flüchtlinge verunsichern“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags: ,

Mediendienst Intergration | 16.06.17

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan steigt. Viele von ihnen tauchen inzwischen aus Angst vor Abschiebung in die Illegalität ab, berichtet Birgit Poppert, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus in München berät. Im Interview mit dem MEDIENDIENST erklärt sie, was das Leben in der Illegalität bedeutet und warum viele Afghanen derzeit nach Frankreich weiterreisen.

MEDIENDIENST: Seit 1998 bietet das „Café 104“ in München Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, aufenthaltsrechtliche Beratung an. Wie hat sich Ihre Arbeit in den vergangenen Monaten verändert?

Birgit Poppert: Die Zahl unserer Klienten ist in den vergangenen zwei Jahren enorm gestiegen. Und seit rund zwei Monaten beraten wir immer mehr junge Männer aus Afghanistan, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die aus Angst vor der Abschiebung untergetaucht sind und jetzt in der Illegalität leben.

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