„Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“

18. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Hungary seeks to punish those who aid illegal migration“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Ungarn · Tags: ,

The Washington Post | 17.01.2018

By Pablo Gorondi | AP

BUDAPEST, Hungary — A new set of laws would tax and possibly sanction Hungarian groups assisting illegal migration which receive foreign funding, Hungary’s government said Wednesday.

Such groups would have to register with the courts and, if they get more than half of their funds from foreign sources, pay a 25-percent tax on the funds received from abroad, Interior Minister Sandor Pinter said. Groups failing to register, and which authorities consider to be adding illegal migrants, could be fined.

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„Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Netzpolitik | 15.01.2018

Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.

Matthias Monroy

Die Europäische Union hat ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Satelliten, Drohnen und bemannten Überwachungsflugzeugen beendet. Ein erst kürzlich veröffentlichter Abschlussbericht beschreibt die Ergebnisse von Erprobungen über dem Mittelmeer, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer. Die Tests gehörten zum Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“, in dem die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) ihre Aufgabenbereiche miteinander verzahnen. Die drei Agenturen arbeiten mittlerweile als neue „Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ in mehreren Bereichen zusammen.

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„‚England seemed so close‘: refugee, 15, crushed to death by Calais lorry“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „‚England seemed so close‘: refugee, 15, crushed to death by Calais lorry“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien, Schengen Migration · Tags: ,

The Guardian | 16.01.2018

Migrants are still travelling to the Channel port, enduring desperate living conditions and dying on the roads, trying to get to Britain

by Amelia Gentleman

A few hours before his death, Abdullah Dilsouz was playing cricket with other child refugees in the wasteland behind the port of Calais. Friends said he was excited to be nearing the end of a long journey from Afghanistan, and optimistic that he would soon be able to join his brother in London.

But the 15-year-old was run over by a refrigeration truck on 22 December – one of three asylum-seekers to be killed on the roads outside the port in the past month. A fourth has been seriously injured and remains in a coma in hospital and on Sunday night an Iraqi refugee had his legs severed by a train near Dunkirk.

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„Conditions are horrific at Greece’s ‘island prisons’ for refugees. Is that the point?“

16. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Conditions are horrific at Greece’s ‘island prisons’ for refugees. Is that the point?“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

The Washington Post | 15.01.2018

Griff Witte

The first thing you notice is the smell: the stench from open-pit latrines mingling with the odor of thousands of unwashed bodies and the acrid tang of olive trees being burned for warmth.

Then there are the sounds: Children hacking like old men. Angry shouts as people joust for food.

And, finally, the sights: Thin, shivering figures drinking water from washed-out motor oil jugs. A brown-haired girl of no more than 3 clutching a fuzzy toy rabbit and smiling as she repeats to all who will listen, “I love you. I love you.”

For years, the turquoise-ringed vacationer’s paradise known as Lesbos has been on the front lines of Europe’s struggle to contain its part of a global refugee crisis. But conditions at the Greek island’s vastly overcapacity, razor-wired main camp have rarely if ever been as bad as they are this winter.

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„Migranten auf der Balkanroute: Gestrandet in der Ruine von Sid“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Migranten auf der Balkanroute: Gestrandet in der Ruine von Sid“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Schengen Migration, Serbien · Tags:

Spiegel Online | 13.01.2018

Wie sieht es aus, wenn die EU zumacht? In den Balkanländern sitzen bis zu 10.000 Menschen fest, hausen in Wäldern, Zelten, Fabrikruinen. Ein Besuch an der serbisch-kroatischen Grenze.

Von Nidzara Ahmetasevic, Eva Thöne und Maria Feck

15 Kilometer sind es von der Kleinstadt Sid bis zur kroatischen Grenze. Man lässt die leerstehenden Fabrikhallen am Bahnhof links liegen, kreuzt die Bahnschienen. Ist dann auf der Landstraße lange umgeben von winterbraunen Äckern und weitem Himmel. Läuft durch das Dorf Batrovci, wo die Zeit seit den Jugoslawien-Kriegen stehengeblieben scheint, vorbei an Häusern ohne Putz, Schuppen aus Plastikplanen und knorrigen Apfelbäumen. Schlägt sich nach der Brücke, unter der die Lkws in Schlangen auf die Grenzkontrollen warten, in den Wald. Durchquert ein paar Meter Gestrüpp. Wandert dann die letzten Kilometer zwischen Buchen, das Licht scheint jetzt im Winter auch an grauen Tagen milchig-hell durch die blattlosen Äste.

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„EU will in Libyen festsitzende Migranten zurückbringen“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „EU will in Libyen festsitzende Migranten zurückbringen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

Zeit Online | 15.01.2018

In sechs Wochen sollen bis zu 20.000 Menschen libysche Flüchtlingslager verlassen können. Italiens Regierung baut auf mehr Zusammenarbeit mit libyschen Behörden.

Die EU will zusammen mit Partnerorganisationen Migranten aus Lagern in Libyen in deren Heimat zurückbringen – und zwar deutlich mehr und deutlich schneller als bisher. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini der Tageszeitung Die Welt sagte, „sollen bis Ende des kommenden Monats 10.000 Menschen“ rückgeführt werden. Gelingen soll dies durch die „neue Partnerschaft mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen“.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr wäre dies eine enorme Steigerung. Mogherini zufolge waren 2017 insgesamt „20.000 in Libyen festsitzende Migranten“ auf freiwilliger Basis in ihre Heimat zurückgebracht worden; 2016 lag die Zahl der Rückführungen noch bei 3.000. Die meisten Menschen kamen dabei aus Nigeria, Gambia, Guinea, Mali und Senegal.

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„In die Sackgasse gedrängt“

15. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „In die Sackgasse gedrängt“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags:

German Foreign Policy | 15.01.2018

In Tunesien, einem Standort deutscher Niedriglohnproduktion, dauern die Proteste gegen ein mit empfindlichen Preiserhöhungen verbundenes Finanzgesetz an. Das Gesetz ist dem Land vom IWF aufgezwungen worden, um die Folgen einer Strukturkrise zu bekämpfen. In deren Entstehung ist die Bundesrepublik involviert: Deutsche Unternehmen und die Bundesregierung haben dazu beigetragen, Tunesien sehr einseitig auf recht wenige Exportsektoren auszurichten – insbesondere die Textil- und Kabelproduktion -, die dem Land keinerlei wirkliche Entwicklungschancen bieten. Zugleich hat die hohe Abhängigkeit von ausländischen Unternehmen Tunis zur Gewährung von Steuervorteilen für Investoren gezwungen, die das Land mit in eine Schuldenfalle getrieben haben. Tunesien habe im vergangenen Jahr gut ein Fünftel seines Haushalts an ausländische Gläubiger zahlen müssen, heißt es in einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linkspartei). Im Rahmen des G20-„Compact with Africa“ richtet Berlin Tunesien weiterhin gemäß den Interessen deutscher Investoren zu.

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„Der verlorene Sohn“

14. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Der verlorene Sohn“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei · Tags: ,

taz | 13.01.2018

Im November 2015 kentert ein Boot mit 28 Menschen vor der griechischen Insel Chios. Seitdem sucht Familie Othman ihr Kind.

Gesa Steeger

HANNOVER / CHIOS taz | Ende Oktober 2017, zwei Jahre nach dem Unglück, sitzt Kazem Othman in seinem Wohnzimmer im Süden Hannovers auf einem schwarzen Schreibtischstuhl und ruft nach seinem Sohn: „Alnd, Alnd, wo bist du?“ Othmans Füße sind nackt, das blaue Hemd spannt sich über seinem breiten Oberkörper. Die Schultern nach vorn gefallen, die Haare grau, der Rücken gebeugt, die Ellenbogen auf den Knien. Ein Mensch im Sturz.

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„Militärische Aufklärung für Europol“

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Militärische Aufklärung für Europol“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: ,

Telepolis | 13.01.2018

Die EU verzahnt ihre Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Militärische Informationen sollen verstärkt gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität genutzt werden. Zuerst wird die Kooperation im Bereich der Migration ausprobiert

Matthias Monroy

Die Europäische Union plant die Einrichtung von „Kriminalitätsinformationszellen“ („crime information cells“), zum Datentausch zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten. Damit wollen die Beteiligten die „externe Dimension der inneren Sicherheit“ stärken. In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie den Bereich Justiz und Inneres, die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen.

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„Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“

13. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Vorschläge des Europaparlaments: Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Schengen Migration · Tags: ,

Spiegel Online | 13.01.2018

Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden. Nach SPIEGEL-Informationen befürchtet Berlin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen muss.

Peter Müller

Die Bundesregierung fürchtet, dass Deutschland durch neue Asylbestimmungen in Europa künftig deutlich mehr Flüchtlinge aufgebürdet werden könnten. Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will.

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