„Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“

07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Flüchtlinge sollen an Grenze interniert werden“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

Zeit Online | 07.03.2017

Migranten, die in Ungarn auf Asyl warten, können sich dort künftig nicht mehr frei bewegen. Das Parlament stimmte für die Schaffung von Transitzonen in Grenznähe.

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe der Außengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierung sowie der oppositionellen rechtsextremen Jobbik-Partei. Es ist den Asylbewerbern somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Verfahren läuft.

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„Griechenland: 25.000 Flüchtlinge warten auf Umsiedlung in die EU“

06. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: 25.000 Flüchtlinge warten auf Umsiedlung in die EU“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Welt | 06.03.2017

Die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien geht viel zu schleppend voran, kritisiert Grünen-Politikerin Keul. Das gehe auf Kosten der Integration. In Lesbos verbessere sich die Lage nur langsam.

In Griechenland warten noch immer rund 25.000 Flüchtlinge auf die zugesagte Umsiedlung in ein anderes EU-Land. Das geht aus einem Bericht der Grünen-Abgeordneten Katja Keul hervor, der der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. „Die EU-interne Umsiedlung von Schutzsuchenden geht immer noch viel zu schleppend voran – auf Kosten der Flüchtlinge und ihrer Integration“, kritisierte Keul.

Die EU-Staaten hatten im September 2015 vereinbart, im Laufe von zwei Jahren rund 160.000 Flüchtlinge aus den Haupteinreiseländern Griechenland und Italien auf andere EU-Länder umzuverteilen. Deutschland muss nach dem berechneten Schlüssel rund 27.500 Asylsuchende aufnehmen.

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„Berlin et Tunis signent un nouvel accord sur l’immigration“

06. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Berlin et Tunis signent un nouvel accord sur l’immigration“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

El Watan | 04.03.2017

L’Allemagne et la Tunisie ont annoncé hier la signature d’un nouvel accord sur l’immigration, lors d’une visite de la chancelière Angela Merkel à Tunis. L’accord marque le dégel des relations entre Tunis et Berlin qui ont connu ces dernières semaines des crispations autour du cas d’Anis Amri, l’auteur présumé de l’attentat de Berlin.

«Cette convention (…) va satisfaire la Tunisie et va satisfaire l’Allemagne », a déclaré le président tunisien Béji Caïd Essebsi, cité par l’AFP, lors d’une conférence de presse commune avec Mme Merkel. L’accord ne porte «pas atteinte à la souveraineté de la Tunisie ou d’un autre pays », a-t-il assuré. L’accord «concerne environ 1500 Tunisiens », dont le titre de séjour a été refusé par l’Allemagne, et «des mesures seront prises dans les consulats tunisiens en Allemagne pour aider à leur identification », a précisé le président.

De son côté, la chancelière a indiqué que ce nouvel accord prévoit notamment que les demandes d’identification par Berlin des Tunisiens déboutés de leur demande d’asile devront recevoir une réponse «sous 30 jours ».

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The second level court hearing and verdict of the 10 Röszke accused – Protest trial in Budapest

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für The second level court hearing and verdict of the 10 Röszke accused – Protest trial in Budapest · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Free The Röszke 11 | 03.03.2017

On February 28th 2017 the second level court hearing against ten of the Röszke 11 – all but Ahmed H., who was sentenced to ten years of prison in a separate trial – was held in Szeged. The only person remaining in Hungarian custody and therefore present at the court hearing was Yamen A. The other nine people have left Hungary some month ago and claimed asylum in other European countries. Albeit two of them left Europe under the “voluntary return” act due to the immense pressure imposed on them and the threat to deport them back to Hungary under the Dublin Regulation.

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„De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 05.03.2017

Im Kampf gegen illegale Migration und grenzübergreifende Kriminalität will Innenminister de Maizìère die allgemeinen Personenkontrollen im Grenzgebiet verstärken. Dabei nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

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„Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Welt | 05.03.2017

Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

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Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

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Protest in Tunesien während Merkel-Besuch

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Protest in Tunesien während Merkel-Besuch · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

No border Tunisia | 03.03.2017

In cooperation with the group „No Border Tunisia“ mothers of young Tunisians who disappeared in the sea

AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 57, März 2017

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 57, März 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT] [EN]

Umkämpfte Zeiten: (Kein) Libyen-Deal, Ceuta und Barcelona, Migrant Strikes, Afghanistan-Abschiebungen +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3. von Athen bis Hamburg, Frankfurt und Berlin: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 +++ 30.3. – 2.4. in Frankfurt: 3. Forum zu Recht auf Stadt… Workshop zu Solidarischer Stadt +++ 8./9.4.: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 22.4.: Happy Birthday to City Plaza Athen +++ Zentrales Mittelmeer: Gegen Frontex Kriminalisierungsversuche +++ Update Röszke 11 +++ Erster Newsletter Transnationaler Sozialer Streik & Conflict Corner +++ Neuerscheinungen: „Grenzregime III“ & „Globale Bewegungsfreiheit“ +++ Rückblicke: Protest vor malischer Botschaft in Berlin, Abschiebung ist Folter… +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 19.-25. Juni 2017 Documenta Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal; Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologische Krise

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Europa will eine Million Migranten ausweisen

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europa will eine Million Migranten ausweisen · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Il Manifesto | 03.03.2017

L’Europa vuole espellere un milione di migranti

Europa. La Commissione Ue: «Detenerli in centri speciali fino alla partenza. Minori compresi»

Carlo Lania

Non saranno vere e proprie deportazioni ma certo rischiano di assomigliargli parecchio. Entro il 2017 l’Unione europea si propone di rimpatriare un milione di migranti irregolari che oggi si trovano sul suo territorio e che in attesa di essere trasferiti nei paesi di origine potranno essere detenuti in appositi centri fino a 18 mesi. Bambini compresi, nonostante finora la maggioranza degli stati membri non preveda misure restrittive nei confronti dei minori. Proprio per questo, e per ovviare ad eventuali ostacoli, Bruxelles invita i governi a mettere mano alle legislazioni nazionali aprendo così la strada anche alla detenzione dei piccoli migranti.

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