„Griechenland will Abschiebungen aus Deutschland wieder erlauben“

05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will Abschiebungen aus Deutschland wieder erlauben“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 05.08.2017

  • Abschiebungen im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden 2011 aufgrund der unhaltbaren Zustände im griechischen Asylsystem ausgesetzt.
  • Die EU-Kommission hatte allerdings im Dezember festgestellt, dass die Abschiebungen nach Griechenland wieder aufgenommen werden könnten.
  • Bislang hatte Griechenland sich jedoch geweigert, die Flüchtlinge auch wieder aufzunehmen.

Demnächst soll es wieder möglich sein, Asylbewerber nach Griechenland abzuschieben. Das versicherte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas im Interview mit der ARD.

Seit 2011 waren Abschiebungen nach Griechenland im Rahmen der europäischen Dublin-Verordnung wegen der dort herrschenden Bedingungen im Asylsystem ausgesetzt. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in das Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben beziehungsweise registriert wurden – in den meisten Fällen also Italien und Griechenland.

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„Flüchtlinge : Helfen oder abschotten?“

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge : Helfen oder abschotten?“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags:

Zeit Online | 04.08.2017

Italien schlägt Alarm: Übers Mittelmeer kommen wieder Zehntausende von Migranten. Und alle Politiker sagen: Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen. Was aber ist seither geschehen, um wirklich Lösungen zu finden?

Von Andrea Böhm, Martin Klingst, Angela Köckritz, Ulrich Ladurner, Lukas Latz, Elisabeth Raether und Michael Thumann

Über das Thema, das im Herbst 2015 das Land spaltete, herrscht heute in einem entscheidenden Punkt Einigkeit: Es darf nie wieder passieren. „Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht“, sagt Angela Merkel, die damals die Grenzen nicht schloss für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Martin Schulz.

„Die teilweise ungeordneten Zustände von damals dürfen sich nicht wiederholen“, sagt auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen.

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Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne

04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 04.08.2017

„Dann ertrinken noch mehr Menschen“

Ein Interview von Katrin Kuntz

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben – dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien – in Absprache mit anderen EU-Staaten – so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

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Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

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„EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway“

02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU finanziert afrikanische Eingreiftruppe: Patrouille auf dem Dschihad-Highway“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Mali

taz | 02.08.2017

Eine neue G5-Eingreiftruppe soll für Migrations- und Terrorabwehr sorgen. Stehen deutsche Grenzschützer bald in der Sahara?

Mirco Keilberth

BERLIN/TUNIS taz | „Madame Ursula“, so das Protokoll des nigrischen Präsidenten, hat am Montag mit Seiner Exzellenz Mahamadou Issoufou bei einer „Audienz“ über „die gemeinsame Partnerschaft“ gesprochen. Laut deutschen Nachrichtenagenturen erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag, als sie mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly Niger besuchte: „Es ist das Nachhaltigste und es hat die meiste Zukunft, wenn die Länder selbst in die Lage versetzt werden, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren.“

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„EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU startet neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Reuters | 27.07.2017

Athen (Reuters) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein neues Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Griechenland gestartet, mit dem vielen von ihnen ein Leben außerhalb der Auffanglager ermöglicht werden soll.

Im Rahmen des mit 209 Millionen Euro ausgestatteten Programms sollen Wohnungen und Häuser angemietet werden, in denen bis zum Jahresende bis zu 30.000 Flüchtlinge untergebracht werden können. Derzeit leben rund 62.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, die seit der Schließung der sogenannten Balkan-Route nach Nordeuropa in Griechenland festsitzen, in zumeist überfüllten Auffanglagern.

Nach Angaben der Kommission sollen zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR 22.000 Unterkünfte auf dem Festland und etwa 2000 weitere auf den Inseln angemietet werden. Zudem erhalten die Flüchtlinge eine Geldkarte, mit der sie Waren des täglichen Bedarfs und Arzneimittel sowie Fahrkarten kaufen können. Dies sei eine völlig neue Art der Hilfe, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge zu verbessern, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. Ziel sei es, die Flüchtlinge aus den Lagern herauszuholen und ihnen zu helfen, ein sichereres und normales Leben zu führen.

EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya

29. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für EU Trust Fund for Africa adopts €46 million programme to support integrated migration and border management in Libya · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

European Commission | 28.07.2017

Following up on the Commission’s Action Plan to support Italy from 4 July, the EU Trust Fund for Africa adopted today a programme worth €46 million to reinforce the integrated migration and border management capacities of the Libyan authorities.

The new actions respond to the measures proposed under the Action plan to address the migratory flows along the Central Mediterranean Route. The programme aims at stepping up activities in support of the Libyan Border- and Coast Guards, to enhance their capacity to effectively manage the country’s borders. The programme will be implemented by the Italian Ministry of Interior and co-financed by Italy.

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„Civil Society organisations raise concern over German violations of the right for family reunification for asylum seekers from Greece“

28. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Civil Society organisations raise concern over German violations of the right for family reunification for asylum seekers from Greece“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

ECRE | 27.07.2017

OPEN LETTER TO

  • UNHCR
  • COUNCIL OF EUROPE-COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS
  • EUROPEAN COMMISSION-DG HOME-ASYLUM UNIT
  • EUROPEAN PARLIAMENT-LIBE COMMITTEE FOR CIVIL LIBERTIES, JUSTICE AND HOME AFFAIRS
  • FUNDAMENTAL RIGHTS AGENCY
  • MINISTER OF THE INTERIOR OF GERMANY
  • MINISTER FOR MIGRATION POLICY OF GREECE 

SUBJECT: ASYLUM SEEKERS’ TRANSFERS FROM GREECE TO GERMANY FOR FAMILY REUNIFICATION UNDER EU REGULATION 604/2013

Dear Madams/Sirs

The undersigned organisations would like to express our serious concerns on a de facto violation of the right for family reunification and breach of relevant provisions stipulated in the EU Regulation 604/2013 (Dublin III Regulation), regarding asylum seekers’ transfers from Greece to Germany under family reunification procedure.

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Culture of Deportation

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für Culture of Deportation · Kategorien: Deutschland · Tags:

Culture of Deportation

Criminalisation of migration ‹made in germany› and the making of european border policy

Short insight on German deportation culture / Bref aperçu de la culture allemande de la deportation

„Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“

27. Juli 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mehr Abschreckung, nicht weniger Überfahrten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

Zeit Online | 26.07.2017

Ein neuer Deal zwischen Europa und den Staaten Afrikas soll die Zahl der Menschen, die über das Mittelmeer kommen, verringern. Doch auch dieser Plan wird scheitern.

Ein Gastbeitrag von Lukas Gehrke

Nun gibt es also einen neuen Plan. Um die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, zu verringern, soll die EU demnach mit den Staaten Afrikas eine Art Deal abschließen: Die Europäer nehmen den Afrikanern eine begrenzte Zahl von Auswanderungswilligen ab, im Gegenzug verpflichten sich Länder wie Nigeria, alle ihre Migranten zurückzunehmen, die sich illegal in Europa aufhalten. Doch was im Zusammenhang mit dem EU-Türkei Abkommensinnvoll war, ist es in Hinblick auf die Migration zwischen Afrika und Europa nicht.

Auf den ersten Blick scheint der sogenannte Rom-Plan der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI) einen pragmatischen Weg aufzuzeigen, die Mittelmeer-Route unter Kontrolle zu bekommen. Durch die Vereinbarung von festen Einwanderungsquoten würde der Migrationsdruck gesenkt und das Klima zwischen Herkunftsland und Zielland soweit verbessert, dass Abschiebungen problemlos funktionieren würden. Das wiederum würde zu einer Reduzierung von Migrationsbewegungen führen, wodurch der Anstieg der Flüchtlingszahlen und das Sterben im Mittelmeer beendet würden – scheinbar ohne zusätzliche Anstrengungen beim Grenzschutz und beim Kampf gegen die Schlepper. So klar, so einfach, so unwahrscheinlich.

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