„Comment l’Europe sous-traite sa politique migratoire“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Comment l’Europe sous-traite sa politique migratoire“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen

Nach den CNN-Aufnahmen zu Sklaverei in Libyen und den folgenden Protesten in Afrika und Europa geraten die Abschottungsbündnisse der EU mit Diktaturen stärker in die Kritik. Die Tageszeitung Le Monde bezieht sich in folgendem Artikel ausführlich auf die Kritiken der Rettungs-NGOs im zentralen Mittelmeer und auf fluchtsolidarische Recherchen.

Le Monde | 28.11.2017

En deux ans, l’Union européenne a considérablement renforcé son soutien aux forces de sécurité africaines pour bloquer les migrants avant qu’ils ne traversent la Méditerranée.

Par Jean-Baptiste Chastand

Depuis les bureaux de la Commission européenne, à Bruxelles, on surveille de très près la moindre polémique sur le sort des migrants africains en Libye. La mort de cinq d’entre eux lors d’un sauvetage chaotique, le 6 novembre, organisé en présence de garde-côtes libyens, dénoncés pour leur comportement violents, puis les révélations de CNN, le 14 novembre, sur l’existence de marchés d’esclaves africains en Libye ont mis la Commission sous tension. Depuis plusieurs mois, l’UE collabore en effet directement avec plusieurs autorités libyennes pour réduire les arrivées de migrants par la Méditerranée.

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„EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel könnte von Flüchtlingskrise in Libyen überschattet werden“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

EurActiv | 27.11.2017

Beim anstehenden EU-Afrika-Gipfel werden afrikanische Führer die Europäer wohl warnen, dass ein „Outsourcing“ der Migrationskrise nach Libyen alte Wunden in den Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten aufreißen könnte.

Die Regierungschefs der 28 EU-Staaten und ihre Partner aus den 27 Ländern der Afrikanischen Union treffen sich am 29. und 30. November in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste.

Auf dem Gipfel sollen die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Afrika besprochen werden – mit Fokus auf Investitionen in die Jugend. Gerade für die afrikanischen Staaten ist dies ein wichtiges Anliegen, da 60 Prozent der Einwohner Afrikas unter 25 Jahre alt sind.

Die EU hingegen sieht sich immer mehr Einwanderungsversuchen junger Afrikaner gegenüber, die unter höchster Lebensgefahr das Mittelmeer überqueren, meist von Libyen aus nach Italien. EU-Vertreter unterstreichen aber, dass es beim Gipfel nicht um Migration, sondern vorrangig um Partnerschaft und Entwicklungszusammenarbeit gehen soll.

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„Romania: coastguard rescues 60 migrants on ship in Black Sea“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Romania: coastguard rescues 60 migrants on ship in Black Sea“ · Kategorien: Rumänien, Türkei · Tags:

Washington Post | 28.11.2017

BUCHAREST, Romania — Romania’s coastguard says it has rescued 60 migrants aboard a Turkish ship on the Black Sea that sent out a distress signal.

A statement said the ship was detected some 35 kilometers (22 miles) from the Black Sea cost early Tuesday after asking Romanian authorities and a commercial ship in the area for help.

The coastguard dispatched two ships to the area and escorted the vessel toward the Black Sea port of Constanta.

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„Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte“ · Kategorien: Europa, Frankreich, Tschad · Tags: ,

DW | 26.11.2017

Viele Tschader wundern sich: Seitdem Frankreichs Präsident Macron die Einrichtung von Asylzentren im Tschad plant, steht das Land im Mittelpunkt einer Migrationsdebatte. Dabei ist das im Land gar kein Thema.

Katrin Gänsler

Marie Larlem sitzt in ihrem Büro in der Nähe der US-amerikanischen Botschaft mitten in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena. Sie ist Leiterin der Gesellschaft zur Stärkung der Freiheit im Tschad (APLF) und befasst sich gemeinsam mit ihren 118 Mitarbeitern mit zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen wie Bildung und Armutsbekämpfung. Außerdem leistet sie Rechtsbeistand. Nur Migration gehört nicht zu ihrem Portfolio. „Europa beschäftigt sich viel damit. Bei uns spürt man aber wenig davon“, sagt Marie Larlem fast lachend, als sie darauf angesprochen wird.

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Libyens „verwaltete Instabilität“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyens „verwaltete Instabilität“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags:

Handelsblatt | 27.11.2017

Libyen ist ein Transitland für Flüchtlinge. Der italienische Innenminister Marco Minniti setzt in der Flüchtlingskrise deshalb auf die politische Stabilisierung von Libyen und warnt vor der Rückkehr der Foreign Fighters.

Regina Krieger

Rom808 Menschen in einer Woche: So viele Flüchtlinge hat die „Aquarius“, das Rettungsschiff der beiden Nichtregierungsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzten ohne Grenzen, in der vergangenen Woche aus dem Mittelmeer vor der libyschen Küste gerettet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen, darunter 40 Prozent Frauen und 60 Minderjährige, gingen an diesem Montag in Catania auf Sizilien an Land. Sie waren am Freitag aus einem völlig überfüllten maroden Holzboot gerettet worden. Bis auf einen Ägypter, einen Äthiopier, einen Pakistaner, einen Südsudanesen und einen Flüchtling aus Bangladesch kamen alle aus Eritrea.

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„Europe’s Plan to Close Its Sea Borders Relies on Libya’s Coast Guard Doing Its Dirty Work, Abusing Migrants“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europe’s Plan to Close Its Sea Borders Relies on Libya’s Coast Guard Doing Its Dirty Work, Abusing Migrants“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Mauretanien, Spanien · Tags: , , ,

The Intercept | 25.11.2017

Zach Campbell

When a Libyan coast guard officer raised his hands and pointed, as if holding a rifle, Thomas Schaible wasn’t too worried. It wasn’t his first violent encounter with the Libyan coast guard, but this time, with a helicopter from the Italian navy overhead and Italian and French warships nearby, Schaible knew it was an empty threat.

Schaible and his four-person crew from the German nonprofit Sea-Watch were working to pull people out of the water after a rubber boat full of migrants partially deflated. Sea-Watch got to the shipwreck first, but when the Libyan coast guard arrived, they threatened the rescuers and motioned for them to leave the scene. That’s when the officer threatened to shoot — with dozens of people still in the water without life jackets. Schaible says he and other Sea-Watch crew saw the Libyan coast guard beat the recently rescued people with long cables. Then, they took off for the coast with a few dozen people aboard, many others still in the water, and one person still hanging onto a ladder on the side of the Libyan ship. Schaible estimates that over 40 people drowned that day. All the while, European authorities were nearby.

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„EU sorgt sich um Afrikas Jugend“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU sorgt sich um Afrikas Jugend“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen · Tags:

taz | 27.11.2017

Auf dem EU-Afrika-Gipfel diese Woche geht es um die künftige Zusammenarbeit. Die EU will vor allem die Migration eindämmen – mit ihrer Libyenpolitik steht sie derzeit aber in der Kritik

Aus Brüssel und Paris Simone Schlindwein und Christian Jakob

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsam „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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„Einblicke aus Rumänien: Ist das Schwarze Meer eine relevante Migrationsroute?“

24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einblicke aus Rumänien: Ist das Schwarze Meer eine relevante Migrationsroute?“ · Kategorien: Lesetipps, Rumänien

Friedrich Ebert Stiftung | 11.2017

Simina Guga, Bukarest 2017

  • Zwischen August und September 2017 landeten 480 Migranten an der Schwarzmeerküste in Rumänien. Ausgangspunkt, die Türkei. Obwohl die Route nicht zum ersten Mal genutzt wurde, war die Zahl groß genug, um eine Debatte über mögliche neue Migrationswege, die Risiken auf See und die Sicherung von Grenzen wieder aufleben zu lassen.
  • Angesichts dieser neuen und unerwarteten Situation erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Dan, dass Rumänien auf einen starken Zustrom von Migranten gut vorbereitet sei; ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Bis jetzt bestehe die einzige Lösung der rumänischen Behörden in der Errichtung von Zeltlagern in den Innenhöfen der Aufnahmezentren. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte bereits 2015 einen Mangel an angemessenen Unterbringungsmöglichkeiten. Damals verpflichtete sich Rumänien zur Aufnahme von bis zu 4180 Asylsuchenden. Seitdem hat sich jedoch wenig getan.
  • Die neuen Ankunftszahlen lösen nun Spekulationen darüber aus, ob das Schwarze Meer eine relevante Migrationsroute werden kann. Obgleich es Stimmen gibt, nach denen es für endgültige Schlussfolgerungen noch zu früh sei, könnten die Teil-Schließung der Balkanroute und die militarisierte Grenzpolitik Ungarns das Schwarze Meer tatsächlich in ein neues Tor zur Europäischen Union, über Rumänien, verwandeln. Die aktuellen Ereignisse lassen sich jedoch immer noch als Testphase einordnen und versprechen – zumindest für die Wintermonate – keine größeren Ankunftszahlen.

Berlin: Demonstration für ein Ende der Versklavung, Folter, Vergewaltigungen und Ermordungen von schwarzen Menschen in Libyen

24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demonstration für ein Ende der Versklavung, Folter, Vergewaltigungen und Ermordungen von schwarzen Menschen in Libyen · Kategorien: Afrika, Deutschland, Libyen, Termine [alt]

Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr
Libysche Botschaft, Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

Die SCHWARZE COMMUNITY IN DEUTSCHLAND lädt alle Schwarzen Organisationen, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen und ihre FreundInnen und UnterstützerInnen zu einer bundesweiten Demonstration vor der libyschen Botschaft in Berlin ein, um das sofortige Ende der Versklavung, des Verkaufs, der Vergewaltigungen und Tötungen von Schwarzen Menschen in Libyen zu fordern.

Datum und Uhrzeit: Samstag, 25. November, 13:00-15:00 Uhr Ort: Podbielskiallee 42, D-14195 Berlin

WIRD EINE/R VON UNS ANGEFASST, WURDEN WIR ALLE ANGEFASST!

VEREINT, WERDEN WIR SIEGEN!

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„Sachverständige fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge“

24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sachverständige fordern Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Migazin | 24.11.2017

Das Verhindern des Familiennachzugs von Flüchtlingen erschwert die Integration, sagen Kritiker der derzeitigen Aussetzung. Experten geben ihnen recht: Ungewissheit und Sorge machten die Konzentration etwa aufs Deutschlernen schwer.

In der politisch erhitzten Debatte über den Familiennachzug haben Integrationsexperten für die Zusammenführung naher Angehöriger plädiert. Nach der zeitweiligen Aussetzung sollte der Familiennachzug auch für die Gruppe der Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz wie geplant ab März 2018 wieder eingeführt werden, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Die Autoren halten das Verbot des Familiennachzugs für ein Hindernis bei der Integration.

Bereits während des Asylverfahrens spiele das Thema bei Betroffenen insbesondere aus Syrien eine „wichtige, meist problematische“ Rolle. „Die Ungewissheit und die Sorge um die Zukunft der engsten Familienangehörigen belastet den Alltag und macht es den Menschen schwer, sich auf ihre Integration zu fokussieren“, heißt es in der Studie, für die 62 Flüchtlinge mit noch nicht geklärtem Aufenthaltsstatus aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Pakistan und Westbalkan-Staaten befragt wurden.

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