Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Vorbild für die „Transitzonen“: Das Niemandsland auf dem Flughafen · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 04.07.2018

Horst Seehofers „Transitzonen“ gibt es längst: Flüchtlinge werden bis zu 19 Tage im „Flughafenverfahren“ am Frankfurter Airport festgehalten.

Christoph Schmidt Lunau

Das Gebäude 587 in der Frankfurter Cargo-City-Süd, in unmittelbarer Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens ist von außen gesichert wie ein Gefängnis. Hohe Zäune, nach innen abgewinkelte Pfosten, überall Überwachungskameras.

Tausende Flüchtlinge sind hier gestrandet, seit 1993 als Reaktion auf gestiegene Asylbewerberzahlen das „Flughafenverfahren“ eingeführt wurde. Menschen, die auf dem Frankfurter Flughafen ankommen und die nicht die erforderlichen Papiere vorzeigen können, landen hier im Transitzentrum, im Niemandsland neben dem Flughafengelände. In dem schmucklosen, zweistöckigen Gebäudekomplex, der einen grasbewachsenen Innenhof mit ein paar Bäumen umschließt, werden Männer, Frauen und Kinder untergebracht, während die Behörden die Rechtslage prüfen.

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Negativbeispiel Griechenland

05. Juli 2018 · Kommentare deaktiviert für Negativbeispiel Griechenland · Kategorien: Afrika, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

nd | 04.07.2018

Flüchtlinge werden schon jetzt in Aufnahmezentren zusammengepfercht – zum Beispiel auf Lesbos. Die Migranten sind die Leidtragenden, meint Valeria Hänsel

Der sogenannte Asylkompromiss ist vor allem ein Triumph der Befürworter_innen von Abschottung und Ausgrenzung. In Deutschland haben die unermüdlichen Parolen von AfD und CSU den politischen Diskurs so weit nach rechts verschoben, dass die »Europäische Lösung der Flüchtlingskrise« von Angela Merkel schon fast als ein Akt der Solidarität erscheint. Denn wochenlang wurden hierzulande nur noch zwei mögliche Positionen innerhalb der Migrationspolitik diskutiert: entweder die Abschottung der nationalen oder der europäischen Außengrenzen. Nun ist auch dieser Gegensatz gefallen. Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene setzen CSU und CDU auf Lager und Zurückweisung.

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„Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager“

26. April 2018 · Kommentare deaktiviert für „Geplante Ankerzentren für Flüchtlinge: Bundespolizei gegen Seehofers Lager“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 25.04.2018

Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.

Malene Gürgen

BERLIN taz | Die Kritik an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten sogenannten Ankerzentren wächst – und kommt nicht nur von den üblichen Verdächtigen. „Eine jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden ist mit uns nicht zu machen“, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, am Mittwoch in Berlin.

Seine Gewerkschaft steht dabei hinter ihm: Eine Resolution, in der sich aus „grundsätzlichen, verfassungsrechtlichen und sachlichen Erwägungen“ klar gegen die Einrichtung von Ankerzentren ausgesprochen wird, wurde am Mittwoch auf einem Treffen der Bundespolizei in der GdP von einer „überwältigenden Mehrheit“ der Delegierten verabschiedet.

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Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion

18. April 2018 · Kommentare deaktiviert für Euphemismus: „AnKER-Zentren“. Eine kritische Reflexion · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Migazin | 18.04.2018

Die GroKo will geflüchtete Menschen in „AnKER-Zentren“ unterbringen und von dort aus abschieben. ‚Zentren‘ erscheint als Euphemismus. Die Erläuterungen im Koalitionsvertrag erinnern vielmehr an ‚Lager‘.

Von Caroline Schmitt und Jan Wienforth

Die neue Bundesregierung plant „AnKER-Zentren“ zur Unterbringung und Abschiebung geflüchteter Menschen. Die ersten Zentren sollen bereits im Herbst 2018 in Betrieb gehen. Dieses Vorhaben wurde in politischen Kommentaren und Stellungnahmen bereits scharf kritisiert. Diese Kritik möchten wir um eine wissenschaftliche Reflexion der „AnKER-Zentren“ ergänzen, weil das Thema im öffentlichen Diskurs häufig mit populistischen Aussagen, verkürzten Darstellungen und Behauptungen verhandelt wird.

Eine wissenschaftliche Positionierung hat zum Anliegen, bisherige Forschungsergebnisse in die Debatte einzubinden. Im Folgenden geben wir erste Anregungen zu einer solchen wissenschaftlichen Ergänzung und fragen, was sich hinter dem Begriff der „AnKER-Zentren“ verbirgt.

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„Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst“

29. März 2018 · Kommentare deaktiviert für „Innenministerium: Erstes Abschiebezentrum bis Herbst“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

DW | 29.03.2018

Sie gehören zum „Masterplan“ von Innenminister Seehofer, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Die sogenannten Rückführungszentren sollen die Flüchtlinge erst verlassen, wenn über ihren Asylantrag entschieden wurde.

Bereits im Herbst will die Bundesregierung laut einem Zeitungsbericht das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge in Betrieb nehmen. Die Einrichtung werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Drei Standorte im Blick

Das Vorhaben habe höchste Priorität, so Mayer. Er sei „zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“. Mayer will „für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung nutzen“. Denkbare Standorte wären Bamberg oder Manching in Bayern, wo es bereits Transitzentren gebe. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen käme in Betracht. Dort gebe es Platz für insgesamt 13.000 Menschen, dazu 3000 Plätze in ehemaligen Kasernen der US-Truppen.

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„Schleppende Rückführung gestrandeter Migranten“

30. Januar 2018 · Kommentare deaktiviert für „Schleppende Rückführung gestrandeter Migranten“ · Kategorien: Afrika, Europa, Libyen, Niger · Tags: ,

DW |30.01.2018

13.000 Afrikaner sind seit Dezember aus Libyen in ihre Heimat zurückgebracht worden. Weniger als geplant. Sie waren dort auf ihrer Flucht Richtung Europa hängen geblieben. Hunderttausende warten noch.

Eigentlich sollten bis Mitte Januar 20.000 Migranten in ihre Heimat zurück gebracht werden. „Wir sind ein wenig im Verzug“, sagte der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Es träfen aber täglich weitere Flüchtlinge in ihren Heimatländern ein.

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Wednesday: Refugee Protest Demo, 20.12.17 Deggendorf, Bavaria

19. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Wednesday: Refugee Protest Demo, 20.12.17 Deggendorf, Bavaria · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Streik von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager

10.00-16.00 at Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Stadtfeldstraße 11, 94469 Deggendorf, Bavaria

Refugee Statement: English | German

  • Bavaria: Solidarity with the ’strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf
  • Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf

„Where are all the #African Sistas and Brodas in #Bavaria? Our Community / Family in Deggendorf is calling! They need our Support“ …. PEACE

African Refugees Fight Against Exploitation, Violence, Crimes of Deportation in Bavaria Germany

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„Protest in bayerischem Transitzentrum: 150 Flüchtlinge im Hungerstreik“

19. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Protest in bayerischem Transitzentrum: 150 Flüchtlinge im Hungerstreik“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

taz | 19.12.2017

Asylbewerber verweigern seit dem Wochenende die Nahrungsaufnahme. Sie üben Kritik an den schlechten Zuständen in den „Abschiebelagern“.

Patrick Guyton

MÜNCHEN taz | Die Lage in den sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive kann sehr schnell eskalieren. Das zeigen die Ereignisse seit dem Wochenende in der Unterkunft im niederbayerischen Deggendorf: Dort befinden sich nach Angaben der Flüchtlinge rund 150 Menschen aus Sierra Leone seit Samstag im Hungerstreik und im „Streik der geschlossenen Türen“ – neben Nahrung verweigern sie auch ihre minimalst bezahlten Beschäftigungsmöglichkeiten in dem Camp, die Kinder gehen nicht in den angebotenen Schulunterricht.

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„Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte“

27. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tschad: Die unerwartete Migrationsdebatte“ · Kategorien: Europa, Frankreich, Tschad · Tags: ,

DW | 26.11.2017

Viele Tschader wundern sich: Seitdem Frankreichs Präsident Macron die Einrichtung von Asylzentren im Tschad plant, steht das Land im Mittelpunkt einer Migrationsdebatte. Dabei ist das im Land gar kein Thema.

Katrin Gänsler

Marie Larlem sitzt in ihrem Büro in der Nähe der US-amerikanischen Botschaft mitten in der tschadischen Hauptstadt N’Djamena. Sie ist Leiterin der Gesellschaft zur Stärkung der Freiheit im Tschad (APLF) und befasst sich gemeinsam mit ihren 118 Mitarbeitern mit zahlreichen gesellschaftspolitischen Themen wie Bildung und Armutsbekämpfung. Außerdem leistet sie Rechtsbeistand. Nur Migration gehört nicht zu ihrem Portfolio. „Europa beschäftigt sich viel damit. Bei uns spürt man aber wenig davon“, sagt Marie Larlem fast lachend, als sie darauf angesprochen wird.

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UN will Transitzentrum für Flüchtlinge in Libyen einrichten

29. September 2017 · Kommentare deaktiviert für UN will Transitzentrum für Flüchtlinge in Libyen einrichten · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Internationale | 29.09.2017

L’Onu vuole aprire un centro di transito per i profughi in Libia

Annalisa Camilli

Un contingente di 250 soldati nepalesi arriverà in Libia in questi giorni per garantire sicurezza alla base militare dell’Onu di Tripoli. Se tutto andrà come previsto, spiega Roberto Mignone, capomissione dell’Alto commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati (Unhcr), all’inizio di novembre anche il personale internazionale dell’organizzazione, che dal 2014 si è spostato a Tunisi per ragioni di sicurezza, potrebbe tornare in Libia in pianta stabile.

La notizia dell’invio delle guardie di sicurezza dell’Onu, che qualche giorno fa era stata data da Ghassan Salamé, l’inviato speciale dell’Onu in Libia, è confermata da Mignone, che è in Italia insieme ad alcuni funzionari del governo di unità nazionale libico guidato da Fayez al Serraj. “La situazione in Libia è molto complicata dal punto di vista della sicurezza anche per il personale dell’Onu”, spiega Mignone a Internazionale. “Il 25 settembre a Tripoli ci sono stati combattimenti e ho dovuto comunicare al nostro personale che sarebbe stato meglio lavorare da casa. Qualche mese fa un nostro convoglio è stato attaccato a trenta chilometri da Tripoli. Per fortuna i colleghi stanno bene, ma la situazione è davvero difficile”.

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