„Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“

30. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Politiker ja, Zivilgesellschaft nein“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

taz | 29.11.2017

Vor dem EU-Afrika-Treffen: In der Elfenbeinküste hat die Polizei eine Konferenz von Gewerkschaften und NGO aufgelöst.

Christian Jakob

ABIDJAN taz | Kurz vor Beginn des EU-Afrika-Gipfels in der Elfenbeinküste hat die Polizei den Gipfel der Zivilgesellschaft aufgelöst. Seit Sonntag hatten etwa 400 VertreterInnen von Gewerkschafts-, Entwicklungs- und Migrantenorganisationen im Gebäude des ivorischen Gewerkschaftsverbandes im Stadtteil Treichville über eine alternative Zukunftsagenda diskutiert. Gegen neun Uhr am Dienstagmorgen erschienen dann Mannschaftswagen der Polizei.

„Die Beamten kamen rein und haben alle vertrieben“, sagt Alasanne Dicko von der Organisation Afrique-Europe-Interact. Die Polizisten nahmen, so berichtet Dicko, alle Transparente von den Wänden und forderten die Anwesenden auf, das Gelände „aus Sicherheitsgründen“ zu verlassen. Einige der Anwesenden wurden in Gewahrsam genommen. „Sie wollten die Zivilgesellschaft neutralisieren, bevor die Präsidenten kommen“, sagt Dicko.

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„Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Libyen“

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Welt | 30.11.2017

Aufgeschreckt von einem Fernsehbericht über Sklavenhandel mit Migranten beschließen Europäer und Afrikaner einen Aktionsplan. Federführend: die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Robin Alexander

Es ist kurz vor 20 Uhr, als Angela Merkel im teuersten Hotel der Elfenbeinküste einen unscheinbaren Saal in einem Zwischengeschoss aufsucht. Den ganzen Tag hatte die Kanzlerin auf dem Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union langatmige Arbeitssitzungen mit internationalen Organisationen und bilaterale Treffen mit afrikanischen Staatschefs absolviert. Aber die Besprechung, die jetzt beginnt, taucht in keinem offiziellen Terminplan auf und war vorab nicht einmal vom Kanzleramt geplant: Nur eine knappe Stunde wird das Treffen dauern – und könnte doch Folgen haben, die weit über die eigentlichen Gipfelbeschlüsse hinausgehen.

Unter Federführung von Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron macht Europa einen neuen Flüchtlings-Deal. Der Partner ist noch heikler als die Türkei des Recep Tayyip Erdogan, mit der die EU im März 2016 ihre umstrittenes Flüchtlingsabkommen machte. Diesmal geht es um ein Land, in dem nicht nur ein Autokrat herrscht, sondern sogar Bürgerkrieg: um Libyen.

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„Kalte Regeln“

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Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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„Falsche Prioritäten“

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junge Welt | 28.11.2017

Internes Arbeitspapier der EU zu Flüchtlingen aus Nordafrika zeigt: Von Umdenken kann keine Rede sein

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Europäische Union setzt im Rahmen ihrer Antimigrationspolitik in Nordafrika auf altbekannte Strategien. Also auf die »freiwillige« Rückführung von in nordafrikanischen Staaten internierten Menschen in ihre Herkunftsländer, die sehr vage definierte Bekämpfung von Fluchtursachen und den Ausbau des Grenzkontrollregimes. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten internen Arbeitspapier der EU hervor, das junge Welt vorliegt.

In dem Dokument wird der Finanzierungsbedarf von EU-Projekten im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika im Jahr 2018 abgesteckt. Der Hilfsfonds wurde nach dem EU-Gipfel 2015 in Valletta aufgelegt und ist mittlerweile mit 3,2 Milliarden Euro für entwicklungspolitische Maßnahmen zur »Eindämmung der irregulären Migration« ausgestattet.

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„How the EU is responsible for slavery in Libya“

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Al Jazeera | 29.11.2017

Joey Ayoub

Migrants and refugees being sold into slavery in Libya is not really new information. In April 2017, the International Organization for Migration (IOM) reported that along the North African migrant routes its staff discovered „slave markets“ where hundreds of African young men are being tormented.

But following CNN’s release of footage showing men being sold by an auctioneer for the equivalent of $800, there was finally international outrage. There were demonstrations in Paris, Stockholm and New York with slogans such as „Free our brothers!“ and „Black people are not slaves!“ The chairman of the African Union, Guinean President Alpha Conde, demanded prosecutions for these crimes and Libya announced it was reportedly launching an investigation into the matter.

But while the outrage has focused on the Libyan authorities, it has very much ignored the role the European Union has played in enabling such despicable abuse.

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„EU-Afrika-Gipfel: Ziemlich schlechte Freunde“

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taz | 28.11.2017

Beim EU-Afrika-Gipfel ist Migration mal wieder Schlüsselthema. Die EU steht wegen ihres Vorgehens in Libyen in der Kritik.

Christian Jakob, Simone Schlindwein

Eine Woche war es noch hin bis zum EU-Afrika-Gipfel in Abidjan, der diesen Mittwoch in der Hauptstadt der Elfenbeinküste beginnt, als EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hohe Politiker aus Afrika und Europa zum kleinen Warm-up nach Brüssel einlud. Er wolle eruieren, wie Europa „Afrika durch afrikanische Augen sehen“ könne, um die gemeinsame „Partnerschaft noch tiefer“ werden zu lassen, war in der Einladung zu lesen.

Noch tiefer?

In den letzten 15 Monaten hat der EU-Rat kaum ein Dokument zuwege gebracht, das ohne Drohungen gegen afrikanische Staaten ausgekommen wäre. Wiederholt wurden Sanktionen beim Handel und der Entwicklungshilfe angekündigt, wenn die afrikanischen Staaten sich weiter der Zusammenarbeit beim Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration verweigerten. Seit zwei Jahren verhandelt die EU mit Afrika über diese Punkte, 7,3 Milliarden Euro hat sie dafür nach aktuellem Stand mobilisiert – und schon fast die Hälfte ausbezahlt.

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„Macron hat einen Plan für Migranten in Libyen“

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Telepolis | 28.11.2017

In seiner Rede in der Hauptstadt Burkina Fasos kündigt der französische Staatspräsident eine große Strategie gegen Terrorismus, Waffen- und Menschenhandel an

Thomas Pany

Hat Macron dies tatsächlich so gesagt? Der französische Staatspräsident plädiere für eine „massive Evakuierung der Migranten, die in Libyen festsitzen“, zitiert ihn die staatliche türkische Nachrichtenagentur Andalu. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration im Mai dieses Jahres beliefe sich ihre Zahl zwischen 700.000 und 1 Million.

Solche Zahlenangaben aus Libyen sind aus vielen Gründen schwer einzuschätzen, zumal ein halbes Jahr vergangen ist, in dem sich einiges verändert hat. Die Migration aus Libyen ist zurückgegangen, möglicherweise hat das auch Einfluss auf den Zuzug von Migranten nach Libyen und die Rückkehr von Migranten in Heimatländer.

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„EU-Afrika-Gipfel: Enttäuschte Hoffnungen“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Afrika-Gipfel: Enttäuschte Hoffnungen“ · Kategorien: Afrika, Europa, Mali, Niger

ARD Tagesschau | 29.11.2017

„Ein besseres Leben“, darauf hoffen sehr viele junge Menschen auf dem afrikanischen Kontinent. Darum soll es auch beim EU-Afrika-Gipfel gehen. Was wünschen sich die Afrikaner von Europa? Oder von ihren eigenen Regierungen? Drei Beispiele aus Niger, Äthiopien und Mali.

Von Sabine Bohland, ARD-Studio Nairobi

Agadez war einst ein malerisches Wüstenstädtchen im Norden Nigers. Heute ist es Durchgangsstation für Menschen aus ganz Westafrika, die in Richtung Europa wollen. Etwa 20 Jahre lang lebten die Menschen in Agadez gut von den Migranten.

„Wir haben kein Problem mit der Flüchtlingskrise“, sagt Issouf Ag Maha, ein Bürgermeister der Region Agadez. „Das betrifft nur Europa. Natürlich kommen Migranten durch unsere Stadt. Aber das freut die Einwohner hier. Die Migranten sind etwa so wie Touristen, die ihr Geld ausgeben. Es gibt Leute, die die Flüchtlinge empfangen, die sie herumführen, bei denen sie wohnen und die für sie kochen.“

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Besetzung des SYRIZA Büros in Moria

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Erklärung zur Besetzung | 27.11.2017

Statement of the Occupation of SYRIZA head quarters of Lesbos

Refugees and solidarity supporters of refugees occupied the SYRIZA offices in Mytilene, Lesbos, on Saturday November 25, 2017 after the anti-fascist demonstration in which refugees, members of anti-authoritarian movement, and non-parliamentary leftists participated. The final action of the occupation of SYRIZA offices is the continuation of the struggle that has been taking place for the past one and half months in Sappho square, when a group of refugees decided to leave the Moria detention centre in protest with the declaration that we will not return to Moria or any similar camp. This protest is not an attempt to demand any sort of privilege over other refugees, but solely because we do not feel nor are we safe.
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Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Migazin | 28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Mehrere Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden, forderten Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markierten Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

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