24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Podemos denuncia la construcción de un „muro de la vergüenza“ en el puerto de Bilbao · Kategorien: Großbritannien, Schengen Migration, Spanien · Tags:

eldiario | 23.11.2017

„Se está construyendo con un hormigón antideslizante, el mismo material usado para los muros de Calais y Palestina“, critican los eurodiputados Xabier Benito y Miguel Urbán

Los eurodiputados de Podemos Xabier Benito y Miguel Urbán y otros cargos del partido morado han denunciado este jueves ‚in situ‘ la construcción de un „muro de la vergüenza“ en el puerto de Bilbao, medida adoptada por la autoridad portuaria ante el incremento de intentos de jóvenes principalmente albanos para colarse como polizones en los ‚ferris‘ al Reino Unido.

„Se está construyendo el muro de la xenofobia, el espíritu de Trump en el Puerto de Bilbao. Un muro que ha costado 200.000 euros para intentar evitar que las personas migrantes y refugiadas que fueron expulsadas del campamento de Calais (Francia) puedan intentar llegar al Reino Unido“, ha afirmado   Urbán . Y ha añadido:  „Se están dando soluciones de xenofobia política a situaciones que deberían tener un tratamiento humanitario de respeto a los derechos humanos“.

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24. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Mission Sophia: Ausbildung der libyschen Küstenwache wird ausgeweitet“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Dlf24 | 23.11.2017

Die EU will die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine für Einsätze ausweiten.

Geplant sei, 200 weitere Libyer zu schulen, um Flüchtlinge zu retten und Schleuser zu bekämpfen, sagte der zuständige Befehlshaber der EU-Mission Sophia, Credendino. Damit würde sich die Zahl bis kommenden Sommer verdoppeln.

Laut dem Befehlshaber hatte die libysche Marine heute ihren ersten eigenen Rettungseinsatz. Ob und wieviele Migranten an Land zurückgebracht wurden, ist nicht bekannt. Die Ausbildungsmission der EU ist wegen der Behandlung der Flüchtlinge in Libyen umstritten.

22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten erteilten 3,4 Millionen Aufenthaltstitel“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Großbritannien, Schengen Migration, Social Mix

Migazin | 21.11.2017

Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.

Im Jahr 2016 wurden in der Europäischen Union (EU) etwa 3,4 Millionen erstmals erteilte Aufenthaltstitel an Nicht-EU-Bürger verzeichnet. Das ist eine Rekordzahl seit es vergleichbare Daten gibt (2008) und ein Anstieg um 28% (oder knapp 735 000 Aufenthaltstitel) gegenüber dem Jahr 2015.

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22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für La industria del control migratorio · Kategorien: Europa · Tags: , ,

porCausa | 11.2017

¿Quién gana con las políticas fronterizas de la Unión Europea?

La investigación de porCausa permite, por primera vez, probar que existe en España una Industria del Control Migratorio, identificar a los actores que operan en ella, estimar su magnitud y acceder a las herramientas para estudiarla en detalle.

22. November 2017 · Kommentare deaktiviert für “EU-Africa migration funds were used on Libya’s coast guard patrol vessels“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

The Medi Telegraph | 16.11.2017

Genoa – EU international cooperation funding destined for development projects in Africa was used to refurbish patrol boats for Libya’s coast guard, and handed over to Libyan militia units who practice torture and extrajudicial killings, in violation of Libyan and international standards.

Genoa – EU international cooperation funding destined for development projects in Africa was used to refurbish patrol boats for Libya’s coast guard, and handed over to Libyan militia units who practice torture and extrajudicial killings, in violation of Libyan and international standards. While a chilling CNN video that showed migrants being auctioned off as slaves has opened a moral debate (only yesterday, the UN High Commissioner described the agreement signed by Italy and the EU with Libya as “inhuman”), now the Italian government will have to respond also to allegations that it acted illegitimately by providing funding to authorities in Tripoli. The ASGI, an Italian association of immigration lawyers, has lodged a complaint with Lazio’s Regional Court, in which it contests a 2.5 million euro payment by Italy’s Interior Ministry for the refurbishment of four patrol boats operated by Libya’s coast guard for coastal border control.

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20. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Why Some E.U. States Want Hotspots in the Sahel“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags:

News Deeply | 10.11.2017

The case for offshore processing of asylum seekers is made in humanitarian language but it conceals another agenda, say researchers Marie Walter-Franke and Shani Bar-Tuvia. States are seeking to trade legal obligations for humanitarian gestures.

Shani Bar-Tuvia, Marie Walter-Franke

The idea of sifting refugees from economic migrants far from Europe’s borders is an old idea gaining renewed currency. The prospect of processing camps in the Sahel came a step closer in August when France, Germany, Spain and the E.U. sealed a migration deal with Niger, Chad and Libya.

The agreement foresees camps where the U.N. refugee agency (UNHCR) would identify refugees for resettlement to Europe. This would be the closest the E.U. has come to processing asylum seekers beyond the borders of its member states in “hotspots,” as such facilities have come to be known in Italy and Greece. Their opponents see them as part of efforts to push the reality of migration beyond E.U. borders, a process known as externalizing. Hotspot supporters claim they will prevent further loss of life at sea.

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20. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Generalstreik auf Ägäisinsel: Lesbos ruft nach Hilfe“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Handelsblatt | 19.11.2017

Von Gerd Höhler

Rund 8400 Flüchtlinge hausen auf der Insel Lesbos zusammengepfercht in Unterkünften, die nur Platz für 3244 Menschen bieten. Jetzt machen die Inselbewohner mit einem Generalstreik auf die dramatische Lage aufmerksam.

Athen„Niemand hört uns zu“, klagt Spyros Galinos. Wieder und wieder habe er an die Regierung in Athen appelliert, endlich zu handeln, sagte der Bürgermeister der griechischen Ägäisinsel Lesbos. Aber das Chaos in den Flüchtlingslagern werde jeden Tag schlimmer. Für diesen Montag hat der Kommunalpolitiker zu einem Generalstreik aufgerufen. Alle Behörden, Betriebe und Geschäfte sollen geschlossen bleiben. So hofft Galinos, die Politiker im fernen Athen endlich zum Handeln zu bewegen.

Rund 32.000 Bewohner hat Lesbos. Sie beherbergen auf ihrer Insel fast 8400 Kriegsflüchtlinge und Migranten – unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Auffanglager Moria, in dem die Ankömmlinge registriert werden, hat eine Kapazität von 2330 Bewohnern; tatsächlich sind hier aber fast 6500 Menschen untergebracht. Rund 40 Prozent von ihnen sind Kinder. Außerdem leben in dem Lager mehrere hundert unbegleitete Minderjährige. Mehr als 1000 Flüchtlinge, unter ihnen hunderte kleine Kinder, hausen in Campingzelten in der Umgebung, weil sie keine Unterkunft im Lager finden.

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19. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Arbeitsmigration in Rumänien: Dorf ohne Mütter“ · Kategorien: Rumänien, Schengen Migration, Social Mix · Tags: , ,

taz | 18.11.2017

Viele Rumäninnen müssen im Ausland arbeiten, um über die Runden zu kommen. Darunter haben sie enorm zu leiden – und noch mehr ihre Kinder.

Crina Boros

Die Fahrt in das Dorf, dem die Mütter abhanden gekommen sind, ist kurvenreich. Von der Stadt Lasi aus, ganz im Nordosten Rumäniens gelegen, geht es vorbei an Sonnenblumenfeldern, auf denen Bauern mit Traktoren arbeiten. Auf einer Brache außerhalb des Dorfes steht ein tief gebräunter Schäfer mit seinem Hirtenstab und ruft nach seiner Herde. Die Schafe laufen an einem Teich vorbei, der gerade neu mit Karpfen bestückt wurde und nun zum Angeln freigegeben ist.

Wir fahren über eine enge Brücke in das Dorf, auf staubigen Straßen entlang der Häuser, alte und neue. Viele von ihnen wurden nicht fertig gebaut. Die Dächer sind ungedeckt, Stapel an Steinen neben den Häusern, Baugerät. Wir folgen der Straße bis zum Dorfkern, begleitet werden wir von George Moga, dem Direktor der Schule am Ort. Er zeigt auf die einzelnen Häuser: „Das da wurde mit Geld aus Griechenland gebaut“, sagt er, „und das mit Einkünften aus Italien.“

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17. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylbewerber Oury Jalloh wurde vermutlich in Dessauer Polizeizelle umgebracht · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Migazin | 16.11.2017

Foto von Oury Jalloh

Der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Das geht aus Ermittlungsakten zu dem Fall hervor. Die Staatsanwaltschaft Halle will die Ermittlungen dennoch einstellen.

Mehrere Sachverständige aus den Bereichen Brandschutz, Medizin und Chemie kommen laut Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin Monitor (WDR) vorliegen, mehrheitlich zum dem Schluss, dass ein Tod durch Fremdeinwirkung wahrscheinlicher sei als die lange von den Ermittlungsbehörden verfolgte These einer Selbstanzündung durch den Mann aus Sierra Leone. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Gutachten und Brandversuche, die sich detailliert mit der Frage nach dem Ausbruch des Feuers in der Arrestzelle beschäftigen.

Sogar der langjährige Ermittler der Staatsanwaltschaft Dessau, der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, bislang ein Verfechter der Selbsttötungs-Theorie, geht in einem Schreiben vom April dieses Jahres daher von einem begründeten Mordverdacht aus. Er hält es demnach für wahrscheinlich, dass Oury Jalloh bereits vor Ausbruch des Feuers mindestens handlungsunfähig oder sogar schon tot war und mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Oberstaatsanwalt Bittmann benennt in dem Brief sogar konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten.

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16. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik der EU: Die Hungernden von Athen“ · Kategorien: Deutschland, Griechenland · Tags: ,

taz | 15.11.2017

Flüchtlinge in Griechenland haben bis Dienstag mit einem Hungerstreik protestiert – gegen die Verzögerung des Familiennachzugs.

Theodora Mavropoulos

Einfache Zelte stehen aneinandergereiht auf dem Syntagmaplatz, schräg gegenüber dem griechischen Parlament. Über die Zelte sind Planen gelegt worden – stundenlang hat es gestürmt und geregnet. Passanten rufen den Streikenden Mut zu. Einige bleiben stehen. „Hungerstreik – Vereint unsere Familien“, steht mit weißen Lettern auf einem schwarzen Banner geschrieben, der über den Zelten angebracht ist. Es geht hier um Familie – das scheint fast jeder nachempfinden zu können.

Samira Asman und ihre acht- und zehnjährigen Töchter blinzeln aus ihrem Zelt heraus. „Aufgeben? Das ist keine Option“, sagt die Frau aus Syrien. Sie ist eine der insgesamt 14 syrischen Flüchtlinge, die seit zwei Wochen mit einem Hungerstreik gegen die Verzögerung der EU-Politik in Sachen Familienzusammenführung protestieren.

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