© Adrienne Gerhäuser, Version Berlin
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Welt | 22.09.2017
Flüchtlingsbewegung gestoppt? Die Statistik sagt etwas anderes
Balkanroute zu, Flüchtlingsbewegung gestoppt, Lage im Griff – so heißt es. Doch 2017 kamen bisher mehr Schutzsuchende nach Deutschland, als über die EU-Außengrenzen nach Italien und Griechenland einreisten. Wie kann das sein?
Die gängige Einschätzung der Zuwanderungssituation klingt ungefähr so: 2015 flohen extrem viele Menschen nach Deutschland, danach beruhigte sich die Lage, während die Küstenstaaten der Europäischen Union (EU), Griechenland und Italien, seither die Last der Flüchtlingsaufnahme für Europa schultern.
Diese Wahrnehmung deckt sich nicht mit den offiziellen Zahlen. Laut Bundesregierung kommen Monat für Monat konstant jeweils 15.000 Schutzsuchende nach Deutschland. Im laufenden Jahr wurde „ausweislich der Asylgesuch-Statistik“ von Januar bis August „ein Zugang von 123.878 Asylsuchenden nach Deutschland registriert“, wie es das Innenministerium in seinem aktuellen Asylbericht formuliert. „Im Monat August 2017 wurden 16.312 Asylsuchende in Deutschland registriert. Diese kamen vor allem aus Syrien, Irak und Afghanistan“, ist dort für jeden nachzulesen.
taz | 20.09.2017
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat beschlossen, dass die Abschiebung eines Ivorers nach Italien rechtswidrig ist. Die Zustände dort seien zu schlimm.
Katharina Schipkowski
Italien verletzt systematisch die Europäische Menschenrechtskonvention. Das berichten Flüchtlingshilfsorganisationen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat deshalb einen Beschluss gefasst, der vorsieht, Geflüchtete vorerst nicht mehr dorthin abzuschieben.
Ihnen drohe in Italien, „bei einem Leben völlig am Rande der Gesellschaft obdachlos zu werden und zu verelenden“, schreibt der vorsitzende Verwaltungsrichter Andreas Keiser in dem Beschluss. Er beruft sich dabei auf zwei gleichlautende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg und des Bundesgerichtshofs.
DW | 20.09.2017
Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.
Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“
taz | 20.09.2017
Von der EU unterstützt, bringt die libysche Küstenwache Migranten zurück nach Libyen. Doch die dortigen Unterkünfte gleichen Folterlagern.
Christian Jakob
Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Nach einer kurzen Versorgung durch die UN-Organisationen UNHCR und IOM geht es für sie geradewegs zurück in die Hölle.
Wie das Auswärtige Amt jetzt in Antworten auf eine Bundestagsanfragen der Linken bestätigt, die der taz vorliegt, werden die Menschen direkt in staatliche Internierungslager des Department for Combating Illegal Migration (DCIM) des libyschen Innenministeriums gebracht.
21.09.2017 | 19 Uhr
Veranstaltung KuB
Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.
Oranienstraße 159
10969 Berlin
Barcelona, New York, San Francisco, Sheffield, Toronto und Palermo: sie alle haben gemeinsam, dass sie sich den nationalen Vorgaben der Einwanderungspolitik entgegen stellen und eine eigene integrative Praxis betreiben.
Insgesamt lassen sich über 300 Städte, Kreise und Bundesstaaten weltweit zählen, in denen der Aufenthaltsstatus ihrer Einwohner_innen bewusst ignoriert wird. Das sorgt für Aufsehen. Vor allem seit einige US amerikanische Städte den Staat verklagen, der ihnen diese Praxis verbieten will.
derStandard | 18.09.2017
Trotz des Streits in der Flüchtlingspolitik in Europa gestritten, in einem Punkt herrscht Einigkeit: Wer die Ursachen für Migration bekämpfen will, muss mehr Hilfe vor Ort leisten
András Szigetvari
Angela Merkel besitzt das Talent, komplexe Probleme in einfache Sätze zu verpacken. Zu den größten Herausforderungen für Europa gehöre in den kommenden Jahren, eine „vernünftige Balance mit dem afrikanischen Kontinent“ zu finden, sagte die deutsche Kanzlerin vor kurzem im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Im deutschen Wahlkampf skizziert sie, wie diese Balance aussehen soll. Neben mehr Anstrengungen der EU gegen Schlepperbanden soll Europa mehr Hilfe vor Ort leisten. Darin sind sich nicht nur CDU/CSU, sondern auch SPD, Grüne und Linke einig.
Diese Botschaft wird auch im österreichischen Wahlkampf getrommelt. Die SPÖ propagiert einen „Marschallplan“ für Afrika, und ÖVP-Chef Sebastian Kurz will mehr „vor Ort“ für die Bekämpfung extremer Armut tun. In den Diskussionen feiert die Entwicklungszusammenarbeit eine Art Comeback. Die Deutschen wollen mehr Geld für Entwicklungspolitik ausgeben, und auch Österreich stockt sein bescheideneres Budget auf. Die Hoffnung in Wien und Berlin ist die gleiche: Mehr Wohlstand in Afrika bedeutet, dass weniger Menschen in Richtung Europa aufbrechen. Aber stimmt das?
derStandard | 17.09.2017
Das ist die mehr oder weniger deutlich ausgesprochene Hoffnung der Europäer, wenn es um Migranten aus Afrika geht. Doch was bräuchten die Krisenländer des Kontinents, um ihre Bewohner halten zu können? Geld und Unterstützung gab es bereits, doch die Ergebnisse sind oft bescheiden. Der von Deutschland ins Spiel gebrachte Marshallplan ist umstritten
Kim Son Hoang
Man schreibt den 16. Dezember 2005. In Österreich regiert Schwarz-Orange, London erholt sich langsam von den Terroranschlägen im vorangegangenen Sommer, US-Präsident George W. Bush nennt seinen iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadi-Nejad einen „seltsamen Typen“.
Das ÖFB-Team hat die Qualifikation zur Fußball-WM 2006 in Deutschland deutlich verpasst, lässt aber zumindest Wales in der Gruppe hinter sich. Und in Brüssel definiert der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten, einen Gesamtansatz zur Migrationsfrage. Die Schwerpunkte: Afrika und der Mittelmeerraum.
nd | 17.09.2017
Nach der Abschottung der Mittelmeerroute versuchen Flüchtlinge vermehrt, das Schwarze Meer zu überqueren
Die See war aufgewühlt, starke Windböen wehten über das Wasser. Bis zu drei Meter hoch schlugen die Wellen auf dem Schwarzen Meer in der vergangenen Woche. Der rustikale Fischkutter »Ruya 1« verlor unter diesen Bedingungen in der Nacht die Kontrolle, er driftete ab. Die rumänische Küstenwache konnte das sich in Seenot befindende Boot gerade noch in letzter Sekunde entdecken. 153 Menschen aus Iran und Irak, ein Drittel Kinder, wurden gerettet. Die Soldaten brachten die Flüchtlinge zum Hafen von Midia und übergaben sie dort Vertretern der Einwanderungsbehörde. Es waren nicht die ersten Schutzsuchenden, die dort ankamen.
Rund 500 Flüchtlinge in fünf Booten versuchten zwischen August und September die rumänische Küste zu erreichen. Gemessen an den 100.000 Menschen, die dieses Jahr in Europa über das Mittelmeer ankamen, fällt das kaum ins Gewicht. Nachdem durch die jüngsten Abschottungsbemühungen Italiens und der EU die Strecke zwischen Libyen und Sizilien jedoch so gut wie geschlossen ist, könnten diese Ankünfte aber auch als Vorboten und Testversuche einer neuen Route gedeutet werden.