Zeit Online | 20.08.2017
Die EU soll härter gegen illegale Einwanderer vorgehen, fordert Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Europa soll dafür enger mit Libyen zusammenarbeiten.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat gefordert, dass die EU härter gegen illegale Einwanderer vorgehen soll. „Wir müssen sie an der Außengrenze stoppen, versorgen und in die Herkunfts- und Transitländer zurückbringen“, sagte Kurz in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Dazu sollen nach Meinung von Kurz „von internationalen Organisationen betriebene Auffanglager in Libyen oder in anderen nordafrikanischen Ländern“ aufgebaut werden. „Die Mittelmeerroute muss jetzt geschlossen werden“, sagte Kurz.
Außerdem soll die EU nach Kurz Vorstellung auch auf libyschen Gebiet, sowohl an Land als auch vor der Küste, gegen Schleuser vorgehen – notfalls auch ohne UN-Mandat. Er würde sich wünschen, dass der libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch bald eine entsprechende Einladung an die Europäer ausspreche. „Nur dann ließe sich der Menschenschmuggel wirksam bekämpfen.“ Die EU-Marinemission Sophia hätte im Kampf gegen Schleuser „so gut wie gar nichts bewirkt“, sagte Kurz.
Außerdem kritisierte er Nichtregierungsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten: „Manche NGOs wollen vermutlich etwas Gutes tun, aber sie bewirken am Ende nichts Gutes, sondern nur Chaos.“ Einige von ihnen würden außerdem im Verdacht stehen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Die Rettung im Mittelmeer dürfe nicht länger verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa, sagte Kurz weiter. Er begrüßte die Entscheidung der libyschen Regierung, eine ausgedehnte „Such- und Rettungszone“ (SAR-Zone) rund um die Küste einzurichten.
Libyen hatte angekündigt, eine SAR-Zone einzurichten, die ausländische Schiffe ohne spezielle Erlaubnis der Behörden nicht mehr anfahren dürften. Die neue Vorschrift gelte ausdrücklich „für Nichtregierungsorganisationen, die vorgeblich illegale Einwanderer retten und humanitäre Aktionen durchführen wollen“, hatte ein Sprecher der libyschen Marine gesagt. Daraufhin hatten verschiedene NGOs angekündigt, ihre Rettungsaktionen im Mittelmeer einzuschränken oder aufzugeben. Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen könne das zu Folge haben, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und dass mehr Menschen in Libyen gefangen sind.
Außerdem kritisierte Kurz, dass sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den deutschen Wahlkampf eingemischt hat. Erdoğan hatte türkischstämmige Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die CDU, die SPD oder die Grünen zu stimmen. „Die ständige Einmischung Erdoğans in innere Angelegenheiten anderer Staaten – so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt – lehne ich ganz klar ab.“ Erdoğan versuche die türkeistämmige Community zu instrumentalisieren und trage Konflikte aus der Türkei in die EU rein, sagte Kurz der Welt am Sonntag. Er plädierte dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. „Die Türkei ist ein wichtiger Nachbar, mit dem wir dort, wo es notwendig ist, zusammenarbeiten müssen – aber nicht auf Basis einer Mitgliedschaft“.
Sebastian Kurz ist der Chef und Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die Österreicher wählen am 15. Oktober 2017 ein neues Parlament. Dabei handelt es sich um vorgezogene Wahlen, denn die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war Mitte Mai zerbrochen. Um das Amt des Bundeskanzlers konkurrieren derzeit Kanzler Christian Kern (SPÖ), der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache.