Press release: EU border agency targeted „isolated or mistreated“ individuals for questioning

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Press release: EU border agency targeted „isolated or mistreated“ individuals for questioning · Kategorien: Europa · Tags:

Statewatch | 16.02.2017

Statewatch press release, 16 February 2017: Also available as a pdf

Guidelines produced for border guards participating in an EU joint operation instruct the targeting of „migrants from minority ethnic groups, and individuals who may have been isolated or mistreated during their journey, as such people are often more willing to talk about their experiences.“ [1]

Written by the EU’s border agency, Frontex, the guidelines on the „debriefing of migrants for intelligence purposes“ were attached to the 2012 plan for Operation Hera, a Frontex-coordinated joint operation that was launched in 2006 to halt irregular migration by sea from north-west Africa to the Canary Islands. [2]

Debriefing officers were recommended to seek out potential interviewees as soon as possible after arrival: “Once arriving migrants integrate with others in the camp, there is a tendency for them to become more reluctant to cooperate.”

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Berlin: „Der Apparat des Rassismus“

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Der Apparat des Rassismus“ · Kategorien: Termine [alt] · Tags:

HKW

Mi, 08. März 2017 — Do, 09. März 2017
Jeweils 19 – 22h, Eintritt frei

Simultanübersetzung deutsch, englisch

Über mehr als ein Jahrzehnt verübte die rechtsextreme terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eine beispiellose Mordserie in ganz Deutschland. Rassistische Motive jedoch blieben im Deutungshorizont von Medien, Politik und Behörden bis zur Selbstenttarnung der Terrorzelle lange ausgeschlossen. Der Apparat des Rassismus bringt eine internationale Debatte zum NSU-Komplex als Konglomerat aus rechtsextremem Terror, institutionellem und strukturellem Rassismus in Gang; im Kontext deutscher Geschichte und innerhalb der longue durée von Kolonialismus, Migration und Genozidgeschichte der globalisierten Moderne.

Welche Wirkmacht hat der Rassismus als Strukturierungsgröße der Gegenwartsgesellschaften?

Wie prägt er kollektive Denkhorizonte und Erkenntnisprozesse westlicher Wissenssysteme? Wie reproduziert er sich in den gesellschaftlichen Funktionsapparaten von Staat, Politik, Recht und Justiz? In welchen Überprüfungsräumen können strukturelle rassistische Formationen wie auch Gewaltexzesse analysiert werden? Wie können Erfahrungen und Situationen unterschiedlicher Migrationsgesellschaften sie perspektivieren?

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Hungary: Government’s New Asylum Bill on Collective Push-backs and Automatic Detention

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Hungary: Government’s New Asylum Bill on Collective Push-backs and Automatic Detention · Kategorien: Ungarn · Tags:

Helsinki.hu | 15.02.2017

Information update by the Hungarian Helsinki Committee

On 14 February, the Hungarian government has submitted to Parliament a package of amendments to five acts: the Act on Asylum, the Act on the Admission and Right of Residence of Third-Country Nationals, the Act on State Border, the Act on Minor Offences and the Act on Child Protection and Guardianship Management. The Bill, titled “On the amendment of certain acts related to increasing the strictness of procedures carried out in the areas of border management” will be discussed during the spring session of Parliament and should take effect in late spring 2017.

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Sanctuary Cities – ein Modell für Europa?

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Sanctuary Cities – ein Modell für Europa? · Kategorien: Kommentar · Tags:

Nicht zufällig wird derzeit auf die Sanctuary- oder Solidarity Cities in Nordamerika an verschiedenen Orten Bezug genommen. Gruppen, die im Sommer der Migrationen auf der Balkanroute aktiv waren, sehen heute, wie Menschen, denen sie geholfen haben, das Land wieder verlassen müssen. Viele, die in der Willkommenskultur aktiv waren, wollen nicht tatenlos zusehen, wie nunmehr eine Abschiebekultur Platz greift. Eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene McKinsey-Studie nennt eine Zahl von 570.000 Abschiebungen für das Jahr 2017. Eine neue Generation von Sans-Papiers, in Deutschland und überall in Europa, wäre die Folge.

Im Wahljahr 2017 dürfte sich das bekannte Muster von rechtspopulistischer Mobilisierung und der reaktiv verstärkten Fremdenfeindlichkeit der politischen „Mitte“ verschärfen. Allerdings zeigt der breite Widerstand gegen die Trump-Dekrete in den USA, dass sich dort die Kultur der Sanctuary Cities halbwegs stabil verankert hat. Es besteht die Möglichkeit, dass die Willkommenskultur auch hier in Europa inzwischen stark genug ist, um nicht tatenlos zusehen zu müssen, wie refugees abgeschoben werden. Die Widerstände gegen den ersten Transport nach Afghanistan am 23. Januar waren ein guter Anfang.

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Libysche Küstenwache misshandelt gerettete Boat-people – Video

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Küstenwache misshandelt gerettete Boat-people – Video · Kategorien: Europa, Libyen, Video · Tags:

The Times | 14.02.2017

Video shows Libyan coastguard whipping rescued migrants

Libyan coastguard officers have been accused of regularly whipping and beating the migrants they rescue, and threatening even to kill them — and the claims are backed up by video footage shown to The Times.

It shows heavily armed men in military fatigues repeatedly assaulting the migrants they have fished out of the Mediterranean near Sabratha, west Libya. Dozens of sub-Saharan Africans, including women and children, can be seen cowering in the flimsy boats they set sail in as they are lashed with plastic pipes, kicked in the face and screamed at.

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Encroachment in Europa

16. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Encroachment in Europa · Kategorien: FFM-Texte, Hintergrund

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Anmerkungen zu

»Proletarier aller Länder, bekämpft euch!» – Anmerkungen zur Flüchtlingskrise

[Zuerst erschienen unter dem Titel »Subtile Härte« in »konkret« 10 und 11/2016.]

Die „Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft“ haben im September 2016 einen Text zum Sommer der Migrationen vorgelegt, der trotz der gemeinsamen Sympathie für eine solche so nicht stehen bleiben soll. Der Text umschreibt, wie schon der Titel signalisiert, eine Situation hausgemachter Ratlosigkeit, beruhend auf einem fundamentalen Unverständnis der aktuellen, von extremen sozialen Gegensätzen geprägten globalen Krise und ihrer Akteur*innen. Im Hintergrund dieses Texts steht ein längerer, in Kosmoprolet 4 veröffentlichter Aufsatz. Ich ziehe es vor, etwas zu den pointierteren Anmerkungen zur Flüchtlingskrise zu schreiben, weil die Wendung theoretischer Marotten gegen die lebendigen Migrationsbewegungen in diesem Text nicht ohne Belang ist.

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La chancelière attendue lundi prochain à Alger: Merkel veut en finir avec les sans-papiers maghrébins

15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für La chancelière attendue lundi prochain à Alger: Merkel veut en finir avec les sans-papiers maghrébins · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags: , ,

Le Quotidien d’Oran | 15.02.2017

par Moncef Wafi

La chancelière allemande Angela Merkel est attendue, lundi 20 février à Alger, pour des rencontres à haut niveau avec, au menu, l’épineux dossier des sans-papiers algériens en Allemagne, entre autres sujets d’intérêts communs.

Ce problème des sans-papiers maghrébins avait déjà été évoqué par Merkel avec Sellal lors de la visite du Premier ministre algérien en Allemagne et la partie algérienne avait donné des assurances de rapatriement pour peu que l’identité de l’émigré soit formellement établie. Et c’est sur ce point que les sans-papiers se basent pour éviter des expulsions d’office.

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„Grenze zu Mexiko : Am Zaun des Todes“

15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenze zu Mexiko : Am Zaun des Todes“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Zeit Online | 14.02.2017

In der Grenzwüste zu Mexiko sterben fast täglich Migranten, selbst Trump-Wähler sind gegen die Mauer. Viele Bewohner ziehen weg, einige helfen den Menschen aus dem Süden.

Von Christina Felschen, Arizona

Wer Jim und Sue Chilten auf ihrer Ranch besucht, blickt zuerst in die Augen eines Berglöwen. Ein elegantes Tier, die Beine ausgestreckt wie im Sprung. Doch der Puma springt nicht mehr, er dekoriert das Foyer seiner Jäger. „Er hat uns Vieh im Wert von 20.000 Dollar gestohlen“, sagt Sue und lacht: „Das war sein Todesurteil.“

Jim und Sue Chilten wohnen in Arivaca, Arizona, zehn Meilen von der mexikanischen Grenze entfernt. Hier gilt das Recht des Stärkeren, und die Stärkeren sind im Zweifelsfall die beiden Rancher. Auf einem Hügel inmitten ihrer 20.000-Hektar-Farm haben sie sich ein Imperium errichtet. An den Wänden des Flurs bewahren sie Trophäen und Familienfotos auf, antike Indianerwerkzeuge, die sie bei Bauarbeiten gefunden haben. Von einer Rundhalle aus lässt sich die Wüste von Sonora überblicken – vom Baboquivari, dem heiligen Berg der Tohono O’odham, bis zur mexikanischen Grenze. Dorthin blicken die Chiltens mit besonderer Wachsamkeit.

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„Rückführungen: Der Reiz der Heimat“

15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rückführungen: Der Reiz der Heimat“ · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

Süddeutsche Zeitung | 14.02.2017

Kanzlerin Merkel will mehr Flüchtlinge in die Maghreb-Staaten abschieben. Tunesiens Premier sichert seine Hilfe zu, kritisiert die EU aber im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri.

Von Moritz Baumstieger und Stefan Braun, Berlin

Deutschland und Tunesien wollen trotz der jüngsten Verstimmungen zwischen beiden Ländern beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus und bei der weiteren Entwicklung des nordafrikanischen Landes eng zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte nach einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed, Berlin liege die Beziehung mit Tunesien „sehr am Herzen“. Die Bundesregierung wisse, welch große und schwierige Aufgabe vor dem Land liege, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Deutschland strebe deshalb eine „umfassende Partnerschaft“ mit dem nordafrikanischen Land an und wolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung, bei Investitionen, bei der Bildung und bei der inneren Sicherheit eng kooperieren.

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„Ostafrika trocknet aus“

15. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ostafrika trocknet aus“ · Kategorien: Afrika · Tags: ,

DW | 15.02.2017

In Ostafrika herrscht die schlimmste Dürre seit einem halben Jahrhundert. Mehr als zwölf Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen. Die Internationale Gemeinschaft ist gefragt, um die Katastrophe abzuwenden.

Katastrophale Bilder gehen um die Welt: Ganze Viehherden verenden elendig auf der von der Dürre aufgesprungen Erde. Mancherorts stapeln sich Kamelkadaver – auch die sonst so robusten Tiere konnten der langanhaltenden Trockenheit nicht mehr trotzen. „Wir sehen ähnliche Warnsignale wie 2011, als mehr als 260.000 Menschen während der Hungersnot in Somalia starben“, sagt Karl-Otto Zentel, Generalsekretär von CARE Deutschland-Luxemburg. Schon Monate vorher hatten damals Hilfsorganisationen Alarm geschlagen, doch die internationale Gemeinschaft blieb tatenlos. „Jetzt darf auf gar keinen Fall wieder erst gewartet werden, bis uns die Bilder sterbender Kinder erreichen.“

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