„Slovenia Aliens Act Proposal Worries Croatia“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Slovenia Aliens Act Proposal Worries Croatia“ · Kategorien: Kroatien, Slowenien · Tags:

Quelle: Balkan Insight | 12.01.2017

Croatian experts fear Slovenia’s planned changes to the Aliens Act, heralding stricter procedures towards refugees and asylum seekers, could create problems for it.

Slovenian plans to toughen its procedures for receiving refugees and asylum seekers worries activists and migrant experts in Croatia, where it is feared that the changes could cause additional problems.

Experts told BIRN that Slovenia’s move would endanger the rights and security of refugees traveling to Western Europe along the „Balkan route“ but would not end migration per se.

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Spanisches Gericht: Ermittlungen zu brutalem Polizei-Einsatz im Februar 2014 in Ceuta müssen wieder aufgenommen werden

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Spanisches Gericht: Ermittlungen zu brutalem Polizei-Einsatz im Februar 2014 in Ceuta müssen wieder aufgenommen werden · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

Endlich Hoffnung auf Gerechtigkeit für die Opfer des tödlichen Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze

Berlin/Madrid 13. Januar 2017 – Mindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.

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Libyen: Anti-italienische Ressentiments werden stärker

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Anti-italienische Ressentiments werden stärker · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Der Machtkampf in Tripolis eskaliert. Die von den UN eingesetzte Regierung scheint keine militärischen Kräfte mehr zu haben, um auf die erstarkten militärischen Gegenkräfte zu reagieren. Regierungschef Serraj, der nur noch über italienische Leibwächter verfügt, befindet sich außer Landes. Italienische Militär-, Polizei- und Geheimdienstkräfte werden gerade evakuiert. Hintergrund der Eskalation ist der italienische Vorstoß nach Tripolis in den letzten Tagen: die italienische Botschaft wurde wiedereröffnet, ein italienisches Kriegsschiff ist im Hafen von Tripolis angekommen, die italienische Petrogesellschaft ENI nimmt neue Erdgasfelder vor Tripolis in ausbeutenden Besitz, und die italienische Regierung hat mit der Regierung Serraj ein Memorandum zum Aufhalten der Boat People unterzeichnet – offensichtlich einen Plan zur Seeblockade Westlibyens. In Libyen mehren sich die Stimmen, über alle verfeindeten Lager hinweg, die vor einem neuen Kolonialismus warnen. Die EU Pläne zum Aufhalten der Boat People könnten in den nächsten Wochen Makulatur werden.

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„Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Internierungslager für Migranten: Pakt mit Weißrusslands Diktator“ · Kategorien: Europa · Tags: , , ,

Quelle: taz | 12.01.2017

Weißrussland soll Visumserleichterungen bekommen, wenn es Flüchtlinge aus der EU zurücknimmt. Dafür finanziert Europa auch „geschlossene“ Unterkünfte.

Christian Jakob

Die EU finanziert den Bau von Internierungslagern für Migranten in Weißrussland. Laut einem internen Papier der EU-Kommission, das der taz vorliegt, sollen dafür in den nächsten Jahren 7 Millionen Euro nach Minsk überwiesen werden. Die „Migrants Accomodation Center“ genannten Zentren sollen teils offen, teils „closed type“ sein, wie es in der Projektbeschreibung heißt – eine Umschreibung dafür, dass die Insassen dort eingesperrt werden, bevor Weißrussland sie abschiebt oder sie freiwillig ausreisen.

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Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“

13. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Köln: „So lief die Silvesternacht ab – aus Sicht eines Nordafrikaners“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Welt | 12.02.2017

Warum sind viele Nordafrikaner in der Silvesternacht erneut nach Köln gereist? Wie sind sie vernetzt, wovon leben sie? Der Marokkaner Farid O. arbeitet als Sicherheitsmann und kennt seine Landsleute.

Michael Remmert

Silvester, in Köln, vor wenigen Wochen: Farid O. ist dabei. Denn in Köln ist was los. So wie schon 2015. Viele Menschen auf der Straße, vor allem vor dem Hauptbahnhof, mit Blick auf den Dom. Viele Menschen aus anderen nordafrikanischen Ländern. Aber nicht nur – auch Syrer, Iraker, Pakistani.

Silvester in Köln – das ist eine willkommene Abwechslung vom täglichen Einerlei in den Flüchtlingsheimen. Wo die Langeweile herrscht. In Köln, da tut schon allein das Rumlaufen gut, das Gucken, das Lachen. Es steckt an, heitert auf. Die bunten Farben. Das Feuerwerk. Ein paar Bier – klar. „Abhängen“ zusammen, das ist zunächst mal die Hauptbeschäftigung. Farid O. macht einfach mit.

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