Ungarn „Abschottung funktioniert kaum noch“

11. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Ungarn „Abschottung funktioniert kaum noch“ · Kategorien: Ungarn

Quelle: NZZ

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Weshalb Ungarns Zaun immer weniger nützt

Die Abschottungspolitik Ungarns funktioniert kaum noch. Entlang der Balkanroute reisen wieder Hunderte von Migranten. Die Uno beklagt die desolate humanitäre Lage im serbisch-ungarischen Grenzgebiet.

von Meret Baumann, Wien

Auch wenn sich der Fokus des öffentlichen Interesses seit Schliessung der Grenze in Mazedonien und dem Türkei-Abkommen wieder auf das zentrale Mittelmeer verlagert hat, sind die Flüchtlingszahlen entlang der Balkanroute jüngst wieder stark angestiegen. In Ungarn hatte die Regierung von Ministerpräsident Orban nach der Durchreise Zehntausender Migranten die Grenze zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun absperren lassen und das Asylrecht verschärft. Darauf versiegte der Zustrom fast ganz, im Winter wurden täglich nur noch vereinzelte Grenzübertritte registriert.

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Libyen: EUNAVFOR – Kriegsschiffe statt Seenotrettung

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen: EUNAVFOR – Kriegsschiffe statt Seenotrettung · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Quelle: Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger

„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Andrej Hunko weiter:

„Die europäische Politik in Libyen folgt dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘. Nach dem Sturz von Gaddafi wurden Milizen, Militärs und Polizei zur Überwachung von Land- und Seegrenzen unterstützt. Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollten den Plänen zufolge im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen. Eine neu gebildete Gendarmerie war für die Bewachung westlicher Ölanlagen vorgesehen. Die EU-Unterstützungsmission scheiterte komplett, doch nun ist die Wiederaufnahme geplant. Die Bundeswehr will die libysche Marine in Tunesien ausbilden, der leitende Admiral von EUNAVFORMED schlägt ein Ausbildungscamp auf einem Kriegsschiff vor.

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Italien, Rosarno: No justice no peace – Protest gegen Erschiessung

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien, Rosarno: No justice no peace – Protest gegen Erschiessung · Kategorien: Italien, Mali · Tags: ,

Nachdem im italienischen Rosarno ein 27 Jähriger Arbeiter aus Mali von der Polizei erschossen wurde, breiten sich die Proteste. Rosarno
ist eine der wichtigsten Orangenproduktionsstätten Italiens und Ort massiver Ausbeutung von Geflüchteten, die von Lampedusa und Sizilien weiter nach Norden wollen.

27y old worker from Mali has been killed by italian police in Rosarno. The field workers started to protest against italian state and police. Rosarno is a heraldic point of the italian agriculture (orange production). Many refugees get massivly exploited here, as well it is on the way from Lampedusa / Sicily to the north.

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EU-Geld an Afrikas Flüchtlingsstaaten: Unser Partner, der Diktator

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für EU-Geld an Afrikas Flüchtlingsstaaten: Unser Partner, der Diktator · Kategorien: Europa

Quelle: Spiegel Online

Flüchtlinge bringen die EU an ihre Belastungsgrenze. Damit zumindest aus Afrika weniger kommen, will Europa mit dortigen Staaten kooperieren. Darunter sind sehr fragwürdige Freunde.

Von Christoph Titz

Sind es 100.000? Sind es sogar mehr als 200.000, wie Innenminister Thomas de Maizière warnt? Oder sind Berichte über zur Flucht nach Europa entschlossene Afrikaner vielleicht übertrieben?

Sicher ist, dass Zehntausende Menschen allein in diesem Jahr versucht haben, von Libyen und Ägypten aus über das Mittelmeer zu gelangen. Weitere warten noch auf die letzte Etappe ihrer Flucht vor Unterdrückung, Krieg oder Armut. Für viele endet sie tödlich.

Die Menschen kommen aus Ländern, in denen Autokraten herrschen, Krieg tobt und die eigene Arbeitskraft nicht zum Überleben reicht. Bürgerkriegsstaaten, Diktaturen, Autokratien.

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Flüchtlinge an ungarisch-serbischer Grenze: Ausharren vor der Transitzone

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge an ungarisch-serbischer Grenze: Ausharren vor der Transitzone · Kategorien: Balkanroute, Serbien, Ungarn, Video

Quelle: ARD Tagesschau

Mit meterhohen Zäunen an der Grenze zu Serbien schottet sich Ungarn ab. Doch die Flüchtlinge kommen trotzdem und harren in provisorischen Lagern aus. Einige versuchen, illegal die Grenze zu überqueren.

Von Michael Mandlik, ARD-Studio Wien

Bürgerwehren in Bulgarien: Selbstjustiz an der Grenze

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Bürgerwehren in Bulgarien: Selbstjustiz an der Grenze · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Video

Quelle: ZDF Auslandsjournal

Sie hoffen auf Schutz und Frieden – doch was sie in Europa erwartet, ist genau das Gegenteil. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika werden auf brutale Art und Weise an der bulgarisch-türkischen Grenze von Bürgerwehren gejagt.

von Jan-Frederik Fischer

„Geht zurück! Zurück in die Türkei. Kein Bulgarien für euch!“ – in einfachem Englisch werden vier Männer angeschrien – sie liegen am Boden, gefesselt mit Kabelbindern. Um Sie herum laufen mehrere bewaffnete Personen in Tarnkleidung. Es sind Mitglieder einer bulgarischen Bürgerwehr. Sie schützen ihre Heimat vor Flüchtlingen – dafür patrouillieren die Hilfssheriffs mit Messern bewaffnet bei „Spaziergängen“ an der bulgarisch-türkischen Grenze, spüren „Invasoren“ auf, nehmen sie fest und übergeben sie den offiziellen Grenzpolizisten. Eine Erlaubnis haben die Bürgerwehren dafür nicht – doch die Polizei duldet die Grenzschützer oftmals stillschweigend.

 

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Sea-Watch: „Bewaffnete Männer stürmten die Brücke“

10. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch: „Bewaffnete Männer stürmten die Brücke“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

Milizen kontrollieren die Hafenstädte Libyens und damit auch die Küstenwache. Seenotrettung steht bei den schwer bewaffneten Verbänden nicht im Vordergrund

von Matthias Monroy

Mehrere private Initiativen sind zur Seenotrettung auf dem zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien unterwegs. Eine der Organisationen ist der Verein „Sea-Watch“, der dieses Jahr bereits mit einem zweiten Schiff Nothilfe gegen die humanitäre Katastrophe leistet. Meist werden die Rettungseinsätze von einer zentralen Leitstelle in Rom koordiniert, auch die Schiffe der EU-Grenzagentur Frontex oder der Militärmission EUNAVFOR MED müssen die Weisungen zur Seenotrettung aus Rom befolgen.

Im April wurde die „Sea-Watch 2“ bei einer solchen Mission vermutlich von der libyschen Küstenwache aufgebracht und durchsucht. Dabei fielen auch Schüsse. Über den Vorfall sprach ich mit einem Mitglied der Besatzung.

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Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen lehnt EU-Abschottungsplan ab · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: adnkronos

Adnkronos veröffentlicht ein Interview mit dem Außenminister der libyschen „nationalen Einheitsregierung“ Muhammad al-Taher Sayala. Er lehnt den neuen EU-Abschottungsplan ab. Zwar habe Libyen mit Italien ein Abkommen abgeschlossen, dass die Rückschiebung von DrittstaatlerInnen nach Libyen erlaube – falls sie denn einen Pass mit libyschem Visum haben. „Undokumentierte“ Flüchtlinge und MigrantInnen werde Libyen von keinem Land der EU zurücknehmen.

Migranti, Libia: „Ue negozi rientro con Paesi d’origine, noi di transito“

„Una questione molto delicata e un tormento per i Paesi europei“. E‘ così che il ministro degli Esteri libico del governo di consenso nazionale, Muhammad al-Taher Sayala, definisce il dossier dei migranti, molti dei quali partono dalla Libia per raggiungere le coste meridionali dell’Ue.

„Come tutti sanno, la Libia è un Paese di passaggio e talvolta di destinazione dei migranti, ma non è un Paese di origine“, spiega Sayala in un’intervista ad Aki-Adnkronos International. „L’Ue vuole fare accordi con la Libia affinché questi migranti tornino indietro, ma noi restiamo fermi sul fatto che debbano tornare nei Paesi d’origine, e non in quelli di transito“, continua il ministro.

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2014-2016: 10.000 Boat-people im Mittelmeer ertrunken

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für 2014-2016: 10.000 Boat-people im Mittelmeer ertrunken · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: ABS-CBN

UN: Migrant deaths in Mediterranean hit 10,000

More than 10,000 people have died crossing the Mediterranean to Europe since 2014, the UN said Tuesday, as the EU unveiled fresh plans to stem the migrant flow from Africa.

Following a rash of deadly shipwrecks in recent weeks which claimed the lives of hundreds of people, the UN refugee agency said the number of deaths at sea had risen sharply this year, with a record 2,814 people drowning since January.

And over the past few days, the overall number who have died since the start of 2014 has reached 10,085, the UNHCR said on Tuesday.

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Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Nicht auf dem Radar

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer: Nicht auf dem Radar · Kategorien: Alarm Phone, Libyen · Tags: ,

Quelle: WOZ


Zivilpersonen tun ihr Möglichstes, um Schiffbrüchigen zwischen Libyen und Europa Hilfe zukommen zu lassen. Die EU-Operation vor Ort ist zwar bestens ausgerüstet, hat aber andere Prioritäten.

Von Raphael Albisser

Während über vier Stunden versuchten AktivistInnen des Projekts «Alarmphone» am Donnerstag letzter Woche, zur Rettung von Flüchtlingsbooten beizutragen, die vor der libyschen Küste in Seenot geraten waren. Doch für Hunderte Menschen kam jede Hilfe zu spät.

Die European Union Naval Force – Mediterranean (EU Navfor Med) verfügt zwar über zahlreiche Schiffe, Flugzeuge und Drohnen, mit denen sich die drei bekannten Fluchtrouten vor Libyen engmaschig observieren liessen. Doch die EU Navfor Med ist von der EU nur mit der Bekämpfung von Menschenschmuggelnetzwerken beauftragt. Dass die Rettung von Flüchtlingsbooten offenbar keine Priorität darstellt, geht aus dem Logbuch der Alarmphone-AktivistInnen hervor: Für dieses Projekt sind Menschen auf der ganzen Welt rund um die Uhr im Schichtbetrieb in Bereitschaft, um Notrufe von Schiffsflüchtlingen entgegenzunehmen und an Küstenwachen, private Rettungsboote und Handelsschiffe weiterzuleiten. Demnach begann die Tragödie vom 26. Mai schon vor Sonnenaufgang.

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