Quelle: Telepolis
Milizen kontrollieren die Hafenstädte Libyens und damit auch die Küstenwache. Seenotrettung steht bei den schwer bewaffneten Verbänden nicht im Vordergrund
von Matthias Monroy
Mehrere private Initiativen sind zur Seenotrettung auf dem zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien unterwegs. Eine der Organisationen ist der Verein „Sea-Watch“, der dieses Jahr bereits mit einem zweiten Schiff Nothilfe gegen die humanitäre Katastrophe leistet. Meist werden die Rettungseinsätze von einer zentralen Leitstelle in Rom koordiniert, auch die Schiffe der EU-Grenzagentur Frontex oder der Militärmission EUNAVFOR MED müssen die Weisungen zur Seenotrettung aus Rom befolgen.
Im April wurde die „Sea-Watch 2“ bei einer solchen Mission vermutlich von der libyschen Küstenwache aufgebracht und durchsucht. Dabei fielen auch Schüsse. Über den Vorfall sprach ich mit einem Mitglied der Besatzung.
Du warst im April an Bord des neuen Schiffes „Seawatch 2“ auf einer Rettungsmission vor libyschen Hoheitsgewässern. Dabei wurdet Ihr von einem Boot aus Libyen gestoppt. Was war passiert?
Tom Ben Guischard: In den frühen Morgenstunden des 24. April erhielten wir einen Notruf für einen Rettungseinsatz in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer. Etwa 15 Meilen vor der libyschen Küste sahen wir dann ein Schnellboot, das auf uns zu hielt und schließlich neben uns her fuhr. Über den Notfallkanal teilten wir mit, dass wir auf Weg zu einer Seenotrettung sind. Das ist so üblich, alle Schiffe sollten diesen Notfallkanal eingeschaltet haben.
Auf unsere mehrfachen Versuche zu erklären, wer wir sind und was wir tun, gab es keine Reaktion. Schreiend und gestikulierend forderten uns die Männer auf anzuhalten. Das taten sie später auch über Funk. Nach einer Weile gab ein offensichtlich nervöser junger Mann in Cargohose und Kapuzenpullover plötzlich mehrere Schüsse mit einem Schnellfeuergewehr ab.
Ihr habt sie dann an Bord gelassen?
Tom Ben Guischard: Erstmal fuhren wir weiter, duckten uns auf den Boden und setzten mehrere Funksprüche ab, darunter an umliegende Schiffe und an die Zentrale zur Seenotrettung in Rom. Schließlich enterten zwei Personen über das Heck unser Schiff, beide bewaffnet. Es war eine sehr beängstigende Situation, da uns völlig unklar war, wer diese Menschen sind und was sie von uns wollen. Sie stürmten die Brücke. Zunächst verlangten sie von uns, dass wir ihnen nach Tripolis folgen, um aufzuklären, was wir vor den libyschen Hoheitsgewässern wollten. Nur langsam und mit viel Gesprächsbereitschaft von unserer Seite ließ sich die Situation entspannen.
Habt Ihr für den Rettungseinsatz einen Notruf empfangen oder hat Euch die Leitstelle in Rom dorthin geschickt?
Tom Ben Guischard: Die Leitstelle in Rom ist ein sogenanntes Maritime Rescue Co-ordination Centre (MRCC) und ist für Notfallsituation in großen Teilen des zentralen Mittelmeers zuständig. Auch Handelsschiffe, die Schiffe von Frontex und der EU-Militärmission werden vom MRCC zu Rettungseinsätzen dirigiert. Von dort wurden wir zu dem Einsatz nahe der 12 Meilen Zone Libyens geschickt.
Ihr hattet also einen offiziellen Rettungsauftrag, trotzdem wurdet ihr von der libyschen Küstenwache aufgehalten?
Tom Ben Guischard: Die angegebene Position war deutlich außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Nach Darstellung des MRCC in Rom sind Rettungseinsätze in der Nähe der libyschen Hoheitsgewässer eigentlich mit der dortigen Küstenwache abgesprochen.
Nun wird die libysche Küstenwache ja teilweise von Milizen übernommen. Es gibt drei verschiedene Regierungen, die allesamt Teile der Sicherheitsbehörden kommandieren. Woher wusstet Ihr denn, dass es sich um die Küstenwache handelt und nicht um Piraten?
Tom Ben Guischard: Das war tatsächlich völlig unklar. Es gab zwei Flaggen am Heck, neben der libyschen Nationalfahne noch eine andere, die wohl das Zeichen der Marine darstellt. Wer das Kommando über dieses Schiff hat, war nicht ersichtlich. Der Zustand des Schnellbootes, vor allem aber das Erscheinungsbild und das Verhalten der Besatzung nährten Zweifel, dass es sich um eine staatliche Truppe handelte. Wir sollten ihnen nach Tripolis folgen. Ob sie dort aber der alten oder der neuen Regierung unterstehen, ist uns nicht bekannt.
Die Männer trugen Uniformen?
Tom Ben Guischard: Sie waren alle unterschiedlich gekleidet, teilweise auch in zivil. Einer war maskiert. Alle hielten während der Fahrt ihre Waffen in die Luft, darunter Sturmgewehre und Pistolen, einer hatte ein Maschinengewehr im Anschlag. Am Bug des Bootes fehlte die Luft, einige Teile hingen schlaff herab. Auch das Entern unserer „Sea-Watch 2“ verlief ungewohnt. Normalerweise werden Schiffe bei einer Kontrolle auf dem Notfallkanal mit der Nummer 16 angesprochen. Darauf wurde nicht reagiert, das war auch ungewöhnlich. Sie haben uns auch später keine Gründe genannt, warum wir anzuhalten hätten.
Laut der Bundesregierung hätten sie euch der illegalen Fischerei verdächtigt?
Tom Ben Guischard: Ehrlich gesagt frage ich mich, woher das Bundesinnenministerium diese Information hat. In der Ereignismeldung, die das MRCC später an alle privaten Rettungsinitiativen auf dem Mittelmeer verschickte, findet sich dazu jedenfalls nichts. Es gab meines Erachtens keinen Grund für das Anhalten unseres Schiffes. Im Gegenteil hat uns auch die Leitstelle in Rom noch einmal versichert, dass das Befahren der 24 Meilen-Zone ohne jegliche Anmeldung bei den Behörden der benachbarten Hoheitsgewässer erfolgen darf. Das Mittelmeer ist aufgeteilt in Gebiete, in denen die Anrainerstaaten auch außerhalb ihrer Hoheitsgewässer für den Such- und Rettungsdienst zuständig sind. Libyen hat das internationale Protokoll dazu aber nicht unterzeichnet.
Nach dem Sturz von Gaddafi in 2011 startete die Europäische Union eine Unterstützungsmission für Libyen, um mehr als 20.000 Angehörige der Milizen in das Militär und die Polizei einzugliedern. Die Mission scheiterte, einige der Truppen kämpften schließlich gegeneinander. Als einziger Erfolg galt die Ausbildung der Küstenwache. Wie es hieß, seien ihnen Standards zur Seenotrettung erklärt worden. Deine Schilderungen lassen daran jedenfalls zweifeln…
Tom Ben Guischard: Wenn wir am 24. April tatsächlich mit dieser Küstenwache zu tun hatten, was uns nicht von einer offiziellen Seite bestätigt werden konnte, dann stellt sich tatsächlich die Frage, was die Europäische Union unter einer erfolgreichen Ausbildung versteht. Vielleicht genau diese bangen Momente der Angst und Ungewissheit, die wir an Bord der „Sea-Watch 2“ erleben mussten.
Ich glaube nicht, dass es hier um die Vermittlung von Rettungsstandards geht, damit die libyschen Gewässer für Menschen in Seenot sicherer werden. Vielmehr geht es doch darum, eine einsatzfähige libysche Einheit mit aufzubauen, die in der Lage ist, das Erreichen der 12 Meilen-Zone durch Flüchtlingsboote wirkungsvoll zu verhindern. Dass dieses menschenverachtende Ziel in letzter Konsequenz nur durch Gewalt und Abschreckung zu erreichen ist, das ist Ausdruck der europäischen Abschottungspolitik.
Nun soll die auf Eis gelegte Unterstützungsmission wieder aufgenommen werden. Zuerst würden Teile der Marine oder der Küstenwache trainiert, auch die Bundeswehr will mitmachen. Vor Libyens Gewässern kreuzt die EU-Militärmission, die darauf drängt, libysche Hoheitsgewässer zu befahren. Der leitende Admiral schlägt sogar vor, ein Ausbildungscamp auf einem der EU-Kriegsschiffe einzurichten. Dann könnten sich die Milizen kaum mehr vor Rettungseinsätzen drücken. Wäre das also die Lösung?
Tom Ben Guischard: Das Aufbringen der Boote innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer soll ja nicht die Überfahrt von Libyen nach Europa sicherer machen, sondern diese Menschen möglichst wieder zurück nach Libyen bringen. Es ist unglaublich zynisch von der Europäischen Union, diese menschenverachtenden Pläne auch noch als humanitären Akt verkaufen zu wollen.
Davon mal abgesehen empfinde ich es unerträglich, dass versucht wird, die Situation über eine weitere Militarisierung zu lösen. Libyen befindet sich in einem Zustand eskalierender Gewalt und viele Menschen, die Libyen Richtung Europa verlassen konnten, berichten von schrecklichen Misshandlungen, die ihnen in Libyen widerfahren sind.
Die Europäische Union befeuert die Situation, um letztendlich ihre Interessen durchzusetzen. Das Ziel kann nur sein, den Menschen auf der Flucht eine sichere Einreise nach Europa zu gewähren. Mit jeder Aufrüstung verschieben sich die Fluchtrouten in noch gefährlichere Bereiche. Wir sollten deshalb nicht darüber diskutieren, welcher militärischen Einheit wir eventuell mehr vertrauen können oder nicht. Das Sterben an den Europäischen Außengrenzen kann nur durch politische Entscheidungen gestoppt werden.
Die Lage in Libyen ist weiter unübersichtlich. Zwar residiert die neue, von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung unter dem Präsidenten Fayez Sarraj mittlerweile auf einem Marinestützpunkt außerhalb von Tripolis. In der Hauptstadt agiert jedoch noch die frühere Regierung unter dem mittlerweile mit internationalen Sanktionen belegten Premierminister Khalifa Ghwail.
In der Hafenstadt Tobruk, ebenfalls am Mittelmeer gelegen, sitzt das aus den letzten Wahlen hervorgegangene Parlament, das allerdings vom Obersten Gerichtshof entmachtet wurde. Wie in Tripolis betreibt die Regierung in Tobruk eine eigene Öl- und Investitionsbehörde sowie eine Zentralbank. Vergangene Woche ließ der Militärgeneral Khalifa Haftar, der eigentlich Verteidigungsminister der Einheitsregierung werden will, Geldnoten im Wert von mehreren Milliarden Euro in einer neuen Währung drucken.
Schließlich gibt es etliche Milizen, die sich den verschiedenen Regierungen zugehörig fühlen und, wie in Misrata, weite Teile der Küste dominieren. Hierzu gehört auch der Islamische Staat, der außer der Hafenstadt Sirte einen langen Küstenstreifen kontrolliert.
Die Europäische Union will ihre Militärmission EUNAVFOR MED auf dem Mittelmeer nun auf libysche Hoheitsgewässer ausdehnen. Eigentlich gegen angebliche „Schleusungskriminalität“ gestartet, soll die Mission jetzt auch Waffenschmuggel und Terrorismus bekämpfen. Ziel ist die enge Zusammenarbeit mit der Küstenwache, die eigentlich zur Marine gehört. Woraus sich diese Truppe aber rekrutiert ist unklar. Die Leitstelle zur Koordination der Seenotrettung in Rom hat bislang keine offiziellen libyschen Ansprechpartner und spricht deshalb von einer „selbsternannten“ Küstenwache.