Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Deutschland verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland · Tags: ,

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Nach Mord an Giulio Regeni: De Maizière verspricht Ägypten „polizeiliche Aufbauhilfe“
15. April 2016

„Das Bundesinnenministerium will die deutsch-ägyptische Sicherheitszusammenarbeit weiter ausbauen. Die Ankündigung kommt zum Zeitpunkt geplanter Sanktionen der italienischen Regierung, die damit eine mutmaßliche Beteiligung von Polizisten an dem Mord des italienischen Aktivisten und Journalisten Giulio Regeni ahnden will. Die polizeiliche Aufbauhilfe ist deshalb Beihilfe zur Repression“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu einer entsprechenden Ankündigung des Staatssekretärs Ole Schröder. Weiterlesen »

Spanien veranlasst Marokko Algerien zu Grenzschliessung gegen SyrerInnen

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Spanien veranlasst Marokko Algerien zu Grenzschliessung gegen SyrerInnen · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien, Syrien · Tags: ,

(FR) D’après „le dernier rapport du Centre espagnol de recherche sur l’intégration et la formation des migrants (CeiMigra) (…) la diplomatie espagnole a effectivement fait pression sur l’Algérie et le Maroc pour entraver le passage des demandeurs d’asile syriens vers la péninsule Ibérique. Elle a ainsi demandé à Alger d’imposer le visa aux demandeurs de la protection internationale et exigé de Rabat un renforcement des contrôles des lieux de passage entre le Maroc et les présides occupés.“

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„Türkei riegelt Grenzen gegen syrische Flüchtlinge ab“

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei riegelt Grenzen gegen syrische Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: Telepolis

Der türkische Europaminister Bozkır begründet dies mit einer Schuldzuweisung an Russland wegen Luftangriffen in der Region, die werden allerdings derzeit von Jets der US-geführten Koalition geflogen

von Thomas Pany

Die Offensive der syrischen Armee zur Übernahme der Kontrolle von Aleppo hat angefangen. Die der Regierung in Damaskus nahestehende Publikation Al-Masdar News berichtet von Kämpfen innerhalb des Stadtgebiets, wo gegnerische Milizen beinahe eingekreist seien, und von militärischen Erfolgen außerhalb.

Die syrische arabische Armee (SAA) habe Al-Mallah, strategisch wichtig wegen der Verbindungsstraße „Castello Road“, bei Kämpfen mit al-Nusra, Jaysh al-Mujahiddeen und Ahrar Al-Sham, erobert. Erwähnt wird im Bericht, dass die syrischen Kurdenverbände YPG sich im Gegensatz zu früheren Kämpfen in Aleppo nun augenscheinlich ihre Gunst der SAA zugewandt haben.

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Italien und EU-Flüchtlingspolitik: Erinnerung an Lampedusa

15. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien und EU-Flüchtlingspolitik: Erinnerung an Lampedusa · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeerroute

Quelle: taz

Die Balkanroute ist dicht. Italien fürchtet, wieder stärker zum Transitland zu werden. Vor Lampedusa starben vor einem Jahr 1.000 Menschen.

von Michael Braun

ROM taz | Trocken lesen sich die Kommuniqués der italienischen Küstenwache vom letzten Montag und Dienstag. In der Straße von Sizilien wurden binnen 48 Stunden 4.004 Menschen gerettet, die mit Schlauchbooten und alten Kähnen von Libyen aus in See gestochen waren.

Zahlen wie gehabt. Zahlen, die zur Nachrichtenroutine geworden sind, knapp gemeldet irgendwo auf den hinteren Seiten der Zeitungen. Zahlen schließlich, von denen es im italienischen Fernsehen – anders als noch vor wenigen Monaten – keine Bilder mehr gibt: Kein Sender schickt noch Reporter nach Lampedusa oder nach Trapani auf Sizilien, um die Flüchtlinge zu filmen, während sie von Bord gehen.

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„Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Ausweglose Situation für Flüchtlinge“ · Kategorien: Griechenland

Quelle: Telepolis

Regierung und Medien suchen die Schuld am Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten bei den freiwilligen Helfern. Die Vereinbarung mit der Türkei funktioniert nicht, Flüchtlinge landen im Gefängnis

Wassilis Aswestopoulos

Die griechische Regierung hat zusammen mit der einheimischen Medienlandschaft befunden, dass an dem Aufruhr der Flüchtlinge und Immigranten vom Sonntag im wilden Camp am Grenzort die solidarischen freiwilligen Helfer schuld sind.

Die Jagd auf die nicht in großen internationalen Hilfsorganisationen registrierten Helfer ist eröffnet. In und um Idomeni finden Ausweiskontrollen aller Ankommenden statt. Es gab am Dienstag 15 Festnahmen. Am Mittwoch gesellten sich sieben weitere dazu.

Am Sonntag hatten Flüchtlinge und Immigranten versucht, den Grenzzaun förmlich umzurennen. Sie erhofften sich auf diese Weise entweder, den direkten Weg für eine Weiterreise nach Nordeuropa zu öffnen oder mit ihrer Aktion ein Fanal zu setzen. Sie sollen über ein Flugblatt oder aber über gezielte Mundpropaganda der unter Generalverdacht stehenden freiwilligen Helfer agiert haben.

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„Griechenland: Militär führt Manöver in Idomeni durch“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Militär führt Manöver in Idomeni durch“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Kampfflugzeuge fliegen über das Lager Idomeni, Soldaten patrouillieren in der Gegend: Griechenland hat auf verstärkte Militärpräsenz in den Nachbarstaaten reagiert.

Griechenland hat unangemeldet umfangreiche Militärmanöver im Raum des wilden Flüchtlingslagers von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze begonnen. Die Übungen in der Region Idomeni-Polykastron seien am Donnerstag angeordnet worden, teilte das griechische Militär mit. Die Manöver sollten bereits am Nachmittag enden, berichtete das Staatsfernsehen.

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„Thousands of refugees flee for Turkish border after surprise Isis attack“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Thousands of refugees flee for Turkish border after surprise Isis attack“ · Kategorien: Syrien, Türkei

Quelle: The Guardian

Syrian refugees flee after camps are overrun by Isis but find themselves being shot at by Turkish border troops

A new wave of refugees has fled northern Syria for the Turkish border after Islamic State opened fire on communities that had sheltered them, killing at least three people and uprooting thousands more.

The killings came as the terror group pushed back Syrian opposition forces who had edged to within five miles of Dabiq, a highly symbolic village that the group’s leaders believe is the pre-ordained epicentre of a clash that will herald an apocalyptic showdown.

The Isis advance appeared to catch the opposition off guard after 12 days of gains in the same area, which had seen it move closer to Dabiq than at any time in the past three years.

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Leaked: „non-papers“ on EU readmission with Ethiopia, Somalia and Suda

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Leaked: „non-papers“ on EU readmission with Ethiopia, Somalia and Suda · Kategorien: Europa · Tags:

statewatch.org

Leaked: „non-papers“ on migration, mobility and readmission with Ethiopia, Somalia and Sudan

These documents give an indication of the EU’s plans as regards migration from three key East African countries, all suffering conflict and poverty. Another document exists concerning Eritrea, where the UN has documented very serious human rights abuses. However, it is not yet available publically.

The document on Somalia indicates that many Somalis are still refugees in neighbouring countries. Some attempt to come to the EU via the less safe route across the Central Mediterranean. It notes that few people are returned from the EU to Somalia, but it concludes that „it is important not to push the return of refugees/Internally Displaced Persons before the adequate security situation is in place and access to basic services is guaranteed, not to mention the obligations under International Law to ensure voluntary and dignified return.“ The main focus is on aid, including in response to climate change. However, the EU does plan to ‚discuss a strategy‘ on irregular migration.

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„Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Geheime Dokumente aufgetaucht: EU plant wohl Kooperation mit afrikanischen Despoten“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Quelle: T-online

Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.

Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.

Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.

Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.

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Bulgarian state supports racist groups which are hunting for migrants

14. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Bulgarian state supports racist groups which are hunting for migrants · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Quelle: bordermonitoring.eu

Since the private TV station bTV reported about people who are patroling with All-terrain vehicles through the border region of Bulgaria and calling their leader a national hero, more groups popped up in public which claim for arresting the migrants who crossed to Turkish-Bulgarian border. Although, the Bulgarian Helsinki Committee called for prosecution of the case. The prime minister, Boyko Borissov, thanked in a statement these patrols:

I personally talked with them [the voluntary patrols] and thank them. I send the director of the Border Police to meet and coordinate with them.

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