Quelle: bordermonitoring.eu

Since the private TV station bTV reported about people who are patroling with All-terrain vehicles through the border region of Bulgaria and calling their leader a national hero, more groups popped up in public which claim for arresting the migrants who crossed to Turkish-Bulgarian border. Although, the Bulgarian Helsinki Committee called for prosecution of the case. The prime minister, Boyko Borissov, thanked in a statement these patrols:

I personally talked with them [the voluntary patrols] and thank them. I send the director of the Border Police to meet and coordinate with them.

And last week, the chief of the border police, Antonio Angelov, even honored a nationalist vigilante group for detaining 23 migrants, who crossed from Turkey to Bulgaria. On Facebook, another video of a group called „Civil unit for protection of the women and the faith“ appeared which shows a group of migrants with bounded hands, laying on the floor. The viewer is seeing a man armed with a machete and an offstage voice is shouting:

No Bulgaria – go back [to] Turkey.

The group claimed that they had returned the migrants to Turkey. But the group goes even one step further and threatens the prime minister with lynching, as in another video (at minute 4:01) its leader stated in another video:

I think he [Boyko Borissov] is a traitor. And for every traitor there is a rope waiting.

The interior Rumyana Bacharova gave a statement and welcomed the help of civil groups, but mentioned that they have to call the border police. In October 2015, it became already clear that the Bulgarian state is cooperating with hunters to catch the migrants that cross at the border. Meanwhile authorities are launching proceedings and check if the voluntary patrols are maybe violating Bulgaria’s Criminal Code.

Border Monitoring Bulgaria (BMB) is condemning the cooperation of the Bulgarian State with racist and nationalist groups and calls for an immediately stopping of this unman and brutal treating of migrants.

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siehe auch: ARD Tagesschau

Selbsternannte Bürgerwehren in Bulgarien: Im Panzer auf Migrantenjagd

Seitdem die Balkanroute geschlossen ist, hat die Zahl der Flüchtlinge, die durch Bulgarien ziehen wollen, stark zugenommen. Selbsternannte Migrantenjäger fesseln und „verhaften“ einige von ihnen – und Premier Borissow lobte sie anfangs sogar dafür.

Von Karla Engelhard, ARD-Studio Wien

Drei junge Männer mit Rucksäcken liegen mit dem Gesicht nach unten am Boden. Mit Kabelbindern werden ihnen die Hände gefesselt. Dann werden sie angeschrien. Der selbsternannte Flüchtlingsjäger und seine Helfer stellten ein Video mit der Szene anschließend ins Netz, nicht zum ersten Mal.

Vor allem in den Dörfern und Städten im Grenzgebiet zur Türkei haben sich Bürgerwehren gebildet, die Jagd auf Flüchtlingen machen. Vom bulgarischen Premier Boiko Borissow kam bisher Lob dafür: „Jede Hilfe für die Polizei, die Grenzpolizei und den Staat, ist willkommen. Man darf nur seine Befugnisse und das Gesetz nicht überschreiten. Der Staat gehört uns allen. Jeder, der hilft, verdient ein Dankeschön.“

Doch nachdem das Video im Netz veröffentlicht wurde, hat sich die Stimmung geändert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und der Anführer ein der selbst ernannten Flüchtlingshelfer wurde festgenommen. Gegen Premier Borissow hat das Helsinki-Komitee Bulgariens geklagt, wegen Unterstützung der sogenannten „Flüchtlingsjäger“.

Die bulgarische Grenzpolizei sei in der Lage die Grenze allein zu schützen, meint Krassimir Kanev vom Helsinki-Komitee: „Wir können keinen absoluten Schutz verlangen, den gibt es nirgends. In Bulgarien wird aber die Grenze sogar besser geschützt als in den anderen Ländern. Das liegt sowohl am Grenzzaun, der zur Türkei gebaut wurde, als auch an der Arbeit der Grenzpolizei, die manchmal ziemlich brutal gegen Flüchtlinge vorgeht.“

Ein Schrotthändler auf Panzerpatrouille

Begonnen hat Bulgariens „Flüchtlingsjäger“-Kult vor Wochen mit Dinko Walew. Der 29-jährige Schrotthändler griff, unter großem Beifall der bulgarischen Medien, Flüchtling in den Wäldern nahe seiner Heimatstadt Jambol im Süden des Landes auf. Mit einem Motorrad auf vier Rädern raste er durch die Wälder, mittlerweile hat er Helfer und zwei ausgediente Panzerwagen.

Sein Statement zu Flüchtlingen: „Diese Leute, die illegal nach Bulgarien und in die EU kommen, haben hier nichts zu suchen. Sie sind gefährlich für die Gesellschaft. Sie bringen Menschen um. Es ist eine Tatsache: Bomben in Belgien, in Frankreich, Ankara und anderswo. Ich kann nicht verstehen, warum die Regierungen sie aus Europa nicht wegschicken. Das sind böse Menschen, sie haben hier nichts zu suchen.“

Bürgerwehren dürfen nicht selbst aktiv werden

Der Grenzzaun zwischen dem EU-Mitglied Bulgarien und der Türkei ist derzeit etwa 36 Kilometer lang, soll aber bis Juni diesen Jahres verlängert werden. Die bulgarische Grenzpolizei wird von einigen Hundert Soldaten unterstützt. Offiziell dürfen selbsternannte Bürgerwehren Flüchtlinge melden, nicht festnehmen, schlagen oder zurückschicken.

Für Bisser Russimov vom Verein für die Verteidigung der bulgarischen Bürger in Burgas, der von der Grenzpolizei bereits ausgezeichnet wurde, ist das kein Problem: „Wir patrouillieren nicht. Wir treiben Sport im Wald und helfen unter anderem den Behörden. Wenn wir Grenzverletzer sehen, melden wir sie. Zurzeit sind es viele, der Wald ist voll.“

Seitdem die Balkanroute dicht ist, fliehen mehr Männer, Frauen und Kinder illegal über die türkisch-bulgarische Grenze. Nach inoffiziellen Angaben sollen bis zu 800 Menschen pro Nacht allein aus der Türkei illegal nach Bulgarien kommen.