Am 14.03. haben Migrant*innen, die in Idomeni gestrandet sind, versucht, den Grenzfluss nach Mazedonien zu überqueren. Volunteers, die den Menschen geholfen haben, wurde daraufhin – insbesondere in österreichischen Medien – vorgeworfen, sie hätten bewusst deren Leben auf’s Spiel gesetzt.
Ein Filmbeitrag des ORF berichtet, wie es tatsächlich war:
Quelle: DW
Bis zu 750 Flüchtlinge sollen in den kommenden Tagen von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden. Doch kurz vor dem Start der umstrittenen Rückführungen tauchen neue Hürden auf.
Von Panagiotis Kouparanis, Lesbos.
Am Sonntagmittag flanieren betagte US-Amerikaner am Kai des Hafens von Mytilini. Passagiere des Kreuzfahrtschiffes „MS Prinsendam“. Mit kleineren Booten werden sie zu ihrem Luxusdampfer gebracht, der weiter draußen vor Anker liegt. Nur wenige Meter von der Ablegestelle entfernt haben die zwei kleineren Fährschiffe „Nazli Jale“ und „Lesvos“ angelegt. Mit diesen Schiffen sollen am Montag die ersten Migranten von Griechenland in die Türkei gebracht werden.
Passagierschiff „Nazli Jale“: Mit diesem türkischen Boot sollen die Flüchtlinge abgeschoben werden
Quelle: infomobile.w2eu.net
Since the dirty deal between the EU and Turkey was made on 18th of March the situation in Greece worsened rapidly. Safer formal ways through the Balkan-corridor were closed down already before by the European governments while more than 50,000 refugees are caught up inside Greece.
More than 90% come from war torn countries such as Syria, Iraq and Afghanistan and the majority are women and children. More than one month after the closure of the border to FYROM / Macedonia they are still under shock by the sudden changes unable even to consider alternatives such as relocation, family reunification or asylum. They cannot realize and accept that this is the new reality they have to confront, with everybody being stuck in limbo under inhuman conditions in refugee tent camps all over Greece.
Quelle: YouTube
Quelle: No Border Action Day
+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++
Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten. […]
Quelle: blogsgesang
von Peter Richter
Als besonders anschauliches Beispiel für die Kluft zwischen Anspruch und Aktion wird man wohl im historischen Rückblick die von Angela Merkel veranlasste faktische Grenzöffnung für Flüchtlinge im September 2015 und ihr darauf folgendes (Nicht-)Handeln bzw. die sukzessive Umdeutung ihres angesichts der zu erwartenden Probleme unerhörten Versprechens »Wir schaffen das!« weg von der Organisation von Integration und hin zu verschärfter Abschottung und brutaler Grenzsicherung – also das ganze Gegenteil – in Erinnerung behalten. Dieser mit dem ersten eintreffenden Flüchtenden sofort sichtbare und seither immer deutlicher – jetzt bis zur kaum erträglichen Schmerzgrenze – sich verschärfende Widerspruch veranschaulicht zugleich die Defizite des Merkelschen Politikverständnisses. Anders als von einer beflissenen Medienlandschaft gern kolportiert, verfolgt sie weder Politik nach langen Linien noch denkt sie diese vom Ende her. Vielmehr betreibt sie Politik aus dem Bauch heraus, lässt sich von gesellschaftlichen Stimmungen leiten und kaschiert die desaströsen Folgen von Fehlentscheidungen durch neuen Aktionismus, bei dem weniger das Ergebnis zählt als die fiebrige Geschäftigkeit samt ihrer ebenso fiebrigen medialen Präsentation.
Quelle: correctiv
Die Ägäis wird für Flüchtlinge abgeschottet. Prompt bieten Schlepper wieder direkte Überfahrten nach Italien an.
Die Fluchtroute über die Ägäis nach Griechenland wird derzeit dicht gemacht. Prompt reaktivieren die Schleuser im Mittelmeer bisherige Routen. Über Facebook-Gruppen kontaktieren sie Flüchtlinge – und bieten ihnen Überfahrten von der Türkei direkt nach Italien an.
Frederik Richter, Bassel Alhamdo
Ein typischer Dialog aus einer der Facebook-Gruppen, geführt in dieser Woche:
„4000 Dollar von Mersin nach Italien“, so das Angebot eines Schleusers. Mersin, der türkischen Hafenstadt.
Rückfrage: „Wann geht es los?“
Antwort des Schleusers: „Am Samstag, so Gott will.“
Frage: „Wo zahlt man?“
„Im Versicherungsbüro.”
Der Hafen von Mersin, nahe an Syrien gelegen, war vor allem im Jahr 2014 ein Knotenpunkt der Schleuser. Kaufleute aus der syrischen Schifffahrt, teilweise selbst vor dem Krieg geflohen, organisierten von hier aus sogar große Frachtschiffe für hunderte Flüchtlinge. Flüchtlinge konnten in einem Versicherungsbüro die Überfahrt buchen wie die Reise auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Schleuser organisierten die Fahrt zum Hafen und das Übersetzen auf die vor der Küste wartenden Frachter. Correctiv.org deckte die Hintergründe und die Verbindungen der Schleuser in den Drogen- und Waffenschmuggel in einer monatelangen Recherche auf.
Quelle: NZZ
Auf den griechischen Ägäisinseln hat der Migrationsdruck nachgelassen. Doch schafft der Pakt mit der Türkei unhaltbare Zustände.
von Marco Kauffmann Bossart, Mytilene
Der Ausnahmezustand in Mytilene ist beendet. Im putzigen Hafen der Inselhauptstadt von Lesbos, wo vor kurzem noch Hunderte von Flüchtlingen in langen Kolonnen für Fähren-Tickets nach Piräus anstanden oder vor ihren Zelten Feuer gegen die Kälte entfachten, nimmt das Leben wieder seinen gewohnten Lauf. Einheimische sitzen in Cafés, eine ausländische Wandergruppe marschiert gutgelaunt und zielstrebig der Hafenpromenade entlang.
Gleichwohl sind die Spuren der Flüchtlingskrise, die Lesbos wegen seiner Nähe zum türkischen Festland mit voller Wucht traf, allgegenwärtig. Flankiert von der «Protector», einem Patrouillenboot der britischen Küstenwache, ankern an der Hafenmole konfiszierte Schiffe. In die «Bl. Foca» oder die «Amiralin», zwei schäbige Fischerboote, pferchten Schleuser über 200 Flüchtlinge. Im unteren Deck zeugt ein Durcheinander oranger Schwimmwesten von der gefährlichen Überfahrt.
Quelle: Die Welt
Eigentlich hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex um 1500 Polizisten gebeten, um den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ab morgen umzusetzen. Doch die Europäer drücken sich um die Entsendung der Beamten.
Unmittelbar vor dem geplanten Start der Rückführungen der ersten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei verfügt die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht einmal über die Hälfte der erforderlichen Polizisten. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage der „Welt am Sonntag“: „Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben bislang die Entsendung von fast 700 Beamten und von 44 Rückführungsexperten zugesagt.“ Die Ersten von ihnen sollen am Wochenende vor Ort eintreffen. Die Zahl bleibt jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück: Frontex hatte Mitte März 1500 Polizisten sowie 50 Rückführungsexperten angefordert.
