Quelle: T-online
Bereits der EU-Türkei-Deal wird aufgrund der Menschenrechtslage am Bosporus scharf kritisiert, doch die Europäische Union ist in der Flüchtlingskrise wohl bereit, noch viel weiter zu gehen: Offenbar plant sie eine weitgehende Kooperation mit afrikanischen Despoten.
Die Pläne, die der Redaktion von „Monitor“ angeblich vorliegen, sollten „unter keinen Umständen in die Öffentlichkeit gelangen“, heißt es auf „tagesschau.de“.
Die EU will wohl mit ostafrikanischen Machthabern über Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Demnach schlagen die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU eine konkrete Zusammenarbeit mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthopien und Somalia vor.
Ende März wurde das Vorhaben offenbar in einer Sitzung der EU-Botschafter besprochen. Im Protokoll dieser Sitzung steht dem „tagesschau.de“-Bericht zufolge, dass die Vorschläge „auf keinen Fall in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“.
Deal mit einem Völkermörder?
Die vertraulichen Dokumente enthielten weiterhin eine Einschätzung zur Situation der Menschenrechte in den genannten Ländern. Demnach bezeichnet die EU etwa die Lage in Äthiopien als „katastrophal“. Eine Zusammenarbeit könne man sich trotzdem vorstellen, etwa durch „verbesserten Informationsaustausch der Polizei“.
Dem Sudan stellt die EU laut Bericht eine Streichung von der Liste der terrorunterstützenden Staaten in Aussicht, sollte eine Kooperation zustande kommen. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird per Haftbefehl wegen Völkermords gesucht.
Human Rights Watch übt scharfe Kritik
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der EU für diese Politik Zynismus vor. „Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten“, wird Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch, von „tagesschau.de“ zitiert.
Auf Anfrage von „Monitor“ hätten Europäische Kommission und Auswärtiger Dienst erklärt, der Dialog mit Ursprungsländern afrikanischer Flüchtlinge sei sehr wichtig. Dabei gehe es auch um „Schutz und Förderung der Menschenrechte“. „Monitor“ berichtet heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten über die Dokumente.