11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Protest gegen Flüchtlinge in Thessaloniki: „Wir lassen sie das Lager nicht fertigstellen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Im Norden Griechenlands formiert sich Widerstand gegen ein Aufnahmecamp, 4000 Flüchtlinge sollen hier unterkommen. Sogar Schüler demonstrieren gegen die Hilfesuchenden.

Heruntergerissene Zäune, Polizisten in Alarmbereitschaft, aufgebrachte Einwohner. Auf einem Banner steht in großen Buchstaben: „Wir sagen Nein zur Verlegung von Flüchtlingen.“ Die Hilfesuchenden haben sich sicher einen anderen Empfang in Europa erhofft. Und auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte wohl anderes im Sinn, als er kürzlich versprach: Das in Thessaloniki geplante Lager für 4000 Migranten wird Mitte Februar fertig sein.

Die Regierung in Athen hat sich dazu verpflichtet, diese Einrichtung im Nordosten des Landes zu bauen. Eigentlich sollten schon bis Ende 2015 30.000 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Lager soll sich nun auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze entspannen. Dort gibt es immer wieder Chaos. Tausende Menschen harren an einer Tankstelle aus – meist unter katastrophalen Bedingungen.

„Das Letzte, was wir brauchen“

Doch hier, in Thessalonikis Arbeiterbezirk Delta, gehen die Einwohner auf die Straße. Sie wollen den Bau des Lagers verhindern und blockieren die Zufahrt zu dem Gelände, einer ehemaligen Kaserne. Einige sagen, sie lebten ohnehin in einer armen Gegend mit viel Kriminalität. „Das Letzte, was wir hier brauchen, sind 4000 Flüchtlinge“, schimpft Babis Iliadis. Seit dem Morgen steht er mit anderen Demonstranten an einem Lagerfeuer. Sie diskutieren. Iliadis wohnt nur 500 Meter von der heruntergekommenen Anlage entfernt.

Nicht nur in Thessaloniki, auch in Athen soll ein Aufnahmelager entstehen. Dazu kommen die Zentren, sogenannte Hotspots, auf den griechischen Inseln Kos, Chios, Samos, Leros und Lesbos, die für viele Flüchtlinge das Tor zur EU sind. Künftig sollen die Migranten hier registriert und verteilt werden.

Tsipras will, dass alles vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar fertig ist. Dann wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bewerten, inwieweit die Abmachungen in der Flüchtlingskrise bereits umgesetzt wurden. Athen will zeigen, dass es tut, was es versprochen hat – und allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die mit Grenzschließungen oder gar Griechenlands Rauswurf aus dem Schengenraum gedroht haben.

Doch nach wie vor gibt es viele Probleme: Auf der Insel Kos gab es bereits erste Randale. Einwohner fürchten, der geplante Hotspot könnte dem Tourismus schaden. In Athen ist der Bürgermeister zwar für das geplante Lager. Doch viele Bürger wehren sich. Und in Thessaloniki? Sogar Schüler beteiligen sich am Protest. Am Montag unterbrechen einige für zwei Stunden den Unterricht. Im Hof einer Schule wird ein Schild aufgestellt. „Keine weitere Verschlechterung für unsere Region“, ist darauf zu lesen.

„Warum nicht bei den Reichen?“

Wohl jeder der Demonstranten würde sagen, dass er kein Rassist ist. Doch es folgt immer ein großes „aber“. Einer von ihnen sagt: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge. Aber im Frühling werden die Kinder nicht mehr draußen spielen wollen. Wer traut sich auch noch, ihnen das zu erlauben?“ Wenn es nur 100 oder 200 wären, „würden wir die Flüchtlinge willkommen heißen. Aber unsere Region hat sich in eine Müllhalde von Nordgriechenland verwandelt.“ Grundsätzlich sei es für ihn in Ordnung, wenn die Flüchtlinge in Thessaloniki bleiben. „Aber warum bauen die das Lager nicht in den reichen Vororten?“

Laut dem Plan der Regierung werden nur Familien in dem Lager aufgenommen. Die Flüchtlinge sollen hier maximal 72 Stunden bleiben. Das Lager soll bewacht, aber offen sein. An den Eingängen gibt es Kontrollen – aber die Menschen können kommen und gehen, wann sie möchten. Auch deshalb machen sich einige Einwohner Sorgen, sie zweifeln daran, dass die Sicherheitskräfte die Lage in den Griff bekommen. Nur 20 Polizisten arbeiten in der örtlichen Wache, berichtet ein Beamter.

Klar ist: Es hat sich einiges getan, seit die Armee vor zehn Tagen mit den Bauarbeiten vor Ort begonnen hat. Müllberge sind verschwunden, Unkraut wurde beseitigt. Sogar die gefährlichen Hunde auf dem Militärgelände sind heute nicht mehr zu sehen.

Doch es muss noch viel passieren, um die ersten Flüchtlinge in zehn Tagen hier unterbringen zu können – selbst wenn die Proteste nachlassen würden. Und darauf deutet im Moment nichts hin. „Wir werden sie das Lager nicht fertigstellen lassen“, sagt ein Mann. In Thessaloniki wartet auf die Flüchtlinge ein kalter Empfang.

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato schickt sofort Schiffe in die Ägäis“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die Nato hat dem Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis zugestimmt und will sofort Schiffe in Bewegung setzen.
  • Der Marineverband unter deutscher Führung soll den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
  • Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand gebeten.
  • Pro Asyl und Politiker der Opposition kritisierten die Pläne.

Nato gibt Antrag von Deutschland, Türkei und Griechenland statt

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Hotspot-Simulation: Nach einem Tag bricht das System zusammen · Kategorien: Griechenland, Hintergrund, Italien · Tags: ,

Mithilfe einer Datensimulation zeigt ein Informationszentrum, gestützt auf Angaben von UNHCR und IOM, dass die südeuropäischen Lager-Hotspots im Frühjahr 2016 nach nur einem Tag kollabieren würden, falls die Zahlen ankommender Boat-people auf derselben statistischen Höhe von 2015 bleiben werden. Interessante Darstellungen mit interaktivem Kartenmaterial.

Quelle: La Repubblica

Se nel Mediterraneo dovessero arrivare, nei prossimi mesi, tanti profughi quanti ne sono sbarcati in Grecia e Italia nel 2015, i centri di identificazione e smistamento sarebbero al collasso dopo un solo giorno, soprattutto in estate

di PIERA MATTEUCCI

ROMA – Se nel 2016 dovessero arrivare tanti profughi quanti ne sono approdati nell’area del Mediterraneo nel 2015, gli hotspot previsti dal piano Ue sarebbero presto ridotti al collasso. È questa la conclusione a cui porta una simulazione (prodotta dalla startup Datatellers) di come potrebbero essere i prossimi mesi e basata sulle cifre fornite da Unhcr, Iom e Commissione europea relative allo scorso anno.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Turquía levanta un muro para sellar su frontera con Siria · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

Quelle: El Pais

Varias provincias colocan bloques de cemento en el límite con el país vecino para evitar el paso de combatientes y refugiados

Desde la ciudad de Kilis apenas se puede discernir donde termina Turquía y comienza Siria, pues la planicie se extiende sin solución de continuidad. Únicamente en ciertas zonas alguna verja, rollos de alambre de espino o carteles avisando de la presencia de minas, remanente de la Guerra Fría, indican el límite entre ambos países.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für El Gobierno confirma que otras siete personas fallecieron en la travesía de la patera rescatada el domingo · Kategorien: Mauretanien, Mittelmeer, Spanien · Tags: ,

Quelle: El Diario

  • El delegado del Gobierno en Canarias señala que según los testimonios de los inmigrantes la embarcación partió con 49 personas, de las que sobrevivieron 42, una de las cuales falleció en Gran Canaria
  • Cuatro ambulancias trasladaron a 12 inmigrantes que se encontraban en situación más grave a los hospitales, pero los 14 tripulantes que también estuvieron ingresados fueron trasladados en guagua

El delegado del Gobierno en Canarias, Enrique Hernández Bento, ha confirmado que, según los testimonios de los propios inmigrantes, siete de las 49 personas que partieron desde Cabo Bojador el 2 de febrero fallecieron durante el trayecto antes de que la embarcación fuera rescatada el pasado domingo, día 7, con 42 personas a bordo.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „NATO in der Ägäis: Ein peinlicher Akt der Verzweiflung“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau | 11.02.2016

Die Europäer kriegen es einfach nicht hin mit der gemeinsamen Küstenwache und jetzt rufen sie nach der NATO. Was für ein peinlicher Akt der Verzweiflung. Zumal die NATO in der Flüchtlingskrise auch nicht helfen kann.

Ein Kommentar von Christoph Prössl

Es ist eine Verzweiflungstat. Jetzt sollen Schiffe der NATO in der Ägäis Schlepper beobachten, um deren Geschäft zu erschweren. Zerstrittene EU-Mitgliedsländer können sich nicht auf eine gemeinsame Küstenwache verständigen, die eine solche Aufgabe übernehmen sollte. Stattdessen wird das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn hat nun doch wieder ein Problem“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: Die Welt

Weil Österreich und Slowenien den Flüchtlingsstrom neuerdings eindämmen, versuchen es viele wieder über Ungarn. Die Gefängnisse sind voll, und man denkt bereits über einen weiteren Grenzzaun nach.

Seit vergangenem Oktober schien Ungarn sein Flüchtlingsproblem gelöst zu haben. Grenzzaun bauen, fertig. Der Zaun war so effektiv, dass die Nachbarländer zunehmend zu einer „ungarischen Lösung“ schritten: Österreich und Slowenien reduzieren den Flüchtlingszustrom, Zäune werden errichtet.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Die EU-Kommission zog eine enttäuschende Bilanz zur Migrationpolitik und hofft, dass Hotspots bald funktionieren

Die Nato wird einen Einsatz von Mitgliedstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei auf rasche Umsetzung prüfen. Als erstes EU- und Natoland hat Deutschland Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel erklärt, dass es sich an einer solchen Aktion zur Seeraumüberwachung beteiligen werde. Die Türkei hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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