Quelle: ARD Tagesschau | 11.02.2016
Die Europäer kriegen es einfach nicht hin mit der gemeinsamen Küstenwache und jetzt rufen sie nach der NATO. Was für ein peinlicher Akt der Verzweiflung. Zumal die NATO in der Flüchtlingskrise auch nicht helfen kann.
Ein Kommentar von Christoph Prössl
Es ist eine Verzweiflungstat. Jetzt sollen Schiffe der NATO in der Ägäis Schlepper beobachten, um deren Geschäft zu erschweren. Zerstrittene EU-Mitgliedsländer können sich nicht auf eine gemeinsame Küstenwache verständigen, die eine solche Aufgabe übernehmen sollte. Stattdessen wird das Militärbündnis um Hilfe gebeten. Sollte es zu diesem Schritt kommen, patrouillieren also auch amerikanische Schiffe vor der Küste der Europäischen Union, weil die Europäer es nicht hinbekommen. Das ist das politische Lagebild, das ein solcher Einsatz abgäbe. Ein peinliches Motiv.
Es ist aber auch eine Verzweiflungstat, weil die Deutsche Marine keinen großen Spielraum hat, weitere Schiffe in eine neue Mission zu entsenden. Die bessere Lösung wäre nämlich ein EU-geführter Einsatz. Aber die Marine ist an der Belastungsgrenze. Deutsche Schiffe sind in zahlreichen Missionen der Vereinten Nationen, der EU und der NATO bereits eingebunden. Die Bundeswehr kann kaum Kräfte ohne außenpolitischen Schaden abziehen. Dazu kommen Materialmängel und personelle Engpässe.
Aufklären – und dann?
Völlig unklar ist bislang auch, was denn mit dem Lagebild passiert, dass die NATO da aufklären soll. Zu wissen, wo die Schlauchboote ablegen und übersetzen, ist das eine. Aber eigentlich müsste die NATO die Boote auch stoppen dürfen, die Schlepper identifizieren und vor allem die Flüchtlinge aufnehmen – so wie dies bereits in der EU-geführten Mission vor der Küste Libyens geschieht. Und dann stellt sich die Frage, was mit den geretteten Flüchtlingen passieren würde. Zurück in die Türkei? Oder gar nach Griechenland? In den Hotspot, der noch gar nicht existiert? Zurück in die Türkei hieße, dass sie am nächsten Tag wieder in einem wackeligen Schlauchboot sitzen. Griechenland ist derzeit nicht in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Erschwerend ist auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland. Der Grenzverlauf in der Ägäis ist umstritten, Athen lehnt eine Zusammenarbeit der griechischen mit der türkischen Küstenwache ab und signalisiert kein Einverständnis.
Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Idee, die NATO vorzuschicken, umstritten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich skeptisch. Lagebild ja, aber die NATO könne keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen. Das ist richtig. Der Ansatz, der verfolgt werden muss, ist längst beschrieben: Genug Geld für das Welternährungsprogramm, damit Flüchtende in Lagern keinen Hunger mehr leiden müssen. Die Friedensverhandlungen voran treiben, die Türkei einbinden und Europa nicht ganz abschreiben. Das ist ein dickes Brett. Bohren dauert lange. Doch so hoffnungslos, dass die NATO eingebunden werden muss, ist die Lage noch nicht. Es würde auch nicht helfen.