Quelle: Bertelsmann-Stiftung
Ob die Flüchtlingssituation, der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ oder die Befriedung des Nahen Ostens: An der Türkei führt kein Weg vorbei. Wie steht es um die Flüchtlingssituation im Land? Welche Regionalpolitik betreibt Ankara? Und wie sollte die EU in künftigen Verhandlungen gegenüber der Türkei auftreten?
Quelle: Spiegel Online
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Die AfD denkt laut über Schüsse auf Flüchtlinge nach und eilt weiter von Umfrageerfolg zu Umfrageerfolg. Wie kann das sein?
Die AfD kommt in Umfragen auf 17% in Sachsen-Anhalt, und ich mache mir Sorgen, weil diese Zahl ein Symbol ist für eine Stimmung im Netz und im Land. In den letzten Wochen habe ich das, naja, Gespräch mit besorgten Bürgern gesucht, im Netz und in der Kohlenstoffwelt.
Auf den Seiten von AfD, Pegida und verschiedenen Bürgerwehren habe ich versucht, diese Stimmung zu erspüren. Schon mehrfach habe ich in meinen Kolumnen versucht zu greifen, was im Moment im Netz passiert, weil ich es für wichtig und gefährlich halte, eine Schreispirale, Social-Nationalismus, ein deutscher, digitaler Dauermob. Nach der intensiven Beschäftigung mit den Äußerungen dieser Leute verstört mich am meisten – dieser unfassbare Mangel an Empathie.
Quelle: Transnational Strike
Europe is at the moment ruled by a permanent state of emergency: border guards filter migrants who arrive everyday at the external frontiers under even harsher criteria. Documents are controlled more indiscriminately. Security measures against the inhabitants of urban peripheries are on the rise. Municipalities forbid public demonstrations. Nationalist and racist discourses grow. These policies, however, are not new to capitalism as we know it: the institutional and social state of emergency has been integral part of European austerity and government of migration for years. Migrants, refugees, unemployed, precarious and industry workers are living in a state of deep social crisis: labour rights are under brutal attack, the welfare state is dismantled and the borders are used simultaneously as a tool of exclusion, selective inclusion and exploitation. There is for sure something like «us» and «them» nowadays in Europe. The opposition, however, is not between democracy and terror, but rather between those who are exploited and those who exploit, those who move in search for a better life and those who organize walls, barriers and borders. This is the «state of emergency» we want to put an end to. On the 1st of March we will practically show that it is possible to overcome hierarchies and divisions by being united on the side of migrants for a common struggle.
Video
Quelle: Frankfurter Rundschau
Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik inzwischen auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Die Regierung kündigt nun an, auch die Südgrenze deutlich strenger als bisher zu kontrollieren.
Wien – Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig soll die Südgrenze des Landes deutlich strenger als bisher kontrolliert werden.
Das sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.
Quelle: taz
Als Ungarn bei ihm Natodraht gegen Flüchtlinge kaufen wollte, weigerte sich der Metallhändler Talat Deger und wurde gefeiert. Und heute?
Die Firma, die sich weigerte, an Europas Festung mitzubauen, ist selbst gut gesichert. „Bürozeiten 7:30 bis 16 Uhr“, teilt ein Zettel an der Eingangstür mit. Das Materiallager ist mit Natodraht geschützt, auf dem Vordach glänzen Stacheln aus Aluminium, sie sollen Sprayer fernhalten. Auch solche „Wall Spikes“ gehören zum Sortiment von Mutanox, dem Großhändler für Zäune, Drähte und Bleche.
Quelle: DW
Die griechische Regierung liefert in letzter Minute – kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel stellt sie fast alle neuen Empfangszentren vor, die den Strom der Flüchtlinge bremsen sollen
„Wir sind stolz, dass die Armee innerhalb von zehn Tagen die Fähigkeiten der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen verbessert hat“, verkündet der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im soeben fertiggestellten Transitcamp Schisto. Das Lager liegt in einem Athener Vorort, die Armee hat einen früheren Stützpunkt zur Verfügung gestellt, wie es sie Dutzende im Land gibt. Alte Baracken werden hier genutzt – und eine Menge weißer Zelte wurden schnell hinzugebaut. Es ist ein Auftritt, der dem Minister sichtlich gefällt: Umgeben von seinen Offizieren kann er sich vor der Presse als Retter des Vaterlandes präsentieren. Denn Soldaten haben schließlich kurzfristig möglich gemacht, was die griechische Regierung lange unterlaufen hat: die „Hotspot“ genannten Registrierungszentren auf vier Inseln gegenüber der Küste der Türkei und immerhin eins von zwei geforderten Transitcamps für bis zu 8000 Menschen einzurichten. Kammenos hat sie alle per Hubschrauberrundflug inspiziert. Nur die Bürger auf der Insel Kos machen noch Ärger und agitieren gegen den Hotspot.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke
Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.
