Quelle: Süddeutsche Zeitung

• Die Nato hat dem Einsatz gegen Schleuserbanden in der Ägäis zugestimmt und will sofort Schiffe in Bewegung setzen.
• Der Marineverband unter deutscher Führung soll den Kampf gegen Schleuserbanden unterstützen, die Flüchtlinge auf untauglichen Booten über das Mittelmeer schicken.
• Deutschland, die Türkei und Griechenland hatten die Nato gemeinsam um Bündnisbeistand gebeten.
• Pro Asyl und Politiker der Opposition kritisierten die Pläne.

Nato gibt Antrag von Deutschland, Türkei und Griechenland statt

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sollen Nato-Schiffe bei dem angedachten Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und ihre Aufklärungsergebnisse an die türkischen und griechischen Behörden weitergeben. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Der Schiffsverband steht derzeit unter deutscher Führung, liegt vor Zypern und könnte binnen weniger Tage in der Ägäis sein.

Um den eigentlichen Kampf gegen die Schleuserbanden sollen sich die Küstenwachen und Behörden in der Türkei und in Griechenland kümmern. Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Diese Vereinbarung sei überraschend einfach erzielt worden, hieß es.

Was der Einsatz erreichen soll

„Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen“, sagte von der Leyen. Seit Beginn des Jahres sind bereits mehr als 340 Menschen auf dem Weg von der Türkei nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sollen Nato-Schiffe bei dem angedachten Anti-Schleuser-Einsatz das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und ihre Aufklärungsergebnisse an die türkischen und griechischen Behörden weitergeben. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Der Schiffsverband steht derzeit unter deutscher Führung, liegt vor Zypern und könnte binnen weniger Tage in der Ägäis sein.

Um den eigentlichen Kampf gegen die Schleuserbanden sollen sich die Küstenwachen und Behörden in der Türkei und in Griechenland kümmern. Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Diese Vereinbarung sei überraschend einfach erzielt worden, hieß es.

Verständigung zwischen Türkei und Griechenland

Schwieriger soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt. Nach Angaben von Diplomaten wurde nun vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer fahren dürfen.

Wann der Einsatz im Fall einer Zustimmung der anderen Nato-Partner beginnen könnte, blieb vorerst unklar. Zur Frage eines möglicherweise notwendigen Bundestagsmandats sagte Verteidigungsministerin von der Leyen: „Es zeichnet sich im Augenblick nicht ab, dass dazu ein Mandat nötig wäre.“

Kritik von Pro Asyl und der Opposition

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat den geplanten Einsatz als „Bruch der Menschenrechte von Flüchtlingen“ verurteilt. „Dies ist Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts“, teilte die Organisation mit. Die EU wolle die Fluchtwege durch die Türkei blockieren.

Schon vor der Entscheidung des Militärbündnisses hatten Oppositionspolitiker einen Nato-Einsatz kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, sagte im Deutschlandfunk, es gehe weniger um die Bekämpfung von Schlepperbanden, als vielmehr um den Einsatz gegen Flüchtlingsschiffe. „Es kann ja wohl niemand ernsthaft sagen, dass wir jetzt militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorgehen sollten.“ Mit solchen Mitteln Flüchtlinge „abzudrängen“, halte sie für unverantwortlich. Zudem erhöhe ein solcher Einsatz die Gefahr, dass die Nato stärker in die Flüchtlingskrise involviert werde, „und das sollte sich niemand wünschen“.

Scharfe Kritik an den Plänen hatten auch die Grünen geäußert. „Es wäre der absolut falsche Weg, den Umgang mit den Flüchtlingen im Mittelmeer nun zur Nato-Aufgabe zu erklären oder ihn gar weiter zu militarisieren“, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Entscheidend sei letztlich, was mit den Informationen geschehe, die von der Nato gegebenenfalls in der Ägäis gesammelt würden.