Quelle: Zeit Online
In Berlin sollen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten in einem früheren Abschiebeknast wohnen. Daraus könnte das bundesweite dritte Rückführungszentrum entstehen.
In Berlin sollen Flüchtlinge vom Balkan in Notunterkünften gesondert untergebracht werden. Das geht aus einer Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Auf die Frage, welche Personen in dem ehemaligen Abschiebeknast Grünau untergebracht werden sollen, heißt es darin, mehrere Häuser des Geländes „sind als Notunterkünfte für Personen aus sicheren Herkunftsländern vorgesehen“. In drei Gebäuden sollen demnach etwa 280 Menschen untergebracht werden.
Asylbewerber aus Serbien, Montenegro, Albanien und dem Kosovo – sie alle sind spätestens seit der jüngsten Verschärfung der Asylgesetze Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und haben damit kein Anrecht auf Asyl in Deutschland. Für die Abschiebung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive gibt es seit wenigen Monaten zwei so genannte Ankunfts- und Rückkehreinrichtungen in Bamberg und Manching bei Ingolstadt. Zuständig für die Durchführung von Abschiebungen sind die Bundesländer.
Ob in Berlin ein solches Zentrum geplant ist, geht aus der Antwort der Landesregierung nicht hervor. Da auf dem Gelände aber nur Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern untergebracht werden sollen, wäre das durchaus möglich. Für Taş ist das völlig inakzeptabel: „Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländer in extra dafür geschaffenen Notunterkünften unterzubringen, ist diskriminierend und nicht hinnehmbar“, sagte er ZEIT ONLINE. „Das Recht auf Asyl gilt für alle, die in Deutschland einen Asylantrag stellen. Diese Anträge müssen unabhängig der Herkunftsländer umfassend überprüft werden, bevor darüber endgültig entschieden wird“, so der Linken-Politiker.
Die Bundesregierung verspricht sich von der zentralen Bearbeitung der Asylanträge schnellere Verfahren – und erfolgreiche Abschiebungen. In Manching bündeln beispielsweise drei verschiedene Behörden das Verfahren: von der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über die Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichtes Ingolstadt, die über Widersprüche bei Ablehnung des Asylantrags entscheidet, bis zur Ausländerbehörde, die für die Abschiebung zuständig ist.
Der Abschiebeknast in Grünau ist seit Monaten als Flüchtlingsunterkunft im Gespräch. Udo Wolf, Chef der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hatte bereits im August gesagt, man könne das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen, nicht jedoch zu deren Abschiebung nutzen. Auch müsste „alles, was an einen Knast erinnert“ entfernt werden, forderte Wolf damals nach Angaben des Tagesspiegel.
Das Gebäude ist mit hohen Betonmauern, Stacheldraht und Metallgittern an den Fenstern gesichert. Tatsächlich soll es nun nach Angaben des Berliner Senats umgebaut werden, so wie es „für eine gefahrlose Unterbindung von Menschen erforderlich“ ist. Dazu zähle die „Entfernung der Gitter der Fluchtwege, wodurch ein wesentliches Merkmal des Gefängnischarakters entfällt“, heißt es in der Antwort des Abgeordnetenhauses. Die Gitter vor den Fenstern würden jedoch erst einmal bleiben, genauso wie der Stacheldraht – darüber werde nach Inbetriebnahme in weiteren Planungsverfahren entschieden.