Lt. einer Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2015 werden keine Überstellungsverfahren für syrische Flüchtlinge mehr eingeleitet. Was sich je nach Verfahrenstand ergibt, ergibt sich aus der entsprechenden ‚Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige‘.
Quelle: Il Fatto Quotidiano
Quelle: Telepolis
von Peter Nowak
Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?
Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.
Quelle: Deutschlandfunk | Audio
Stefan Buchen
Die neuen Staatsfeinde. Wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden.
Verlag J.H.W. Dietz Nachf., Bonn 2014. 200 S., 14,80 €.
Für den Journalisten Stefan Buchen ist die oft gehörte Formulierung von „menschenverachtenden Schleppern“ zu undifferenziert. In dieser Argumentation erschienen Flüchtlinge als willfährige Schafe, die von ihren Schlächtern zu irgendetwas gezwungen würden. „Das geht komplett an der Realität vorbei.“
Stefan Buchen im Gespräch mit Stephanie Doetzer
Stephanie Doetzer: Als ich Ihr Buch zum ersten Mal in der Hand hatte, ist mir auf der ersten Seite der Satz aufgefallen „Jeder Mensch hat zwei Heimaten, seine eigene und Syrien.“ Das klingt ja für die meisten wahrscheinlich erst mal sehr skurril. Dann denkt man, Syrien, Heimat? Ist das die Heimat, die man haben will? Und all denjenigen, die Syrien kennen, spricht es wahrscheinlich aus dem Herzen. Wie landete dieser Satz auf der ersten Seite?
(Eigener Bericht) – Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf „hohem Niveau“ fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen – faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.
Quelle: German-Foreign-Policy
(Eigener Bericht) – In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. Demnach war Syrien Ende 2014 das Herkunftsland der höchsten Zahl an Flüchtlingen überhaupt, gefolgt von Afghanistan. In Syrien hat der Westen den Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen fliehen, seit Mitte 2011 massiv befeuert; in Afghanistan hat er bereits in den 1980er Jahren die Totalzerstörung der gesellschaftlichen Strukturen gefördert, die bis heute zahllose Menschen aus dem Lande treibt. Südsudan, Nummer fünf in der UNHCR-Statistik der wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen, ist 2011 auf Druck des Westens zu einem eigenen Staat geworden – aus geostrategischen Motiven, und dies trotz Warnungen von Beobachtern, die Abspaltung werde die Spannungen im Land unweigerlich anheizen und womöglich in einen neuen Bürgerkrieg führen. Dies ist nun tatsächlich geschehen; Millionen sind mittlerweile auf der Flucht. Mit der Regierung in Juba, deren Milizen furchtbare Massaker verüben, wollen Berlin und die EU nun noch enger als zuvor kooperieren – bei der Flüchtlingsabwehr („Grenzmanagement“).
Quelle: Diritti e Frontiere
Documento ricevuto da Mai Piu Cie e dalla Campagna Lasciateci Entrare
Il 14 Agosto su “il Giornale” è uscito un articolo a firma di Fausto Biloslavo, che esprime considerazioni che farebbero ridere se non mirassero ancora una volta ad alimentare la pericolosa deriva xenofoba che sta attraversando il nostro paese e l’intera Europa, andando ad attaccare persone e realtà che stanno combattendo una lotta durissima in difesa delle persone migranti e dei Diritti Umani. Un “de-giornalismo” che mira a vilipendere e diffamare, portando questioni gravi e serie a livello di pettegolezzi, se non calunnie vere e proprie. Deridere o insultare per distorcere le azioni e i loro significati distogliendo l’attenzione dell’opinione pubblica dai fatti reali, usando linguaggi da palinsesti di serie B o rotocalchi scandalistici.
Quelle: Ekathimerini
The European Commission is urging EU governments to send back migrants who cannot claim asylum, taking a tougher line to convince reluctant countries to receive new refugees fleeing Syria and Eritrea.
Before an EU meeting in Luxembourg, Dimitris Avramopoulos, the European commissioner in charge of migration, wrote to EU ministers to call for the EU’s so-called return policy to be stepped up, in a letter seen by Reuters.
Only 39 percent of migrants who were not granted asylum in the EU were returned to their home countries in 2014.
Quelle: DW
Kurz vor der Fertigstellung eines Grenzzauns sind fast 2100 Menschen über Serbien ins EU-Land Ungarn eingereist. Nachdem Mazedonien seine Grenzen wieder geöffnet hat, steigt die Flüchtlingszahl im Nordwestbalkan.
Eine Rekordzahl an Flüchtlingen hat die Grenze von Serbien in das EU-Mitgliedsland Ungarn bis Dienstag überschritten. Insgesamt 2093 Asylsuchende hätten die Grenze nahe der ungarischen Stadt Röszke passiert, so die ungarische Polizei. Dies sei die höchste Zahl an einem Tag. Die meisten von ihnen sollen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen. Laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI brachte die ungarische Polizei die Neuankömmlinge zu einem nahe gelegenen Registrierungszentrum.
