Quelle: DW

Kurz vor der Fertigstellung eines Grenzzauns sind fast 2100 Menschen über Serbien ins EU-Land Ungarn eingereist. Nachdem Mazedonien seine Grenzen wieder geöffnet hat, steigt die Flüchtlingszahl im Nordwestbalkan.

Eine Rekordzahl an Flüchtlingen hat die Grenze von Serbien in das EU-Mitgliedsland Ungarn bis Dienstag überschritten. Insgesamt 2093 Asylsuchende hätten die Grenze nahe der ungarischen Stadt Röszke passiert, so die ungarische Polizei. Dies sei die höchste Zahl an einem Tag. Die meisten von ihnen sollen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen. Laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI brachte die ungarische Polizei die Neuankömmlinge zu einem nahe gelegenen Registrierungszentrum.

Harte Anti-Flüchtlingspolitik in Ungarn

Ungarn hat in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Asylsuchende registriert – doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. 2012 waren es nur 2000.

Die Zahl der einreisenden Flüchtlinge hat im August drastisch zugenommen. Mitte Juli hatte die konservative ungarische Regierung mit dem Bau eines 175 Kilometer langen Stacheldrahtzauns entlang der südlichen Grenze zum Nicht-EU-Land Serbien begonnen. Der Zaun soll am kommenden Montag fertiggestellt werden. Die Flüchtlinge passierten die Grenze zu Serbien in einem Abschnitt, der noch nicht durch den vier Meter hohen Grenzzaun abgeriegelt ist,.

Die ungarische Regierung reagiert auf die gegenwärtige Flüchtlingskrise mit einem strikten Abschottungskurs – so hat die Regierung strengere Asylregeln erlassen und Strafen für ein illegales Überqueren der Grenze verschärft. Zudem will sie mehrere Flüchtlingslager schließen.

Ausnahmezustand in Mazedonien

Die Westbalkan-Route hat sich zu einem der Hauptfluchtwege von Menschen aus Ländern im Nahen Osten, Afrika und Südasien entwickelt, die auf ein sichereres Leben in der EU hoffen.

Letzte Woche war ihnen kurzfristig der Weg von Griechenland nach Mazedonien versperrt worden. Mazedonien hatte den Notstand ausgerufen und seine Grenzen komplett geschlossen, weil es dem Ansturm an den Grenzen nicht gerecht werden konnte. Am Samstag wurde der Andrang dann jedoch so groß, dass die Behörden nachgeben mussten und Flüchtlinge wieder ins Land ließen. Daraufhin ist die Zahl von Flüchtlingen in Serbien und Ungarn kurzfristig in die Höhe geschnellt.

Bulgarien hat als Reaktion auf die Flüchtlingsströme Soldaten und Panzerflugzeuge an die Grenze zu Mazedonien entsandt. Dies sei eine „vorsorgliche Maßnahme“, erklärte das Verteidigungsministerium. Das EU-Land fürchtet ebenfalls einen Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nachbarland, der bislang aber ausblieb. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die eingesetzten Soldaten sollten hauptsächlich den Grenzschutz trainieren. Es sei nicht vorgesehen, dass sie entlang der Grenze patrouillierten oder Patrouillen begleiteten.

Griechenland in der Kritik

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic warf Griechenland vor, Flüchtlinge einfach passieren zu lassen: „Es ist schon unglaublich feststellen zu müssen, dass die Migranten den Boden der EU in Griechenland betreten und dort die Behörden offenbar keine Verpflichtung verspüren, die Flüchtlinge zu registrieren.“ Viele würden von Griechenland über Mazedonien nach Serbien ohne jegliche Papiere kommen.

Fünf-Punkte-Plan für die Westbalkan-Konferenz

Mit dem Flüchtlingsanstrom wird sich auch eine Konferenz von Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten in Wien beschäftigen, die am Donnerstag beginnt. Österreich und Italien planen, dort einen Fünf-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik vorzustellen. Das Papier sieht unter anderem eine ausgeglichenere Verteilung von Flüchtlingen in der EU vor. „Wir müssen eine neue Strategie finden, Griechenland und die Westbalkanländer zu unterstützen,“ sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz bei einem Besuch in Mazadonien.