25. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Spätsommer des Deutschen Rassismus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?

Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.

Schon vor zwei Jahrzehnten sahen die Bürgermeister von Rostock, Mölln, Hoyerswerda und Mannheim-Schönau den Ruf „ihrer“ Städte und nicht die angegriffenen Menschen als das Hauptopfer rechter Angriffe. Diese Namen markierten vor zwei Jahrzehnten die Spur des damaligen deutschen Nachwende-Rassismus. Vielen waren sie schon längst entfallen.

Doch in den letzten Jahren haben antirassistische Initiativen in vielen dieser Orte an die Jahrestage der Anschläge und pogromartigen Auseinandersetzungen gedacht und den Kampf für einen „Gedenkort“ aufgenommen. Noch vor zwei oder drei Jahren hätten es sicher auch die meisten der daran beteiligten Aktivisten als unverantwortliche Panikmache abgelehnt, die Verhältnisse der frühen 90er Jahre einfach auf die Jetzt-Zeit zu übertragen. Doch ist diese Einschätzung im Spätsommer des deutschen Rassismus fast einen Jahr nach dem Beginn der Pegida-Aktionen noch haltbar?

Ist Merkels Besuch in Heidenau Antirassismus?

Einen Unterschied zwischen damals und heute gibt es auf jeden Fall. Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die angegriffene Flüchtlingsunterkunft in Heidenau zu besuchen und wird dafür von der Grünen-Vorsitzenden Simone Peters gelobt. Tatsächlich hatte Helmut Kohl immer abgelehnt, die Stätten der rassistischen Auseinandersetzungen zu besuchen. Doch das bedeutet zunächst einmal nur, dass Kohl an diesen Punkt keinem Sinn für Symbolpolitik hatte.

Dass er Symbolpolitik generell ablehnte, lässt sich nicht sagen. Schließlich hat er 1985 sehr wohl Sinn für deutsche Symbolpolitik gezeigt , als er den damaligen US-Präsidenten Reagan zu einem Besuch auf einen Kriegsgräberfriedhof in Bitburg einlud, auf dem neben NS-Opfer auch SS-Angehörige begraben sind. Kohl und seine Berater waren sich aber sehr wohl bewusst, dass der Besuch einer von Rechten angegriffenen Flüchtlingsunterkunft keine Symbolpolitik in deutschem Interesse möglich macht.

Das könnte heute anders sein und hier müsste auch eine Antwort auf die Frage ansetzen, ob und was sich jenseits der rechten Angriffe hierzulande geändert hat. Da ist in erster Linie das Interesse von führenden Industriekreisen zu nennen, einen Teil der Geflüchteten als nützlich für die deutsche Wirtschaft zu betrachten. Damit sind dann die gut ausgebildeten Menschen gemeint, die in einer alternden Gesellschaft, wo der Arbeitskräftemangel keine Zukunftsvision mehr ist, eine wichtige Rolle spielen können.

Eine generelle Ablehnung jeglicher Einwanderung wirkt sich schon in naher Zukunft negativ auf den Standort Deutschland aus. Dass ist allen Wirtschaftsanalysten klar und es stellt sich die Frage, ob nicht hierin auch die schnelle Implosion der AfD zu begreifen ist. Ideologisch hätten sich manche Protagonisten vom wirtschaftsliberalen und vom nationalkonservativen Flügel schon zusammenraufen können, und AFD-Analysten wie Sebastian Friedrich haben aufgezeigt, dass sie es in der Vergangenheit auch taten.

Doch die Interessen der deutschen Wirtschaft und eine nationalkonservative Abschottungspolitik harmonieren nicht zusammen. So zeigte sich auch hier einmal mehr das Primat der Ökonomie und in diesem Fall hatte es sogar begrenzt zivilisatorische Wirkungen. Das bezieht sich nicht nur auf das Zurechtstutzen der AfD. Man braucht nur einige der sehr differenzierten Artikel in der FAZ zu Konflikten in einer Suhler Unterkunft für Geflüchtete lesen, wo als Hauptproblem ein überbelegtes Heim und nicht die vermeintlichen ethnischen, religiösen und kulturellen Differenzen der Menschen, die dort zwangsweise leben müssen, angesprochen werden.

Vor zwei Jahrzehnten wären in der FAZ ganz andere Töne zu lesen gewesen. Das ist keine antirassistische Aktion, sondern schlicht der Tatsache geschuldet, dass das deutsche Standortinteresse und die plumpe Ausländer-Raus-Rhetorik in Widerspruch geraten sind. In diesem Kontext kann Merkel in Heidenau noch einmal verdeutlichen, dass Deutschland solche Übergriffe nicht dulden wird.

Ob dann wie im berühmten Antifasommer 2000 auch juristisch gegen einige derjenigen, die sich besonders penetrant gegen Geflüchtete on- oder offline positionierten vorgegangen wird, ist noch offen. Es ist allerdings durchaus denkbar, wenn der rechte Rand die Ansage nicht ernst nimmt, dass das deutsche Standortinteresse auch mal gegen sie durchgesetzt wird. Till Schweiger hat ja schon mal recht populistisch den Vorschlag gemacht, ganz eifrige Rassisten mal für eine Nacht einzusperren und sie dann mit der Auflage zu entlassen, sich nicht mehr in der Nähe neuralgischer Orte aufzuhalten.

Aber selbst wenn es nicht bei reiner Symbolpolitik bleibt und der neuen deutschen Erweckungsbewegung die staatlichen Instrumente gezeigt werden, darf das nicht mit Antirassismus verwechselt werden.

Die guten und die schlechten Migranten

Das hat Merkel bei einem anderen Symbolbesuch gestern in Duisburg-Marxloh, einem als Problemviertel bezeichneten Stadtteil, deutlich gemacht. Einerseits forderte sie Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich verstärkt um politische Stellen und auch bei der Polizei zu bewerben. Hier übt sie sich also in deutscher Standortpflege und wird auch manchen besonders konservativen CDU-Wähler einiges abfordern, die sich noch nicht daran gewöhnen können, dass ein Polizist in Deutschland Ali Demirel heißen kann.

Dabei ist klar, dass nur ein kleiner Teil der „Menschen mit Migrationshintergrund“ dazu rechtlich überhaupt in der Lage sind. Merkel hat auch keineswegs in Duisburg signalisiert, dass sie die gesetzlichen Grundlagen schaffen will, um diese Rechte ausweiten. Vielmehr hat sie angekündigt, die Menschen, die keine Hilfe benötigen, schneller abzuschieben. Damit werden Menschen, die aus den unterschiedlichen Gründen nach Deutschland migrieren, weil sie sich hier ein besseres Leben als in ihrer Heimat erhoffen, erneut aufgeteilt.

Die Menschen, die Gefahr für Leib und Leben nachweisen können, haben hier vielleicht eine Chance. Wer nur Armut und Hoffnungslosigkeit entliehen möchte, hat diese Hilfe nicht verdient und muss wieder gehen. Dass es statt um Hilfe um Rechte gehen müsste, die Menschen, die hier ihr eigenes Leben aufbauen wollen, unterstützen, kommt für Merkel und ihr Klientel gar nicht in Betracht. Daher gehören zu Merkels Konzept Abschiebelager in den unterschiedlichen Formen.

Die Abschiebelager für Menschen aus dem Westbalkan, die von der CSU vor einigen Wochen in die Diskussion gebracht wurden, sind hier mit einbegriffen. Es war der Historiker Wolfgang Wippermann, der in einem geschichtlichen Beitrag daran erinnerte, dass solche Abschiebelager in der Weimarer Republik schon einmal gebaut wurden, um unerwünschte Jüdinnen und Juden aus Osteuropa dort zu konzentrieren. Daher wurden diese Einrichtungen damals völlig unbefangen Konzentrationslager genannt.

Nach dem NS werden diese Begrifflichkeiten nur noch vom rechten Rand verwendet. Hier wird auch die Hauptdifferenz zwischen der sogenannten politischen Mitte und den extremen Rechten deutlich. Letzere haben auch heute kein Problem damit, Geflüchtete und politische Gegner in Konzentrationslager zu wünschen. Erstere sprechen von Abschiebecamps und überlegen auch, die Grenzen wieder zu schließen, um unerwünschte Fremde abzuwehren.

Schließlich verfügte der damalige preußische SPD-Innenminister Wolfgang Heine am 1. November 1919 die Landesgrenzen zu schließen, um die Einwanderung von sogenannten Ostjuden zu verhindern. Solche Töne würde man heute selbst im extrem rechten Lager nur noch von einer Minderheit hören. Wenn es um Roma vom Balkan geht, ist die Forderung nach separaten Abschiebezentren durchaus auch im Spätsommer 2015 in Deutschland noch gesellschaftsfähig.

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Quelle: Demokratie Reloaded

Schlagworte und Brandsätze: Die “Asyldebatte” gestern und heute

In den achtziger Jahren warnte die Union vor 50 Millionen “Asylanten”, die nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden und die Gesellschaft “implodieren” könne. Werden aus Schlagworten wieder Brandsätze?

von Patrick Gensing

Ein Land auf der Suche nach sich selbst: Anfang der 1990er Jahre beschäftigten sich zahlreiche Kommentator/innen mit der neuen deutschen Identität. Die Stimmung schien ausgesprochen schlecht, der Kater nach dem nationalen Jubel über die Wiedervereinigung enorm: fehlende Wohnungen im Westen, steigende Arbeitslosigkeit, Inflation. Die Landschaften im Osten blühten nicht, dafür brannten im ganzen Land Flüchtlingsunterkünfte und Häuser von Migrant/innen.

Im Januar 1993 notierte „Die Zeit“, das Jahr beginne „für die politischen Parteien so, wie die meisten Deutschen auch ihre Zukunft sehen: unsicher, die Perspektiven verhangen, die Stimmung schlecht. […] ‚Zum Jahresende liegt das Meinungsklima schwer wie Blei über dem gesamten Land’, lautet die düstere Diagnose.“

Düstere Stimmung – und das, obwohl die schwarz-gelbe Koalition mit Hilfe der SPD sich gerade anschickte, das vermeintlich wichtigste Problem Deutschlands zu lösen: Regierung und Opposition einigten sich im Dezember 1992 auf den „Asylkompromiss“, der im Mai 1993 dann durch den Bundestag gebracht wurde (PDF).

73 Prozent der Bundesbürger/innen hielten im Oktober 1992 das Thema “Ausländer und Migration” einer Emnid-Umfrage zufolge für “besonders wichtig”. Weitere 23 Prozent meinten, es sei “wichtig”, das “Problem der Ausländer in den Griff zu bekommen”. Macht zusammen 96 Prozent – beim Thema Ausländer waren sich die Deutschen einmal wirklich einig.

Die Angst der Parteien, vom Volk ausgerechnet bei diesem Thema als unfähig angesehen zu werden, war derweil enorm. CDU-Generalsekretär Rühe bezeichnete die SPD als „Asylantenpartei“, weil sie bei der von der Union angestrebten Grundgesetzänderung am Asylrecht nicht gleich mitzog.

Ablehnung zeigt Wirkung

Tatsächlich hielten einer Emnid-Umfrage lediglich 23 Prozent die SPD für kompetent hinsichtlich des „Ausländerproblems“. 24 Prozent der Bundesbürger/innen trauten demnach überhaupt keiner Partei zu, „die Ausländerflut zu bewältigen“. Weitere 16 Prozent hielten die rechtsradikalen Republikaner auf diesem Gebiet für kompetent.

„Ausländerproblem“ und „Asyldebatte“ gingen dabei thematisch ineinander über. Flüchtlinge, Türk/innen, Vietnames/innen – der Hass richtete sich gegen alle, die nicht dem deutsch-völkischen Ideal entsprachen: Im Juni 1992 fanden es 60 Prozent der Ostdeutschen laut ZDF-Politbarometer nicht in Ordnung, dass so viele Ausländer/innen in Deutschland lebten. Nach einer Untersuchung des Berliner Instituts für Sozialwissenschaftliche Studien wollten 85 Prozent der Ostdeutschen keine Türk/innen mehr ins Land lassen. 82 Prozent hegen Aversionen gegen Afrikaner/innen oder Asiat/innen.

Letztendlich hat diese massive Ablehnung Wirkung gezeigt: Bis heute leben fast 97 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik.

Die “Asyldebatte” der 90er und die Kampagne der Union

Die „Asyldebatte“ der 1990er Jahre war aber nicht vom Himmel gefallen. Dem „Asylkompromiss“ war eine jahrelange erbitterte Debatte vorausgegangen. Bereits Anfang der 1980er Jahre entdeckten Strategen der Union das Thema für sich. Zwar kamen damals kaum Flüchtlinge nach Deutschland, doch versprachen Ressentiments gegen Zuwandernde, insbesondere Türk/innen, schmissige Wahlkampfparolen.

1985 verstieg sich CSU-Chef Strauß zu der Aussage, dass ohne eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl Deutschland „bald die Kanaken im Land“ haben werde. 1986 forcierten CDU und CSU gezielt die Debatten über die Asylpolitik und kürten diese zum wichtigsten Wahlkampfthema bei den anstehenden Abstimmungen in Bayern sowie im Bund. „Um die Stimmung im Volk rechtzeitig zu den Wahlen anzuheizen, helfen Unionspolitiker mit schreckenerregenden Zahlen nach“, schrieb „Der Spiegel“ damals.

Argumentationshilfe habe ein „Horror-Papier“ aus der CDU/CSU-Fraktion geliefert: “Als – nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte – mögliche Asylberechtigte”, heißt es darin, kämen Afrikaner und Asiaten “in der Größenordnung von 50 Mio” in Betracht; jeder zweite Einwohner Westdeutschlands könnte danach eines Tages ein „Asylant“ sein.

Taten gegen den “unkontrollierten Zustrom”

“Unverantwortlich”, so bezeichnete selbst der Christdemokrat Christian Lochte das Vorgehen der Union. Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes sorgte sich um das Wohlergehen der Ausländer, die in der Bundesrepublik leben. Wenn die „Asylanten-Diskussion“ weiter zugespitzt werde, könnten neue Anschläge auf Ausländer die Folge sein.

“Selten”, kommentierte damals die “Stuttgarter Zeitung”, habe „ein Thema die Bürger offenbar so aufgewühlt wie die Diskussion um das Asyl.” Aus vielen Leserbriefen breche, resümiert das Blatt, nun blanker Hass hervor: Man solle die “Schweine, Herumtreiber, Faulenzer, in ”Arbeitslager sperren oder vergasen”. Der verbale Hass tobte sich vor der digitalen Revolution in den Leserbriefspalten aus, heute potenziert er sich in den (a)sozialen Netzwerken.

Dass sich der in der Bevölkerung vorhandene Hass durch Worten und Taten ausdrückt, ist also alles andere als neu. Und dass sich das gesellschaftliche Potential an Hass und Gewalt nicht nur leicht aktivieren, sondern auch instrumentalisieren lässt, zeigte unter anderem der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters, der noch während der rassistischen Gewaltorgie in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 sagte: „Wir müssen handeln gegen den Missbrauch des Asylrechts, der dazu geführt hat, dass wir einen unkontrollierten Zustrom in unser Land bekommen haben.“

Er hoffe, so Seiters, dass die Ereignisse in Lichtenhagen die SPD endlich dazu bringen würden, der Änderung des Asylrechts zuzustimmen. Für die Gewalttäter vor der Tür eine tolle Anerkennung ihres mörderischen Treibens.

Das Spiel mit dem Feuer

Einfache Antworten auf komplexe Probleme – Ablenken von grundsätzlichen Schwierigkeiten: Die „Asyldebatten“ der 1980er und 1990er Jahre waren vor allem ein Werk von CDU/CSU, die das Thema im Verbund mit konservativen Medien wie der „Bild“ und der „Welt am Sonntag“ anheizten – und so den Koalitionspartner FDP sowie die oppositionelle SPD vor sich hertreiben konnten.

Wenn Kohl für die Unionsforderungen “wegen des Widerstandes von SPD und FDP keine Mehrheit im Bundestag erhält, dann muss das deutsche Volk wissen, wer daran schuld ist”. (Franz-Josef Strauß im August 1986)

Im September 1991 forderte der damalige Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, in einem Rundbrief alle CDU-Fraktionsvorsitzenden in Landtagen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten und Bürgerschaften dazu auf, „die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt“.

Doch auch die Sozialdemokraten wollten einige Jahre später von Ressentiments und Neiddebatten profitieren. 1996 setzte der damalige SPD-Parteichef Oskar Lafontaine auf ähnliche Parolen, sprach von einer begrenzten Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung. Lafontaine meinte aber nicht Flüchtlinge, die die Einheimischen belasten würden, sondern Russlanddeutsche. „Der Spiegel“ berichtete damals:

“Keine Frage, daß deutsche Sozialdemokraten Aufnahme anbieten und Hilfe leisten”, verkündet der SPD-Chef. Erleichterter Applaus der 2000 Sozialdemokraten. Aber: “Brennende Häuser haben gezeigt, daß die Aufnahmebereitschaft nicht grenzenlos ist.” Verunsicherte Stille im Saal, vereinzelte Buh-Rufe. Unbeeindruckt legt Lafontaine mit seiner “ganz rationalen Betrachtung” jetzt erst richtig los. “Die Haushalte der Gemeinden sind überlastet.” Man stelle sich vor, “die Engländer regelten die Zuwanderung nach irgendwelchen Abstammungsregeln”. Gelächter.

2015 ist es unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der wieder von einer nicht näher definierten Belastungsgrenze der Bevölkerung spricht. Angesichts des “anhaltenden Zustroms an Asylbewerbern sind grundlegende Änderungen zur Bewältigung und zur Eindämmung notwendig”, so Scheuer. Widerspruch wird dabei gar nicht erst geduldet: “Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität.”
Parallelen zu den 90ern

Die Parallelen zwischen aktuellen und vorherigen „Asyldebatten“ sind unübersehbar: In den 1990er Jahren sprach Bundeskanzler Kohl von einem angeblich drohenden Staatsnotstand; heute warnt Scheuer, die Gesellschaft könne „implodieren“. In den 1980er Jahren entwarf die Union ein Szenario, wonach 50 Millionen „Asylanten“ nach Deutschland kommen könnten; heute spricht die CSU davon, dass an den Grenzen 60 Millionen Flüchtlinge stünden.

Damals hatten Union und SPD Wähler an die DVU sowie Republikaner verloren; heute kämpfen sie mit der rechtspopulistischen AfD sowie außerparlamentarischen Protestbewegungen wie PEGIDA. Helmut Kohl sagte 1992 voraus, ohne wirksame Abwehr gegen die weiter steigende Flut der Asylbewerber würden die Republikaner bei der Bundestagswahl 1994 “12 bis 14 Prozent” erhalten.

Heute diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit PEGIDA-Anhängern in Dresden und verkündet in einem Interview im „Stern“, es gebe ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Wer dieses Recht in Abrede gestellt haben soll, verriet Gabriel nicht. „Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“, verkündete der SPD-Chef, „sollen wir die den rechtsradikalen und rechtspopulistischen Hintermännern“ überlassen?“ Der kleine Mann – verführt vom braunen Demagogen, so das Bild.

Dass Bewegungen wie PEGIDA über gemeinsame Feindbilder den „ganz normalen Bürger/innen“ mit dem rechtsextremen Hooligan vereinen, sagt Gabriel nicht. Die Sorgen des kleinen Mannes werden zur obersten Maxime des politischen Handelns.

Sprachliche Unterschiede

Aber es fallen auch Unterschiede auf: Die Sprache von Politikern und Medien war in den 1990er Jahren deutlich verrohter, oft war von der „Ausländerfrage“ oder „Asylantenschwemme“ die Rede; heute werden die Perspektiven von Flüchtlingen medial zumindest berücksichtigt. Offen rassistische Sprache wie bei Strauß seinerzeit ist beim Spitzenpersonal der demokratischen Parteien wohl kaum denkbar.

Doch auch heute fühlen sich Gewalttäter durch die Debatte offenkundig ermutigt. SPD-Vize Stegner beispielsweise warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. “Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg.”

Es sei, kritisierte im Jahr 1992 der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignatz Bubis, “als würde man die Leute ermuntern, mehr Brandsätze zu werfen: Täglich können sie ihre Erfolge an immer verrückteren Vorschlägen zur Asylpolitik ablesen”.

Das Thema Asyl hat sich für reaktionäre und konservative Politiker als geeignet erwiesen, um von eigenen Krisen abzulenken, Themen zu setzen und um sich als vermeintlich volksnah, bodenständig sowie realistisch zu inszenieren. Auch medial stößt die Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung auf massives Interesse. Durch die Debatte und immer neue Forderungen wird ein vermeintlicher Handlungszwang abgeleitet, der andere Parteien unter Druck setzt.

Ein demokratisches Missverständnis

Die „Asyldebatte“ wird – mit Unterbrechungen – somit seit 30 Jahren in Deutschland geführt. Darin vermischen sich Diskussionen über Flüchtlinge, Migration und Zuwanderung allgemein und Ressentiments gegen konkrete Gruppen – insbesondere gegen Sinti und Roma. Ziel dieser Debatten ist stets, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken.

Die „Asyldebatten“ wiederholen sich nicht, sondern sie setzen sich kontinuierlich fort. Dabei wird das demokratische Epizentrum vom Parlament an den Stammtisch bzw. auf die Straße verlegt, was den Kern der Debatte kennzeichnet: Politiker sprechen von einer Belastungsgrenze der Einheimischen und warnen vor Unruhen in der Bevölkerung, es wird indirekt mit Gewalt gedroht. Die vermeintlichen Sorgen von Bürger/innen werden zum Pulsmesser der Republik. Damit offenbart sich das demokratische Missverständnis, wonach sich die Politik dem rassistischen Druck der Straße zu beugen habe.

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