Der aktuelle Newsletter dreht sich zentral um die Frage des Eingreifens in Syrien. Dominic Johnson, Co-Leiter des Auslandsressorts bei der taz, vertrat am 16.10. in der taz die Ansicht, nur eine militärische Intervention könne das Morden in Syrien stoppen. Er sieht dadurch die Weltgemeinschaft in der Pflicht, schnellstens in Syrien zu intervenieren. Laut Johnson bleibt neben der derzeitigen Lethargie der Welt nur die Variante der militärischen Intervention. Seine Argumentation kann man hier nachlesen:
http://www.taz.de/Debatte-Syrien/!103663/
<http://www.taz.de/Debatte-Syrien/%21103663/>
Auch wenn die taz Medienpartner von Adopt a Revolution ist, können wir diese zugespitzte Positionierung nicht teilen. Daher hat Elias Perabo aus dem Adopt-Team am 19.10. einen Kommentar verfasst, der die Sichtweise von Adopt a Revolution wiedergibt. Weiterlesen »
Am 22.10.2012 um 07:30 Uhr morgens haben 50 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den 6 Meter hohen EU-Zaun von Mellilla zu überwinden. Nur 5 von ihnen ist es gelungen, bis nach Melilla zu kommen.
http://www.elmundo.es/elmundo/2012/10/22/espana/1350901867.html
Im Stern (18.10.2012) ist eine ausführliche Fotoreportage über einen eritreischen Flüchtling, der aus Deutschland nach Italien abgeschoben wurde und inzwischen erneut in Deutschland ist. Kidane hatte sich im Dezember 2011 zunächst erfolgreich gegen seine Abschiebung aus Frankfurt gewehrt und war beim zweiten Versuch nach Rom abgeschoben worden. Ein Journalist und ein Fotograph haben ihn dort Anfang diesen Jahres besucht.
Der Artikel trägt den Titel „Der Fluch des Fingerabdrucks“ und ist was die Situation in Italien betrifft echt prima. Leider wird Kidanes Verfahren in Deutschland (heimliches „Remonstrationsverfahren“ des Bundesamtes bei gleichzeitigem Vorenthalten der Akteneinsicht) nicht richtig dargestellt. Aber um im allgemeinen Dublin II zu skandalisieren, taugt er sicher.
Hier steht ein pdf mit dem Artikel zum Download bereit:
Das Weltsozialforum 2013 wird vom 26. bis zum 30.03.2013 in Tunis stattfinden. Hier der Fahrplan der Vorbereitungen: (englisch / französisch unten)
Statement from the Maghrebian Social Forum’s Steering Committee about the next World Social Forum 2013, in Tunis
Oujda, the 7th of October 2012 / 20 Dhou Al-Qi’da 1433
The WSF 2013 will take place in Tunis from the 26th to the 30th of March. This decision, taken after several consultations among social movements from Tunisia and from the other
Maghrebian countries, is confirming and specifying the International Council’s decision taken in Paris (France) and iterated in Monastir (Tunisia) in July 2012. The public authorities have
been informed of this decision.
Über 28.000 Unterschriften unter dem Aufruf „Streichung der italienisch-libyschen Abkommen“ hat Amnesty International am 19.10.2012 dem italienischen Innenministerium übergeben. Die italienisch-libyschen Abkommen aus der Zeit Berlusconi-Gaddafi und aus der gegenwärtigen Transition – während und nach dem Nato-Krieg – sind geheime Abkommen, die die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit Wirtschaftsinteressen verknüpfen. Der Aufruf, den Amnesty International und andere Organisationen verbreitet haben, fordert die Veröeffentlichung der Abkommenstexte und die Streichung der Abkommen, da sie unter undemokratischen und ungesetzlichen Verhältnissen zustande gekommen sind.
Die Studierenden der Faculté des Lettres, des Arts et des Humanités sind am 20.10.2012 in einen offenen Streik getreten, weil viele Masterstudium-BewerberInnen nicht zum Weiterstudium zugelassen wurden. Der Streik steht in keinem Zusammenhang mit den anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Hochschulleitung, Hochschulministerium und einer Gruppe SalafistInnen.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/societe/enseignement-et-formation/34986-greve-ouverte-des-etudiants-de-la-faculte-des-lettres-des-arts-et-des-humanites-de-la-manouba.html
Presseerklärung der Plataforma der Flüchtlinge und MigrantInnen Berlin und von The VOICE Refugee Forum
Rassistische Polizeibrutalität behindert Demokratie in Deutschland
http://thevoiceforum.org/node/2843
The VOICE Berlin und Plataforma Berlin protestieren gegen die brutale Behandlung ihrer Aktivisten und der Aktivisten der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sowie des Protestcamps.
Am Montag, dem 15. Oktober, wurden 30 Aktivisten für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen auf brutale Weise festgenommen, nachdem sie legitimerweise gegen die nigerianische Botschaft in Berlin protestiert hatten.
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Trotz der arabischen Revolten hat sich an der repressiven Migrationspolitik der nordafrikanischen Staaten wenig geändert. Doch nun organisieren sich die Migranten.
von Bernhard Schmid
in: Jungle World Nr. 42, 18. Oktober 2012
http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46422.html
Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu beglückwünschen. Die Repräsentanten von jeweils fünf Regierungen von der Nord- und der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Vertreten waren Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite.