NZZ 16.10.2012: „In der Schweiz sind Guthaben von arabischen Despoten und deren Entourage im Umfang von fast einer Milliarde Franken blockiert. Die Gelder stammen aus Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien.“
Vollständiger Text:
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/960-millionen-aus-arabischen-diktaturen-blockiert-1.17684798
NZZ17.10.2012:
„In der libyschen Hauptstadt Tripolis sind am Montagabend 120 Häftlinge aus dem Judaida-Gefängnis ausgebrochen. Rund die Hälfte von ihnen konnte am Dienstag wieder hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Die Umstände des Massenausbruches sind aber unklar geblieben. Die Behörden lieferten keinerlei Angaben darüber, wie viele gewöhnliche Verbrecher, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis und Anhänger des alten Regimes sich unter den Geflüchteten befinden.“
Des Weiteren berichtet die NZZ aus der «New York Times» vom 16.10.2012: „Danach wollen das Pentagon und das amerikanische Aussenministerium bei der Bildung einer libyschen Eliteeinheit behilflich sein. Die rund 500 Mann sollten vor allem als Anti-Terror-Truppe im Kampf gegen islamistische Terroristen zum Einsatz kommen. Das Projekt, das mit acht Millionen Dollar aus dem amerikanischen Pakistan-Budget finanziert werden soll […] wird jetzt aber forciert.“
Am 16.10.2012 hätte die Aufstands-Spezialeinheit der Guardia Civil aus der Grenzüberwachung von Melilla abgezogen werden sollen. Sie war den gesamten Sommer 2012 dort stationiert. Nun hat die Regierung die Verlängerung ihres Einsatzes und den Einsatz von zwei weiteren Spezialeinheiten angeordnet.
Es handelt sich dabei insgesamt um drei Gruppen der Módulos de Intervención Rápida (MIR) der Guardia Civil, die wie die GEO (Grupo Especial de Operaciones) der Policía Nacional vorgehen. Die Verstärkung umfasst 42 Guardia Civil-Polizisten dieser Spezialeinheit. Jede MIR Einsatzgruppe besteht aus 18 Einsatpolizisten und drei Kommandanten.
Nachbarn, NGOs und Flüchtlinge und MigrantInnen haben bekannt gegeben, dass am 15.10.2012 viele der erfolgreichen Zaun-Überwinder von Guardia Civil und der Polizei in der Stadt Melilla verprügelt wurden.
Das staatliche Centro de Estancia Temporal (CETI) in Melilla, in dem Flüchtlinge und MigrantInnen zeitweise aufgenommen werden, ist jetzt mit 853 Personen völlig überbelegt. Die Regierung von Melilla fordert, dass so viel wie möglich nach Spanien verlegt werden. Darauf hoffen auch die Flüchtlinge und MigrantInnen. Manche warten im CETI schon seit zwei Jahren auf ihre Verlegung nach Spanien.
http://www.20minutos.es/noticia/1619840/0/refuerzo/valla/melilla-octubre/
Solidarity with the occupiers of the Nigerian Embassy in Berlin / Solidarität mit den BesetzerInnen der nigerianischen Botschaft in Berlin
Pas de temps de faire une traducion francais en moment, excusez-nous! Plus des information (en anglais et allmand): http://thevoiceforum.org/
Weiter unten findet sich die Erklärung auf deutsch. Französische Übersetzung schaffen wir gerade leider nicht.
Mehr Infos auf der Webseite von The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/
For more information check the Website of The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/
Welcome to Europe expresses solidarity with the occupiers of the Nigerian Embassy in Berlin!
Following a large protest for the rights of refugees at the weekend, the building of the Nigerian embassy in Berlin was occupied this morning by refugee activists. They oppose the forced embassy hearings where employees of the Nigerian government, “identify” refugees as Nigerian citizens to make them “ready to deport”. Nigeria is destination number 1 for collective deportation flights organized by Frontex. People are under police escort forced into planes, not shown on any flight schedule, hired just for this purpose. They will be kicked out finally at the landing field of the airport in Lagos.
These attempts to force people to show up at the embassy – in secrecy and scattered -and then to deport them from Europe in flights, which are chartered just for deportation, without any public from Europe, is increasingly faced with resistance. Like in the Mediterranean against the boat people it is clear as well in this second lesser well-known, but growing branch of the „European border agency“ it is clear: Frontex is deadly hunting refugees.
Welcome to Europe is a network of activists, who have teamed up in the fight against this inhuman European policy. Some of us had just stepped out of a boat on a Greek island when we first met and stepped on European soil for the first time. Others had come to these outer borders of Europe to denounce the hunting of human beings by Frontex and to welcome those arriving.
We declare our solidarity with the activists, who this morning demonstrated the courage to occupy the Nigerian Embassy, despite their unsecured residence. The selforganized refugees today set an example, which is about resistance and solidarity. We feel deeply connected to this struggle.
The Nigerian government in January this year signed an agreement with Frontex, to make the European deportation machinery more effective. We have another „agreement“: to try by all means to abolish this inhumane deportation system.
Stop Deportation!
Shut down Frontex!
For a welcoming Europe.
For a world without borders.
No one is illegal.
15th of October 2012, Welcome to Europe
Welcome to Europe solidarisiert sich mit den BesetzerInnen der Nigerianischen Botschaft in Berlin!
In Berlin wurde heute Morgen im Anschluss an eine große Demonstration für die Rechte der Flüchtlinge am Wochenende das Gebäude der nigerianischen Botschaft von FlüchtlingsaktivistInnen besetzt. Sie wehren sich gegen die Zwangsvorführungen vor nigerianischen Regierungsleuten, bei denen die Betroffenen Identitätsfeststellungen unterworfen werden, um sie „abschiebbar“ zu machen. Nigeria ist Zielland Nummer 1 der von Frontex organisierten Sammelabschiebungen. Menschen werden unter Polizeibegleitung und gewaltsam in Flieger verfrachtet, die auf keinem Flugplan stehen, weil sie nur für diesen Zweck gechartert werden. Sie werden am Ende auf dem Rollfeld in Lagos rausgeschmissen.
Der Versuch in aller Heimlichkeit und vereinzelt Menschen bei der Botschaft vorzuführen und sie in Flügen die nur für Abschiebungen gechartert werden und ohne jegliche Öffentlichkeit aus Europa zu deportieren, stößt zunehmend auf Widerstand. Wie auf dem Mittelmeer gegen die Boat People, so ist auch im zweiten wachsenden aber noch weniger bekannten Geschäftszweig der „europäischen Grenzschutzagentur“ klar: Frontex macht tödliche Jagd auf Flüchtlinge.
Welcome to Europe ist ein Netzwerk von AktivistInnen, die sich im Kampf gegen diese menschenverachtende europäische Politik gefunden haben. Manche von uns waren im Moment unserer ersten Begegnung gerade aus einem Boot auf einer griechischen Insel gestiegen und haben das erste Mal europäischen Boden betreten. Andere hatten sich an diese Grenze begeben, um die Menschenjagd von Frontex anzuklagen und die Ankommenden Willkommen zu heißen.
Wir erklären uns solidarisch mit den AktivistInnen, die heute morgen den Mut bewiesen haben, die nigerianische Botschaft zu besetzen, ihrem ungesicherten Aufenthalt zum Trotz. . Die selbstorganisierten Flüchtlinge haben damit heute ein Zeichen gesetzt, das von Widerstand und Solidarität handelt. Wir fühlen uns diesem Kampf zutiefst verbunden.
Die nigerianische Regierung hat im Januar dieses Jahres ein Abkommen mit Frontex unterzeichnet, zwecks Effektivierung der europäischen Abschiebemaschinerie. Wir haben ein anderes „Abkommen“: mit allen Mitteln zu versuchen, diese menschenverachtende Abschiebemaschinerie abzuschaffen.
Stop Deportation!
Shut down Frontex!
Für ein Europa des Willkommens.
For a world without borders!
Kein mensch ist illegal.
15.Oktober 2012, Welcome to Europe
I. Vorbemerkung:
Dieser Newsletter ist ab demnächst auch auf englisch und französisch verfügbar. Er informiert über die Aktivitäten des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact, an dem bislang vor allem BasisaktivistInnen aus Mali, Burkina Faso, Togo, Kongo, Deutschland, Österreich und den Niederlanden beteiligt sind. Mehr Informationen finden sich auch auf unserer Webseite: www.afrique-europe-interact.net
Yesterday 73 refugees in centers in Bialystok, Lesznowola, Biala Podlaska and Przemysl went on hunger strike. They are demanding better conditions in the centers, including a stop to abuse and incidents of violence and criminalization. They also want more access to information in their own language, education for their children and more contact with the outside world.
The refugees are from Chechnya and Georgia.
Ungefähr 30 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen haben am 09.10.2012 versucht, auf dem Boot von Nador nach Melilla zu gelangen. Die marokkanische Stadt Nador grenzt an die spanische Stadt Melilla an, ist aber durch den 6 Meter hohen Grenzzaun getrennt.
An dem Boots-Fluchtversuch nahmen auch Frauen und Kinder teil. Es starben mindestens 5 Personen (2 Männer, 3 Frauen, 1 Kind). Die Überlebenden wurden direkt über die Grenze nach Algerien abgeschoben. Polizeistationen auf dem Weg wurden bei der Abschiebung nicht involviert. Unter den Abgeschobenen befanden sich Schwangere und Kinder. Weiterlesen »
Au am 16.10.2012, den 2. Tag in Folge, versuchten Flüchtlinge und MigrantInnen, über den EU-Grenzzaun nach Melilla zu kommen. 300 Flüchtlinge und MigrantInnen beteiligten sich, 100 schafften es. Anschliessend versteckten sie sich in Stadtteilen von Melilla, um nicht sofort nach Marokkok zurückgeschoben zu werden. Zeitweise gab es in Melilla Verhandlung mit der Polizei, die sie auf das Revier Comandancia de la Benemérita bringen wollten. Auf der Weiterflucht durch die Straßen von Melilla zogen sich die Flüchtlinge und MigrantInnen aus, damit sie nicht so leicht von der Guardia Civil gefasst werden konnten. In Armenvierteln von Melilla, wie z.B. in Canada de Hidum,erhielten sie Nahrung und Unterschlupf.
Im „Moody’s issues annual credit report on Tunisia“ (28.09.2012) heißt es, dass die tunesischen Institutionen mit den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und der regionalen sozialen Ungleichheiten konfrontiert sind und die daraus folgende Instabilität nicht in den Griff bekommen. Daher stuft Moody’s die Investitionslage als negativ ein.
http://www.moodys.com/research/Moodys-issues-annual-credit-report-on-Tunisia–PR_256433
