Rund 20 Flüchtlinge besetzten kurzzeitig die nigerianische Botschaft
Es waren ungewohnte Bilder in der sonst eher beschaulichen Neuen Jakobstraße in Berlin-Mitte. Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei, Parolen, Transparente, rund 80 Demonstranten vor der Hausnummer 4. Dort befindet sich die nigerianische Botschaft.
A few hundred of African detainees protested against the ‘infiltrators
law’ last week, sending back meals for a couple days to protest the law
that allows for them to be jailed for up to three years without trial for
illegally entering Israel, the Israel Prisons Service (IPS) said Monday.
Plusieurs centaines de retenus Africains du camp de Saharonim (south
Neguev) ont renvoyé leurs repas pendant plusieurs jours pour protester
contre la nouvelle loi sur les infiltrations qui permet d’emprisonner
pendant trois ans sans procès préalable toute personne entrée
„illégalement“ depuis la frontière sud du pays.
Ben Hartman for the Jerusalem Post, 15 of October 2012
Migrants in prison protest ‘infiltrators law‘
http://www.jpost.com/NationalNews/Article.aspx?id=287909
African migrants send back meals at Saharonim Prison, protesting law
allowing them to be jailed for up to 3 years.
Liebe Syrien-Interessierte,
herzlich Willkommen zur ersten Ausgabe unseres Newsletters zum Syrischer Frühling-Blog. Wir wollen jede Woche eine Zusammenfassung der aktuellen Beiträge im Blog, mit Nachrichten aus Syrien, Berichten der Komitees und Einschätzungen der Kampagne verschicken. Wir hoffen, dass die Informationen für euch nützlich sind und auf euer Interesse stoßen!
Gleich zu Beginn wollen wir euch auch noch um etwas bitten: Wenn ihr weitere Interessierte kennt, informiert sie doch, dass es diesen Newsletter gibt, leitet ihn weiter und bittet sie, ihn mit einer Email an newsletter@adoptrevolution.org zu bestellen!
15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.
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Update
Es gab bereits Verhaftungen! Auch Flüchtlinge vom Kamp wurden verhaftet!
Wenn ihr Zeit habt macht euch bitte JETZT auf den Weg zur Botschaft! Viele
sind schon unterwegs!
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin
Zu den BesetzerInnen in der nigerianischen Botschaft haben sich jetzt etwa
40 bis 50 weitere DemonstrantInnen gesellt. Sie tragen Transparente mit
Aufschriften wie „stop embassy hearings“ und „Abschiebung ist staatlich
organisiertes Verbrechen“.
Nach wie vor sind BesetzerInnen in den Räumlichkeiten der nigerianischen
Botschaft – die Polizei ist allerdings auch vor Ort und hat die ersten
Personen bereits aus dem Gebäude begleitet.
15.10.2012
Soeben haben wir erfahren, dass die Botschaft Nigerias in Deutschland von
antirassistischen AktivistInnen besetzt worden ist. Im Augenblick hält
sich die Gruppe in den Räumlichkeiten in der Neue Jakobstrasse Nr. 4 in
Berlin auf.
Die BesetzerInnen protestieren mit ihrer Aktion gegen die Kollaboration
der nigerianischen und der deutschen Regierung bei der Durchführung von
Abschiebeanhörungen. Diese zwangsweisen Anhörungen bei Botschaften und
durch Delegationen dienen ausschließlich dem Zweck, Papiere für die
Abschiebung zu erhalten.
Kontakt:
Rex Osa 017627873832
Weitere Informationen folgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Abschiebestopp
Es mehren sich die Versuche, die Aufstände, Unruhen und sozialen Veränderungen in den arabischen Ländern zu negieren oder ihre Bedeutung zu minimalisieren und stattdessen eine Geschichtsschreibung „von oben“ zu installieren: Die wahren Akteure seien demzufolge konservative Mächte, die versteckt und aus dem Hintergrund die Strippen zögen. Jüngste Neuerscheinung aus dem einflussreichen Sciences Po in Paris:
Naoufel Brahimi El Mili:Le printemps arabe : une manipulation ?
Der einflussreiche US-Think-Tank „Carnegie Endowment for International Peace“ hat am 08.10.2012 ein Papier veröffentlicht, in dem er der US-Politik Distanz gegenüber der tunesischen Regierungspartei Ennahda empfiehlt. Die Attacke auf die US-Botschaft scheint der Auslöser für den Richtungswechsel zu sein. Zudem hat der Vorwahlkampf in Tunesien begonnen.
Sarah Chayes: „Flirting With Extremism in Tunisia“. October 8, 2012
http://www.carnegieendowment.org/2012/10/08/flirting-with-extremism-in-tunisia/dzpm
siehe auch:
http://www.taz.de/Opfer-rassistischer-Polizeigewalt/!103554/
Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des Monats in Revision.von Darius Ossami
BERLIN taz| Kontrollieren, weil die Hautfarbe allein schon genug Anlass für Verdacht liefert – diese polizeiliche Praxis wird in Deutschland offiziell einerseits geleugnet, andererseits für legitim erklärt.So urteilte im Februar dieses Jahres das Verwaltungsgericht Koblenz: Sich auf der Suche nach Menschen, die gegen Grenzvorschriften und Aufenthaltsrecht verstießen, vom „äußeren Erscheinungsbild“ leiten zu lassen sei statthaft. Solches Racial Profiling aber, erklärte Liz Fekete, Geschäftsführerin des Londoner Institute of Race Relations, am Wochenende in Berlin, sei nur eines: staatlicher Rassismus.
Einen ersten Hinweis auf die 5+5-Konferenz in Valletta am 05./06.10.2012:
https://archiv.ffm-online.org/2012/10/08/konferenz-der-regierungen-gegen-boat-people-und-wegen-mali/
Hier die Kurzanalyse von Statewatch:
Western Mediterranean Forum
From Tunis in 2003 to Malta in 2012: the first 5+5 Dialogue summit since the Arab uprising focuses on immigration and security
12.10.2012
http://www.statewatch.org/news/2012/oct/05wmf.htm
The Western Mediterranean Forum (made up of the governments of Algeria, France, Italy, Libya, Malta, Mauritania, Morocco, Portugal, Spain and Tunisia,) met in Malta on 5 and 6 October 2012 to take part in the 5+5 Dialogue.[1] Although working groups on a variety of issues (transport, defence, migration, home affairs, or the environment) have met regularly since the Forum’s establishment in 1990, the Malta summit was the first meeting of the heads of states and governments in nine years (and since the uprisings across North Africa and the Middle East began in December 2011).
