taz 29.10.2012
Flüchtlinge in Berlin
Eiskalte Schikanen
Kritik am Umgang mit Hungerstreikenden wächst. Opposition: „Unmenschliches Vorgehen“. Sozialsenator appelliert.von Konrad Litschko / Nikolai Schreiter
„Sie lassen sich immer was Neues einfallen“, stöhnt Hamid M. Der iranische Hungerstreikende blickt müde, er verschränkt die Arme vor dem dicken Anorak, spricht leise. „Die Polizei hat nur ein Ziel“, sagt der 29-Jährige. „Dass wir hier verschwinden.“
Protestkundgebung in Motril, wo die meisten Ertrunkenen der vergangenen Woche begraben wurden:
19:00 en la plaza de la Aurora de Motril. Convoca Motril Acoge
Knapp 60 Flüchtlinge kamen am vergangenen Donnerstag in der Meerenge von Gibraltar ums Leben. Ein Frontex-Flugzeug hatte zuvor das Boot der Flüchtlinge fotografiert.
Knapp 60 Menschen starben letzte Woche in der am stärksten überwachten Meeresregion der Welt, der Meerenge von Gibraltar, in der Schiffe und Flugzeuge der Küstenwachen, des Militärs und auch von Frontex präsent sind. Wie konnte es zu dieser Tragödie kommen?
Am Mittwoch, 24. Oktober 2012, war ein Boot mit rund 70 Flüchtlingen nahe der marokkanischen Stadt Nador in Richtung Spanien aufgebrochen. In der Nacht zum Donnerstag ging ein Notruf von einem Familienmitglied eines der Flüchtlinge aus: Ein Boot mit 71 Menschen an Bord sei auf dem Weg nach Spanien und die Verbindung sei abgebrochen. Daraufhin sichtete ein offenbar maltesisches Flugzeug, das im Rahmen der Frontex-Operation Indalo im Einsatz war, um 1.20 Uhr nachts ein Flüchtlingsboot und fotografierte es.
Am Donnerstag um 14.30 Uhr, also über 13 Stunden nach der Aufnahme durch das Frontex-Flugzeug, lokalisierte der Rettungsdienst der Guardia Civil (Salvamiento Maritimo) das inzwischen halbgekenterte Boot aus Nador. Darauf befanden sich 14 Leichen und 18 Überlebende. Die Überlebenden bestätigten, dass sich bei Ablegen des Bootes 70 Menschen an Bord befunden hatten – es ist somit von 58 Toten auszugehen.
Zum Zeitpunkt der Rettungsaktion befand sich das Boot 11 Seemeilen von der marokkanischen Stadt Alhucemas und rund 20 Meilen von dem Ort der Fotoaufnahme entfernt. Ein schwer verwundeter Flüchtling wurde in ein Krankenhaus in Alhucemas eingeliefert, den 17 weiteren Überlebenden wurde von den marokkanischen Behörden die Einreise verweigert. Sie wurden in den spanischen Hafen von Motril gebracht.
Wie kann es sein, dass ein Frontex-Flugzeug das Boot in Seenot sah, fotografierte, aber offenbar keine sofortigen Rettungsmaßnahmen einleitete? Welche Frontex-Schiffe und Flugzeuge haben sich zum Zeitpunkt der Tragödie in der Region befunden? Warum kam es erst 13 Stunden nach der Fotoaufnahme zu einer Rettungsaktion, nachdem bereits viele der Flüchtlinge ums Leben gekommen waren? Fragen, die unverzüglich zu beantworten sind – von der spanischen Regierung, von Frontex, von Malta und den marokkanischen Behörden.
Quellen:
http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html
http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html
http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html
http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html
[französisch / englisch]
Un peu partout dans le nord-ouest de la France, débats, concerts, théâtre, cinéma (programme en PJ) pour marquer le dixième anniversaire de la fin du camp de Sangatte et dénoncer l’échec de la politique menée depuis lors jusqu’à aujourd’hui avec continuité.
A Paris, une soirée en construction, dont l’annonce sera faite plus tard
Around all the north-west of France, debates, concerts, theater, cinema to mark the tenth anniversary of the end of the Sangatte camp and denounce the failure of the policy since then until today with continuity .
In Paris, an evening under construction, to be announced later
Dix ans après la fermeture du camp de Sangatte, des concerts, des projections et des débats dans toute la région Nord/Pas-de-Calais pour rappeler la situation des exilés.
Ce hangar où des exilés se retrouvaient entassés n’était pas une solution d’accueil digne de notre République. Mais aujourd’hui, les migrants errent toujours sur nos routes, harcelés administrativement et physiquement. Le Tire Laine, Chet Nuneta, Divison Nada, Amar Oumaziz, la Compagnie le Diable à un sabot, Thomas Suel et de nombreux autres artistes se joignent aux associations d’aide aux migrants pour dénoncer une situation inacceptable et demander à l’État d’ouvrir le dialogue sur un accueil respectueux du droit de ces personnes.
En pièces jointes, l’affiche de l’évènement, le tract explicatif ainsi qu’une partie du programme d’évènements.
Encore plus d’évènements et de renseignements à l’adresse suivante: http://sangatte10ans.wordpress.com/
N’hésitez pas à venir participer à ces évènements et à diffuser l’information.
Contacts: 06 61 97 12 17
Das Hauptinteresse dieser Woche galt dem Waffenstillstand, den der Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi mit dem Regime Assads sowie einigen Vertretern der Rebellen für das Opferfest vereinbart hatte. Der Waffenstillstand sollte am Freitag, dem 26.10., am Morgen beginnen und bis Montag, dem Ende des islamischen Opferfestes, anhalten. Die Idee eines Waffenstillstandes weckte sicherlich große Hoffnungen, jedoch auch viel Skepsis. Ähnliche Vereinbarungen waren schließlich in der Vergangenheit schnell gescheitert.
[Berlin] Refugee Protest Camp: VIDEO Solidarity Action in Lager Waßmannsdorf 27.10 Please spread this video beyond your communities and your neighbourhoods for the call to closedown the refugee lagers and camps!! In Solidarity we remain with protest camp in Berlin. VIDEO: http://vimeo.com/52344815 27. Oktober 2012. From the Refugee Protest Camp in Berlin Oranienplatz starts a solidarity action with the Refugees in the Lager Waßmannsdorf. The nazi aggression they suffered on October 9th added itself to isolation and daily fear of deportation the Refugees have to live with. We went there with the message: You are not alone. Join us on struggle!
Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe.
Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert.
Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus. 74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!
Vollständiger Text des Aufrufs:
Am 29.10.2012 hat die spanische Küstenwache 36 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge auf 6 Booten bei Gibraltar nach Notrufen gerettet. 2 Boote mit einer unbekannten Zahl von Boat-people hat die marokkanische Küstenwache ebenfalls am 29.10.2012 aufgespürt und nach Marokko zurückgebracht.
Algier 29.10.2012: Bei dem Gespräch von US Staatssekretärin Hillary Clinton und Präsident Abdelaziz Bouteflika, an dem verschiedene Minister und Staatssekretäre teilnahmen, sollte laut der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran die Schließung der algerischen Südgrenze in der Sahara im Mittelpunkt stehen.
Die geplante internationale Militärintervention in Mali wird Algerien anscheinend stillschweigend billigen, ohne sich aktiv zu beteiligen, Französische und US-amerikanische Strategen fordern von Algerien, dass es seine Südgrenze so weit wie möglich abschottet. Sonst sei die gesamte Militärintervention gefährdet. Algeriens Militär drückt demnach seine Zustimmung zur Grenzschließung aus.
Die Folgen einer Grenzschließung für die transsaharischen und subsaharischen Bevölkerungen wie auch für die Flüchtlinge lassen sich noch nicht erahnen.
Zu den französisch-amerikanischen Strategiepapieren und zur thematischen Vorbereitung des Clinton-Besuchs in Algier siehe Le Quotidien d’Oran am 29.10.2012:
„La nouveauté introduite dans le discours des «experts» est que ce qui est demandé à l’Algérie est de «verrouiller» ses frontières pour qu’une intervention militaire réussisse. «L’Algérie a les moyens de faire échouer toute intervention en ne bloquant pas hermétiquement ses frontières», affirme Alain Antil, chercheur à l’Institut français des Relations internationales (Ifri). «Il est indispensable que le verrou algérien fonctionne afin que les groupes armés ne puissent pas remonter vers le nord», assure Jean-Charles Brisard, expert en terrorisme, dont le nom est apparu dans le dossier Karachi. Dans les faits et même si des frontières immenses ne peuvent jamais être hermétiques- même en Europe elles ne le sont jamais totalement -, celles de notre pays sont très surveillées par l’armée algérienne. C’est même l’une de ses plus importantes tâches.“
