UK-funded camps in Libya ‚indefinitely detaining asylum seekers‘

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für UK-funded camps in Libya ‚indefinitely detaining asylum seekers‘ · Kategorien: Afrika, Großbritannien, Libyen · Tags:

The Guardian | 10.03.2017

Government watchdog says £10m has been allocated to Libya without studying the human rights implications

British-funded refugee camps in Libya are implementing the indiscriminate and indefinite detention of asylum seekers in the conflict-riven country, the UK government’s official aid watchdog has warned.

In a report published on Friday, the UK’s Independent Commission for Aid Impact expresses concern that UK aid to Libya risks causing unintended harm to migrants and could prevent them from reaching a place of safety. It also criticises ministers for apparently decided on the funding plan without studying the human rights implications in a country struggling to contain its long-running civil war.

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„Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer“

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Maghreb-Staaten: Nur Show um sichere Herkunftsländer“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Zeit Online | 10.03.2017

Die Koalition will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Der Bundesrat wird es verhindern. Geholfen wäre mit dem Gesetz ohnehin keinem.

Von Ludwig Greven

Im Bundesrat kommt es an diesem Freitag zum Showdown: Das CSU-regierte Bayern wird das vom Bundestag bereits im vergangenen Jahr gebilligte Gesetz zur Abstimmung stellen, mit dem die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen – obwohl klar ist, dass es dafür keine Mehrheit in der Länderkammer gibt. Denn die Grünen, die in elf Ländern mitregieren, haben angekündigt, dass sie bei ihrem Nein bleiben.

Zwar hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Aussicht gestellt, dass sein grün-schwarz regiertes Land zustimmen wird. Es bräuchte aber noch mindestens drei weitere grün mitregierte Länder, um das Gesetz durchzubringen. Das ist nicht absehbar.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Menschen von dort abhalten, nach Deutschland zu kommen. Denn ihre Asylanträge würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ gelten, sie hätten faktisch keine Chance mehr, anerkannt zu werden – es sei denn, sie könnten beweisen, dass sie individuell verfolgt werden.

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„Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags: ,

NZZ | 09.03.2017

Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.

von Meret Baumann, Wien

«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.

Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.

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Fotoreportage: Schließung der Balkanroute vor einem Jahr

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: Schließung der Balkanroute vor einem Jahr · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

NZZ | 09.03.2017

Vor einem Jahr schloss Mazedonien seine Südgrenze. Die Flüchtlinge in der Grenzstadt Idomeni sassen fest. Dann wurde das Lager geräumt. Ein Rückblick.

„Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Ungarn misshandeln Flüchtlinge“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Ungarn misshandeln Flüchtlinge“ · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Zeit Online | 09.03.2017

Budapest (dpa) – Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. Zu den Misshandlungen komme es regelmäßig, wenn die Ungarn Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Serbien aufgriffen und ins südliche Nachbarland zurück schöben, hieß es in einer Stellungnahme von MSF-Deutschland, die veröffentlicht wurde. Die medizinischen Teams von MSF in Serbien behandeln eigenen Angaben zufolge immer mehr Menschen mit Gewaltverletzungen. Ungarn bestreitet, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.

„Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Migazin | 09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zum Maghreb, wie der Nordwesten Afrikas genannt wird. Die drei Staaten gelten als relativ stabil. Die Bundesregierung will sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen. Ein entsprechender Beschluss im Bundesrat scheiterte bislang am Widerstand der Grünen. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Thema.
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Menschenrechtler beklagen anhaltende Missstände in Algerien, Marokko und Tunesien. Dazu gehören Folter, Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Homosexuellen und Missachtung von Frauenrechten. Zudem fliehen junge Menschen, weil sie in den Ländern kaum Arbeit finden und keine Perspektive sehen.

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„Lasst sie uns herbringen“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst sie uns herbringen“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Migazin | 07.03.2017

EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen

„Lasst sie uns herbringen“ – unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.

Europäische Bürger haben in Brüssel angeboten, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland mit ihren eigenen Autos teilweise selbst zu übernehmen. Unter dem Motto „Lasst sie uns herbringen“ demonstrierten am Montag nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen in Sichtweite der EU-Ratsgebäude. Viele fuhren in Autos umher und zeigten symbolische Nummernschilder, um ihre Bereitschaft zur Beförderung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Organisator der Aktion war die gleichnamige Initiative aus den Niederlanden, unterstützt wurde sie unter anderem von Amnesty International und dem Flüchtlingswerk der Niederlande.

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„‚We don’t have a life here‘: refugees find scant solace in hardline Hungary“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „‚We don’t have a life here‘: refugees find scant solace in hardline Hungary“ · Kategorien: Europa, Serbien, Ungarn · Tags:

The Guardian | 08.03.2017

Rightwing government of Viktor Orbán is charging asylum seekers €1,200 to move them to ‘open’ camps that prove to be anything but

Pias, a young Iraqi refugee who made it to Hungary, was initially keen to show off his English. But after four months in a detention camp, fear and uncertainty had rendered him mute.

Despite paying the Hungarian authorities €1,200 (£1,018) to send him to a more open facility, the 19-year-old feared being hauled back into custody under a draconian new law.

Drafted by the rightwing government of Viktor Orbán, Hungary’s strongman prime minister, and passed overwhelmingly by the Hungarian parliament on Tuesday, the measure transfers all asylum applicants to a network of new camps made out of shipping containers. It is due to come into force in a week.

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„EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EuGH-Urteil zu Flüchtlingen: Europas Zynismus“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Spiegel Online | 07.03.2017

Die EU-Staaten müssen in ihren Botschaften keine humanitären Visa vergeben – das Urteil des EuGH sorgt bei Regierungen für Erleichterung. Es legt aber auch das ganze Drama der europäischen Asylpolitik offen.

von Markus Becker

Theo Francken brauchte nur zwei Worte, um sein Verständnis von Humanität zusammenzufassen: „Yesss! Gewonnen!“ Der Grund für den Jubel-Tweet des belgischen Asyl-Staatssekretärs: Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine Visa für Flüchtlinge ausstellen müssen, damit diese einreisen und Asyl beantragen können.

Zur Erinnerung: Anlass war der Fall einer christlichen Familie aus dem syrischen Aleppo, die in der belgischen Botschaft im Libanon Schutz vor Verfolgung und Folter gesucht hatte. „Ekelhaft“ und „zynisch“ waren deshalb nur einige der Begriffe, die Francken als Reaktion auf seinen „Gewonnen!“-Tweet zu lesen bekam.

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„EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben“

07. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Süddeutsche Zeitung | 07.03.2017

  • EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben.
  • So urteilt der EuGH – und weist damit die Klage einer syrischen Familie ab.
  • Dabei zeigt sich: Das Schicksal der Menschen in Syrien ist außerhalb der Reichweite der europäischen Grundrechte.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Für ein paar Wochen konnten man glauben, die europäischen Grundrechte öffneten syrischen Flüchtlingen unverhofft eine Tür nach Europa. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat sich Anfang Februar überraschend für die Erteilung humanitärer Visa ausgesprochen. Nun ist diese Aussicht dahin: Der EuGH hat den kühnen Vorstoß abgelehnt.

Geklagt hatte eine syrische Familie mit drei kleinen Kindern – orthodoxe Christen, die im ohnehin brandgefährlichen Bürgerkriegsland zusätzlichen Risiken ausgesetzt sind. Irgendwie hatten sie es für einen Tag bis zur belgischen Botschaft im libanesischen Beirut geschafft, wo sie einen Visumsantrag stellten, um nach Belgien zu gelangen – zur Stellung eines Asylantrags.

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