Vor „dramatischer“ Migration aus Afrika warnt die deutsche Regierung, von einem „Marshallplan“ ist die Rede. Doch die Milliardensummen, die Europa in Afrika ausgeben will, dienen nicht nur dem Kampf gegen Armut. Erklärtes Ziel der neuen EU-Afrikapolitik ist es, Flüchtlinge und Migranten schon tief im Innern des Kontintents aufzuhalten. Die taz berichtet seit Mitte November in einem Rechercheschwerpunkt darüber, zu finden unter taz.de/migcontrol.
Berlin, 16.12.2016
Mit einem Schriftzug „#safepassage“ aus vielen Hundert Kerzen, hat Sea-Watch am 15.12. der 4800 Todesopfer an den Europäischen Grenzen gedacht. 2016 war das Mittelmeer die gefährlichste Grenze der Welt: Noch nie sind so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie in diesem Jahr. Die Internationale Organisation für Migration zählte zuletzt 4.812 Tote und Vermisste. Über hundert Menschen waren der Aufforderung von Sea-Watch zum stillen Gedenken der Toten vor dem Bundestag Berlin gefolgt. Für sie alle zündeten die Aktivist*innen Kerzen an, um ihre Forderung an die Politik heranzutragen: Der Schriftzug #Safepassage leuchtete ab 18 Uhr eine Stunde lang vor dem Reichstagsgebäude, bevor ein starker Windstoß die Lichter zum Erlöschen brachte.
Die Forderungen von Sea-Watch verstummen jedoch nicht: Wenn die EU sichere, legale Einreisewege etablierte, müssten diese Menschen nicht sterben. De facto wurden sie zu Opfern der europäischen Abschottungspolitik.
Quelle: taz | 15.12.2016
Radar, „intelligente“ Grenzposten, Biometrisierung, Überwachung: Um Afrikaner fernzuhalten, ist jedes Mittel recht.
Simone Schlindwein
BERLIN taz | Drei Zäune, gestützt von sieben Meter hohen Sandwällen, führen durch die Wüste. Wer sich nähert, den erfassen unterirdische Bewegungssensoren, Überwachungskameras oder eines der 50 Radarsysteme an Überwachungstürmen oder auf patrouillierenden Jeeps. Alle Informationen gehen direkt an ein Kontrollzentrum: 14.500 Kilometer Glasfaserkabel sichern die schnelle Datenverbindung, 3.400 Grenzschützer sind permanent im Einsatz.
Quelle: Süddeutsche Zeitung | 16.12.2016
Die Bundesregierung schickt 34 Afghanen zurück in ihre Heimat. Teile des Landes seien „sicher genug“. Länderexperte Thomas Ruttig sieht die Lage ganz anders.
Interview von Moritz Matzner
Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war er 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Länderexperte den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban.
Quelle: Berliner Zeitung | 15.12.2016
Manchmal beantworten Kinder komplexe Fragen am besten. Als die siebenjährige Hanna kürzlich gefragt wurde, warum ihre Mutter plant, zu Fuß nach Syrien zu laufen, lautete die Antwort schlicht: „Weil sie es will. Und weil sie es kann.“ Ein Fußmarsch. Durch neun Länder. Über 3000 Kilometer. Mindestens drei Monate lang. Bei Minusgraden. Bis nach Syrien, mitten hinein in einen Krieg. Wer Anna Alboth, so heißt die Mutter von Hanna, gegenüber sitzt, spürt: Diese Frau wird das wirklich versuchen. Ist sie von allen guten Geistern verlassen?
Quelle: taz | 15.12.2016
Europa will mit mehr Hilfe in Afrika „Fluchtursachen bekämpfen“. Ein zynisches Spiel: Es wird bezahlt, wenn Menschen festgehalten werden.
Christian Jakob
BERLIN taz | Gut 700.000 Menschen kamen zwischen 2010 und 2015 aus Afrika als Asylbewerber in Länder der Europäischen Union. Die Zahlen pro Jahr steigen rapide: Zwischen 2010 und 2015 um 260 Prozent. Für 2016 schreibt die Internationale Organisation für Migration in ihrem jüngsten Bericht über Trends der Zuwanderung nach Europa: „Die Zahl der Migranten aus Syrien, Irak und Afghanistan geht zurück; die derer aus Afrika nimmt zu.“
Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. „Dramatisch zunehmen“ könnte die Migration aus Afrika, sagte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kürzlich.
Quelle: taz | 15.12.2016
Die EU baut Frontex zu einer Full-Service-Agentur um. Dabei arbeitet sie mit zwielichtigen Regierungen zusammen.
Christian Jakob und Eric Bonse
CATANIA taz | Es gibt fast alles auf dem Schiff von Pal Erik Teigen: einen Gefriercontainer für Leichen, ein Spielzimmer mit Kinoleinwand und ein gigantisches Deck mit Sonnenschutz, auf dem über 1.100 Menschen hocken können, wenn Teigens Leute sie aus dem Wasser ziehen. Heute aber regnet es, es ist ein düsterer Nachmittag, Mitte November, im Hafen von Catania in Sizilien, und die „Siem Pilot“, das riesige signalrote Flaggschiff der EU-Grenzschutzagentur Frontex, liegt am Kai und nimmt seine neuen Crewmitglieder an Bord.
Quelle: eldiario.es | 15.12.2016
Desde la caída de Muamar el Gadafi, Libia se ha convertido en uno de los principales países desde donde los refugiados llegan a Europa y la inexistencia de un Gobierno estable impide el cierre de la ruta pretendido por los líderes europeos. La operación militar Sofía que la UE lanzó en el Mediterráneo en 2015 para „luchar contra las mafias“ tampoco está funcionando: este año han llegado y han muerto más migrantes en su intento de llegar a Italia que durante el mismo periodo del año pasado.
Quelle: Zeit Online | 15.12.2016
Die EU vereinfacht Abschiebungen nach Mali, ähnliche Abkommen mit afrikanischen Ländern sollen nächstes Jahr folgen. Dabei wird Entwicklungshilfe an Grenzschutz geknüpft.
Von Benjamin Breitegger und Veronika Völlinger
Jedes Jahr werden Zehntausende Menschen aus Europa abgeschoben. Der EU-Kommission reicht das aber nicht aus. Zu wenige der Migranten, die in Europa kein Aufenthaltsrecht hätten, kehrten wieder in ihre Heimat zurück, heißt es in einem Strategiepapier der Kommission. 2014 hätten weniger als 40 Prozent der ausgewiesenen Migranten Europa auch tatsächlich wieder verlassen. Von denen, die aus afrikanischen Ländern kamen, seien es sogar weniger als 30 Prozent gewesen.
Quelle: Weserkurier | 15.12.2016
Die Bremer Ausländerbehörde hat einer größeren Gruppe von Afghanen Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Die Umstände der Behördenentscheidung werfen Fragen auf.
Jürgen Theiner
Die Ausländerbehörde des Stadtamtes hat im November in einer Hauruck-Aktion rund 80 geduldeten afghanischen Staatsbürgern eine Aufenthaltserlaubnis bis in den Frühsommer 2017 verschafft. Für die behördenintern als „Afghanistan-Sonderaktion November 2016“ bezeichnete Maßnahme wurden offenbar ausländerrechtliche Bestimmungen zumindest sehr wohlwollend ausgelegt.
