„EU commission dodges Dublin return question on Greece“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU commission dodges Dublin return question on Greece“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

EUObserver | 03.03.2017

By NIKOLAJ NIELSEN

The EU commission has backed down on demands for EU states to first relocate more asylum seekers from Greece before sending others back to the country.

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos on Thursday (2 March) dodged a direct question on the issue, suggesting that the precondition for the returns to take place to Greece is no longer valid.

The commission last year said so-called Dublin returns to Greece could start on the condition EU states relocate their promised share of asylum seekers from the country.

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47000 Unterschriften übergeben: „Deutschland kann mehr als 1000 Flüchtlinge aufnehmen“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für 47000 Unterschriften übergeben: „Deutschland kann mehr als 1000 Flüchtlinge aufnehmen“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Osnabrücker Zeitung | 02.03.2017

Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, lautet die Forderung von Pro Asyl und der Osnabrücker Initiative „50 aus Idomeni“. In Berlin übergaben 40 Aktivisten 47200 Unterschriften an das Innenministerium.

Das trostlose Schicksal von Flüchtlingen, die in Griechenland an der mazedonischen Grenze gestrandet sind, hatten Menschenrechtler aus Osnabrück im Blick, als sie vor einem Jahr die Initiative „50 aus Idomeni“ gründeten. Im Mittelpunkt stand die Überlegung, dass eine Stadt wie Osnabrück genug Kapazitäten habe, um 50 Menschen aufzunehmen – und dass andere Städte diesem Beispiel folgen könnten. Generalvikar Theo Paul, der Verein Exil und andere Organisationen schlossen sich an. Über eine Online-Petition wurden bundesweit Unterschriften gesammelt.

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„Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Auffanglager für Flüchtlinge? Nicht mit Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Europa · Tags: , ,

Welt | 03.03.2017

Ägyptens Präsident stellt nach dem Treffen mit der Kanzlerin klar: Auffanglager wird es in seinem Land nicht geben. Dafür sind andere Kooperationen geplant, um die Migration von Nordafrika aus zu bremsen.

Von Robin Alexander, Manuel Bewarder

Auffanglager für Flüchtlinge, die nach Europa wollen, wird es in Ägypten nicht geben, das machte Präsident Abdel Fattah al-Sisi mehr als deutlich, nachdem er in Kairo Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte: „Wir machen keine Auffanglager – wir haben fünf Millionen Flüchtlinge, sie leben mit uns, unter uns wie Ägypter.“ Das war deutlich.

Die in Berlin im Innenministerium, in den Unionsparteien, aber auch in der SPD kursierende Idee, bleibt eine Luftgeburt. Die Kanzlerin konzentriert sich deshalb lieber darauf, zu verhindern, dass es die Migranten überhaupt bis ins Transitland Ägypten schaffen. Al-Sisi habe die „illegalen Bewegungen aus Libyen noch einmal dargestellt“, berichtete Merkel nach dem Gespräch. Deutschland könne hier mit „technischer Ausstattung“ helfen, sowohl die Land- als auch die Seegrenze zu überwachen – wobei Ägypten es seit September geschafft hat, dass kaum noch Boote mit Ziel Italien ablegen. 2016 kamen aus dem Land mehr als 10.000 Migranten.

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Italien greift durch: „Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien greift durch: „Die Sache hat einen Namen: Anis Amri“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: ,

Welt | 03.03.2017

Innenminister Minniti greift bei Identifizierung und Abschiebung von Migranten hart durch. Er verfügte, dass Moscheen nun öffentliche Gebäude sind und Imame nur noch auf Italienisch predigen dürfen.

Von Constanze Reuscher

Marco Minniti macht nicht gern viele Worte. „Anis Amri ist den Sicherheitskräften als möglicherweise radikalisiert signalisiert worden“, sei dann trotzdem nach Deutschland gereist, habe dort das Attentat am Berliner Weihnachtsmarkt begangen, sei quer durch Europa zurück nach Italien gereist, „Berlin, Amsterdam, Brüssel, Lyon, Turin, Mailand“, und im Grunde nur durch einen Zufall aufgehalten worden. Damit sich dies nicht wiederholt, soll in Italien nun vieles anders werden.

Am Donnerstag kommt Minniti zum Faktencheck mit den Auslandskorrespondenten. Dass er keine Ausreden versucht, macht den 60-Jährigen sympathisch – trotz des schier undurchdringlich ernsten Ausdrucks in dem kantigen Gesicht.

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Abschiebungen nach Afghanistan: „Weniger sicher geht nicht“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Abschiebungen nach Afghanistan: „Weniger sicher geht nicht“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

TAZ | 02.02.2017

Die Bundesregierung äußert sich verwirrend und hält sich nicht an die eigenen Kriterien. Andere EU-Staaten würden weitaus rigider abschieben.

Von Thomas Ruttig

Im Streit um die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber erhöht die Bundesregierung den Druck: Man könne „behutsam, verantwortungsvoll, aber auch entschlossen abschieben“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am 20. Februar in der ARD. Die Sicherheitslage in Afghanistan erlaube das.

In einem von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt gemeinsam verfassten Brief an alle Bundesländer, der am Dienstag in Auszügen auf Spiegel Online veröffentlicht wurde, knickt die Regierung aber dann auch in Nuancen ein. Statt von „sicheren“ Gebieten (de Maizière) ist nur noch von „vergleichsweise ruhigen“ Regionen die Rede. Die Weigerung konkret zu benennen, wo sich diese Gebiete eigentlich befänden, und offenzulegen, worauf diese Einschätzung gründet, hält an. Weiterlesen »

„Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Merkel reist mit konkreten Angeboten nach Ägypten“ · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Die Welt | 02.03.2017

Die Kanzlerin besucht Ägypten: Sie will enger mit Präsident al-Sisi zusammenarbeiten, um die Flucht übers Mittelmeer zu bekämpfen. Im Gespräch ist ein Abkommen wie mit der Türkei. Es geht um viel Geld.

von Manuel Bewarder, Christoph B. Schiltz

Wenn es um eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise in Afrika geht, sollte man die Hoffnung besser begraben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das bereits im Spätsommer 2015 deutlich gemacht. Der CDU-Politiker skizzierte damals Pläne, wie Europa langfristig den Zuzug begrenzen und die eigene Außengrenze besser schützen könne. „Die Lösung kann nicht national, sie muss europäisch sein“, sagte de Maizière. Für ein entsprechendes Konzept habe er eine „Vision“. Weiterlesen »

„Dayri attacks call by EU parliament president for new migrant camps in Libya“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dayri attacks call by EU parliament president for new migrant camps in Libya“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

Libya Herald | 01.03.2017

The foreign minister in the Beida-based interim government, Mohamed Dayri, has attacked the call for made by the president of the European parliament, Antonio Tajani, for the EU to set up refugee reception centres in Libya.

Tajani made the call in an interview two days ago with journalists from Germany’s Funke Mediengruppe while on a visit to the country. Proposing his own solution to the Mediterranean migrant crisis, he had also said that such centres must not become “concentration camps” and that there needed to be a Marshall Plan for Africa, to ensure people stay there; otherwise 20 million Africans would head to Europe in the next few years.

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„Ungarn behandelt uns Flüchtlinge wie Tiere“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn behandelt uns Flüchtlinge wie Tiere“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Welt | 01.03.2017

Kameras, Bewegungs- und Wärmesensoren: Der Grenzzaun zu Serbien und Kroatien, den Ungarn zurzeit errichtet, ist für Flüchtlinge fast unüberwindbar. Diese klagen schon jetzt über unmenschliches Verhalten.

Als er den Zaun zwischen Serbien und Ungarn überklettern wollte, wurde Shahid Khan von Grenzschützern geschnappt. Sie prügelten ihn und hetzen ihre Hunde auf ihn. „Als sie uns schlugen, lachten sie“, sagt Khan. Dann hätten die Polizisten Selfies mit ihm und anderen Flüchtlingen gemacht.

Ein neuer Zaun, den Ungarn gerade an der EU-Außengrenze zu Serbien baue, werde ihnen das Leben nun noch schwerer machen, sagt der 22-jährige Pakistaner.

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„Die Türkei hält Flüchtlinge nicht massiv auf“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Türkei hält Flüchtlinge nicht massiv auf“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Der EU-Türkei-Deal wird in diesem Monat ein Jahr alt. Warum er ganz anders funktioniert als behauptet, erklärt die Göttinger Grenzforscherin Sabine Hess im Interview.

von Andrea Dernbach

Sie werfen der EU eine Art Internierung Geflüchteter auf den griechischen Inseln vor. Nun sind die ja dorthin nicht deportiert worden, sondern selbst nach Lesbos oder Chios gekommen.

Richtig. Inseln sind immer auch Transitpunkte der Migranten selbst. Nehmen Sie die Kanaren oder Lampedusa auf Sizilien. Dasselbe gilt für die Ägäis. Aber es gibt eben auch eine alte Tradition der „Insellösung“, die sich gegen Migranten richtet. Ein Beispiel wäre die berüchtigte Insel Nauru, wohin Australien unerwünschte Neuankömmlinge ausweist. In der Forschung sprechen wir von Exterritorialisierung: Die Leute kommen an Orte, wo sie nicht mehr unter dem vollen Recht des handelnden Nationalstaats stehen und ihre Lage weitgehend abgeschirmt ist gegen Öffentlichkeit und Kritik. Die Insellösung der EU heißt: Die Menschen dürfen nicht weiterreisen, sie werden auf den Ägäis-Inseln festgehalten. Das macht die Inseln zu Open-Air-Gefängnissen. Der Kern des EU-Türkei-Deals ist es, die Weiterreise von dort zu unterbinden…

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„Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab“

01. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesregierung lehnt humanitäre Visa für Flüchtlinge ab“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Der Tagesspiegel | 01.03.2017

Stellungnahme für Europäischen Gerichtshof: Wer Schutz beantragt, will länger bleiben – deshalb kann es keinen Anspruch auf Kurzzeit-Visa geben

von Jost Müller-Neuhof

Die Bundesregierung hat Forderungen der EU-Justiz widersprochen, wonach Asylsuchenden in Notlagen humanitäre Visa auszustellen sind, um ihnen die sichere Einreise in EU-Staaten zu ermöglichen. In einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt die Regierung, nach dem EU-Visakodex bestehe keine entsprechende Verpflichtung für die Mitgliedstaaten. Die Vorschrift des Artikel 25 gelte nur für Ausnahmefälle und für Kurzzeit-Visa. „Beabsichtigt der Antragsteller einzureisen, um internationalen Schutz zu beantragen, ist sein Antrag auf einen längerfristigen Aufenthalt gerichtet.“ Daher scheide ein Notfall-Visum aus.

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