„Start vermehrter Abschiebungen aus Wien nach Afghanistan“

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Start vermehrter Abschiebungen aus Wien nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Österreich · Tags:

derStandard | 11.03.2017

Fünf bis sechs Rückflugtermine binnen einen Monats – Unbescholtener 19-Jähriger soll am Montag zurück – Anwalt: „Rechtsstaatliches Versagen“

Irene Brickner

Wien/Kabul – Im Unterschied zu den umstrittenen Gruppenabschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland sind es Rückführungen in Linienflügen, aber deren Zahl nimmt aktuell zu: Insgesamt fünf bis sechs Mal wurden in den vergangenen zwei – und werden in den kommenden zwei – Wochen negativ beschiedene Flüchtlinge aus dem Land am Hindukusch zwangsweise aus Wien in die afghanische Hauptstadt zurückgeflogen.

Dabei wird ganz offensichtlich von der bisherigen Praxis abgegangen, nur Afghanen in ihre Heimat abzuschieben, die straffällig geworden sind – wie es der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wofgang Taucher, noch im Jänner der Austria Presse Agentur sagte. Ein 19-jähriger Bursch, der im Herbst 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich kam, sitzt seit wenigen Tagen in Schubhaft. Einer dem STANDARD vorliegenden schriftlichen „Information über die bevorstehende Abschiebung“ des BFA in Niederösterreich vom 9. März entsprechend soll er am Montag abgeschoben werden. Laut seinem Anwalt Christian Schmaus ist er unbescholten.

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„Flüchtlinge: Hauptsache, raus“

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Hauptsache, raus“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 11.03.2017

Rückkehrberater sollen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen, beim Neustart im Herkunftsland helfen. Aber bisher können sie ihnen meist nur den Rückflug zahlen.

Von Catiana Krapp und Florian Müller

Eine rosafarbene Box mit Taschentüchern steht auf dem Holztisch im Büro. „Wohlfühlduft“ steht darauf. Doch eine wohlige Atmosphäre kommt hier garantiert nicht auf. Vor der Tür warten Flüchtlinge auf ihren letzten offiziellen Termin in Deutschland. Für fast alle gilt: Der Besuch hier besiegelt ihren Abschied. Zurück ins Herkunftsland, aus dem sie gekommen sind. Sie stehen vor der Tür einer Rückkehrberaterin aus dem Rheinland, die anonym bleiben will. Denn guten Rat geben kann sie nur selten. „Das Problem ist, dass ich den Menschen nichts anbieten kann“, sagt sie.

In vielen Städten Deutschlands ist die Lage ähnlich: In den Büros der Rückkehrberater stehen täglich neue Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder die bereits ahnen, dass sie nicht in Deutschland bleiben dürfen. Hier soll ihnen geholfen werden, bei der Rückkehr und beim Neuanfang in ihrer Heimat. Das zumindest ist es, was das Wort „Rückkehrberatung“ verspricht. Und das ist es auch, was die Mitarbeiter in den Büros gern leisten würden. Aber die Praxis sieht anders aus. Tatsächlich dienen die vermeintlichen Berater dem Staat dazu, erzwungene Ausweisungen als vermeintlich freiwillige Rückkehr zu verkaufen.

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NON A L’ACCORD TUNISO-ALLEMAND

12. März 2017 · Kommentare deaktiviert für NON A L’ACCORD TUNISO-ALLEMAND · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

ORGANISANT LES EXPULSIONS MASSIVES DE MIGRANTS TUNISIENS.

Selon des déclarations officielles reprises par les médias, le Président de la République Tunisienne et la chancelière allemande ont annoncé la signature d’un accord tuniso-allemand prévoyant l’expulsion de 1500 migrants tunisiens prétendus en situation irrégulières en Allemagne.

Les associations de la société civile tunisiennes signataires rappellent leur position de refus de tous les accords de réadmission et dénoncent cet accord pour les raisons suivantes :

  1. Il remet en cause un droit de l’Homme fondamental à la libre circulation des personnes.
  2. Il viole la dignité et l’intégrité physique des migrants car il prévoit leur expulsion massive, accélérée et forcée.
  3. Il ne prévoit pas le droit au recours des migrants contre ces procédures d’expulsion.
  4. Cet accord a été négocié sans aucune consultation des organisations de la société civile tunisienne intervenant dans le champ migratoire. Pire, il n’a pas été rendu public à ce jour, violant ainsi le droit des citoyens à la transparence et à l’accès aux données publiques.
  5. Cet accord intervient dans un contexte de surenchères populistes faisant des amalgames entres les migrants et les terroristes, que nous dénonçons.
  6. Cet accord s’inscrit dans les politiques migratoires européennes qui se traduisent par des pressions inacceptables, notamment relatives à la conditionnalité de l’aide publique au développement sur les pays du Sud dont la Tunisie.

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„Das Elend von Belgrad“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Elend von Belgrad“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Serbien, Ungarn · Tags:

taz | 10.03.2017

Wohin Obergrenzen für Flüchtlinge und das Gerede darüber führen, hat unsere Gastautorin in Serbien gesehen. Sie besuchte ein wildes Flüchtlingslager.

Katja Kipping

Alles, was er will, ist, einen Beruf zu erlernen und davon zu leben. „We are humans like you. We have the right to learn and to live“, „Wir sind Menschen wie ihr. Wir haben auch ein Recht darauf, zu lernen und zu leben“, sagt Arasch zu uns. Wir stehen inmitten der Lagerhallen in Belgrad, in den sogenannten baracks, in denen sich 500 bis 1.000 nichtregistrierte Flüchtende aufhalten.

Der Geruch von Rauch und giftigen Dämpfen hängt schwer in der Luft. Noch vor einer Woche herrschten hier Minusgrade. Um nicht zu erfrieren, warfen die Flüchtenden alles Brennbare ins offene Feuer. Oft konnte man vor lauter Rauch nicht weiter als einen halben Meter sehen.
Arasch ist 19 Jahre alt, will Inge­nieur werden und kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kabul. Dort toben die Kämpfe. Er erzählt, er habe lieber mit einem Stift in der Hand als Ingenieur Gutes tun wollen, anstatt mit der Waffe in der Hand gezwungen zu sein, Menschen zu töten. Also machte er sich auf den Weg nach Europa. Seit acht Monaten ist er auf der Flucht und hängt nun in Belgrad fest. Während wir uns mit ihm unterhalten, verteilen Freiwillige der Initiative „Hot Food Idomeni“ warme Mahlzeiten. Für viele Refugees die einzige Mahlzeit am Tag. Es gibt keinen Strom, keine Heizung, keine sanitären Anlagen.

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„Sterben an Europas Außengrenzen: Die zahllosen Toten“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sterben an Europas Außengrenzen: Die zahllosen Toten“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

taz | 10.03.2017

Niemand weiß, wie viele Menschen auf der Flucht nach Europa im Meer sterben. Das ist politisches Kalkül.

Elisa Simantke, Ingeborg Eliassen

MYTILINI taz | Ein Korridor, dunkel, leer und unheimlich. Nur ein Zettel verrät, dass hier jemand arbeitet. Darauf steht handschriftlich: „Hochzeiten, Tode, Geburten, Taufen, Scheidungen und Namensänderungen können hier registriert werden“. Glück und Trauer sind die größten Gefühle im Leben eines Menschen, und doch holt spätestens ein herabhängendes Kabel im Büro von Aphrodite Andrikou und ihren zwei Kollegen jeden Besucher zurück in den Alltag.

Das Kabel baumelt von einem der Tische, an dem sich jeder hier vorbeiquetschen muss, weil es in diesem Büro viel zu eng ist. Zigmal am Tag bleibt ein Besucher daran hängen, und dann kracht das Telefon auf den Boden. Die Beamten in der Gemeindeverwaltung von Mytilini, stellen es jedes Mal wortlos wieder an seinen Platz.

Im vergangenen Jahr wurden in dem kleinen Büro schrecklich viele Tote registriert. Der Kühlcontainer hinter dem Krankenhaus war oft so voll, dass die Helfer die Leichen im Gebäude aufbahren mussten. Aphrodite Andrikou und ihre Kollegen füllten dann bis in die Nacht und auch am Sonntag Todesprotokolle aus. „Ich beschwere mich nicht“, sagt die Verwaltungsbeamtin, „die Pathologen mussten ja auch Überstunden machen.“

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„Scheindebatte um Abschiebung“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Scheindebatte um Abschiebung“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

taz | 10.03.2017

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge hat sich verdoppelt. Die Diskussion um zu wenige Abschiebungen bleibt ohne Grundlage.

Lalon Sander

Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge in Deutschland hat sich im Jahr 2016 verdoppelt. Wurden Ende 2015 noch rund 300.000 Menschen nach Grundgesetz, Genfer Konvention oder als Kriegsflüchtlinge geschützt, sind es Ende 2016 knapp über 600.000 Menschen. Hinzu kommt eine nur sehr leicht gesunkene Zahl von rund 153.000 Geduldeten, die zwar keinen Anspruch auf Schutz erhielten, bei denen aber wichtige Gründe gegen eine Abschiebung sprechen. Die Zahl jener, die abgeschoben werden müssten, stieg degegen nur marginal von 49.000 Menschen Ende 2015 auf 54.000 Menschen Ende 2016.

Die Zahlen stammen aus Angaben des Bundesinnenministeriums in der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei (pdf) im Bundestag, die regelmäßig die Zahl der Geflüchteten mit unterschiedlichem Schutzstatus abfragt. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, die die Anfrage stellte, kritisierte, dass öffentlich immer wieder behauptet würde, die Zahl der abgelehnten Asylsuchenden steige rasant: „Das ist reine Augenwischerei, nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen steigt. Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung.“

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„Die Balkanroute ist nicht dicht“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Balkanroute ist nicht dicht“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Nicht zugeordnet, Österreich, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Der Tagesspiegel | 11.03.2017

Auch ein Jahr nach dem Abdichten der Grenzen kommen Flüchtlinge über Südosteuropa in die EU. Der Weg ist jedoch schwieriger, teurer und brutaler geworden.

von ANDREA DERNBACH

Ein Jahr nach dem, was seinerzeit als das endgültige Ende der Balkanroute galt, sind die Klagen der Transit- und Zielländer der Flüchtlinge beinahe die alten: Die Route sei überhaupt nicht dicht, erklärten jetzt der österreichische Innenminister Hans-Peter Doskozil und sein für Grenzschutz zuständiger slowenischer Kollege Bostjan Sefic. Sobald das Wetter besser werde, würden sich diejenigen Flüchtlinge auf den Weg nach Norden machen, die jetzt in Griechenland festsitzen; auch aus der Türkei, mit der die EU ein Rücknahmeabkommen geschlossen hat, werde „noch immer fast ungehindert geschleust“, sagt Doskozil. Er kündigte an, dass sein Land mit den Balkanstaaten und mit Ungarn, Polen und Tschechien den Grenzschutz weiter ausbauen werde.

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„Migration ist keine Einbahnstraße“

11. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migration ist keine Einbahnstraße“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , , ,

Deutschland Radio Kultur | 11.03.2017

Stefan Rother im Gespräch mit Korbinian Frenzel

Migration ist keine Einbahnstraße, sagt der Freiburger Politologe Stefan Rother. Viele Menschen wollten ins Herkunftsland oder zögen in einen anderen Staat weiter. Das werde in der deutschen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Freiburger Politologe Stefan Rother kritisiert, dass es zu wenig legale Möglichkeiten gibt, nach Deutschland einzuwandern. Er plädierte im Deutschlandradio Kultur für ein Einwanderungsgesetz, das gerade jetzt nötig sei. Die Zahl der Arbeitsmigranten weltweit übersteige bei weitem die Zahl der Flüchtlinge. „Das ist eine Thematik, die völlig vernachlässigt wird in der derzeitigen Diskussion, weil man denkt, das Thema ist politisch einfach zu heikel“, sagte der Sprecher des Arbeitskreises Migrationspolitik in der deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft. „Wir müssen abkommen von der Perspektive, die in Deutschland so dominant ist, dass Migration eine Einbahnstraße ist“, sagte Rother.

Freiwillige Rückkehr statt Abschiebung

Rother sagte, zwanghafte Abschiebungen, wie jetzt nach Afghanistan, sollten durch eine gute Politik eigentlich vermieden werden. Es sei besser die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland zu fördern und in den Herkunftsländern Unterstützungsstrukturen aufzubauen. Bisher gebe es zu wenige solche Programme. Eine neue Studie zu Afghanistan zeige auf, dass die Abschiebung das Land weiter destabilisieren könne und dazu beitrage, dass von dort weitere Migranten kämen.

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Gewalt in Ungarn: Hunde und Schlagstöcke gegen Migranten

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Gewalt in Ungarn: Hunde und Schlagstöcke gegen Migranten · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Il Manifesto | 10.03.2017

Cani e manganelli, le violenze ungheresi contro i migranti

Reportage dal confine. Obbligati a stare stesi a terra al gelo o a tornare in Serbia scalzi. Così ogni notte Budapest difende la sua frontiera meridionale

Flore Murard-Yovanovitch, SUBOTICA (SERBIA)

Nascosti tra i boschi alla ricerca di un varco e poi, una volta trovato, di corsa oltre il confine cercando di evitare i radar e i cani. Sono centinaia i profughi che ogni notte aspettano sotto il muro-Europa tenendo d’occhio la seconda recinzione che l’Ungheria sta costruendo dopo la barriera lunga 175 chilometri che già separa il Paese dalla Serbia. E sono decine le volte che provano a superare le due barriere. Anche stasera.

Chi riesce a passare, se sorpreso in territorio ungherese, viene brutalmente picchiato per ore, come è successo il 25 febbraio scorso a un gruppo di 75 migranti. Spray negli occhi, manganelli, colpi nelle costole, sui piedi, attaccati e morsi dai cani. «Ero riuscito a percorrere almeno 40 chilometri in territorio ungherese quando i poliziotti ci hanno arrestati. Hanno distrutto i nostri cellulari e sequestrato le scarpe, ci hanno picchiati e costretto a tornare indietro scalzi nel freddo», racconta Rehab, pachistano con l’occhio nero sanguinolente, nella stazione di Subotica, nella serba Voivotina. Tra i binari ci sono altre persone ferite, con gli arti rotti.

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„People smuggling in Europe comparable to the illegal drugs market, warns report“

10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „People smuggling in Europe comparable to the illegal drugs market, warns report“ · Kategorien: Europa · Tags:

The Independent | 10.03.2017

People trafficking and smuggling networks are some of the most profitable and widespread activities for organised crime in Europe, Europol finds

People smuggling in Europe has expanded so dramatically in recent years that it is now comparable to the illegal drugs market, a report has warned.

Criminal networks offering services facilitating illegal movement within the EU ​has emerged as one of the most profitable and widespread activities for organised crime in Europe, according to the latest major crime report by EU’s law enforcement agency.

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