NZZ | 09.03.2017
Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.
von Meret Baumann, Wien
«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.
Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.
Der Aussenminister bezeichnet diese Zeit im Gespräch als die schwierigste Phase seiner politischen Karriere. Natürlich sei die Lage in Idomeni schrecklich gewesen. Gleichzeitig seien er und seine Experten der Meinung gewesen, dass man den Zustrom nur durch das Setzen einer Grenze stoppen könne. Das Weiterwinken habe dazu geführt, dass immer mehr Menschen aufgebrochen seien, die Schlepper ein lukratives Geschäft gemacht hätten und letztlich auch mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken seien. Es habe in jenen Märztagen vor einem Jahr erheblichen Druck aus dem In- und Ausland gegeben, zumindest jene gut 10 000 bei Idomeni Wartenden in Österreich oder Deutschland aufzunehmen, sagt Kurz. «Doch dann wären am nächsten Tag bereits 30 000 an der Grenze im Schlamm gestanden», ist er überzeugt.
Österreichs Kehrtwende
Die Idee, eine dichte Grenzlinie zwischen Griechenland und Mazedonien zu ziehen, sei zu Beginn des Winters 2015 aufgekommen, erklärt der Aussenminister – zu einem Zeitpunkt, als Österreichs Abkehr von der «Willkommenskultur» an der Seite Deutschlands ihren Anfang nahm. Wien beschloss zunächst den Bau eines kleinen Zauns an der Grenze zu Slowenien, es folgten die Festsetzung einer Obergrenze Anfang 2016 und weitere Verschärfungen des Asylrechts. Entscheidend war dabei nicht die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), welcher Kurz angehört. Sie hatte schon länger eine härtere Linie gefordert. Den Ausschlag gab der Kurswechsel der Koalitionspartnerin, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) unter dem damaligen Bundeskanzler Werner Faymann. Wien erklärte den von Berlin scharf kritisierten Schwenk vorwiegend mit dem Scheitern einer europäischen Lösung für die Krise; die Gründe waren aber vielfältiger. In beiden Regierungsparteien trugen der aufziehende Präsidentschaftswahlkampf, wachsender Unmut in der Bevölkerung über den unkontrollierten Zustrom, der Druck der Boulevardmedien und die hohen Umfragewerte der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) dazu bei, dass sich der auf eine rigidere Asylpolitik pochende Flügel durchsetzte.
Für die Schliessung der Balkanroute war vor allem die im Januar gesetzte Obergrenze von zunächst 37 500 Asylgesuchen für das Jahr 2016 relevant. Kurz betont, man habe die Massnahme für die Balkanländer möglichst verträglich umsetzen wollen. Er reiste deshalb im Februar in alle Länder des Westbalkans. Erst nach diesen Gesprächen kündigte Wien die Umsetzung der Obergrenze durch Tageskontingente von nur noch 80 Asylgesuchen und maximal 3200 Grenzübertritten täglich an.
Kontroverser Dominoeffekt
Bei einem Treffen der Polizeidirektoren Österreichs, Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens in Zagreb wurde entschieden, dass alle Länder diese Massnahme umsetzen. Zudem wurde ein gemeinsames Registrierungsformular eingeführt und die Einreise praktisch nur noch Asylsuchenden aus Syrien und dem Irak gewährt. Der von Österreich beabsichtigte Dominoeffekt stellte sich ein. Am 24. Februar schliesslich luden Kurz und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu einer Balkankonferenz in Wien, an der sich Österreich und acht Balkanländer eine starke Reduktion der Grenzübertritte zum Ziel setzten und Mazedonien entsprechende Unterstützung zusagten. Von einer «Kettenreaktion der Vernunft» sprach Mikl-Leitner. Griechenland wurde zu den Gesprächen erst gar nicht eingeladen, was zu einer schweren diplomatischen Verstimmung mit Wien und zu Kritik aus diversen anderen Hauptstädten führte. Zwei Wochen später schloss Mazedonien seine Südgrenze ganz.
Dass die Balkanländer die Massnahme trotz starkem Druck aus Berlin und sogar aus Washington aufrechterhielten, erklärt Sebastian Kurz nicht nur mit der Angst vor einem Rückstau Tausender auf eigenem Boden. Eine Rolle spielte auch die Wertschätzung, die Österreich aufgrund seiner jahrelangen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung auf dem Balkan geniesst. Nun, da Wien einmal Hilfe brauchte, seien die Balkanländer diesem Ansinnen offen gegenübergestanden, sagt der Aussenminister.
Hinzu kamen widersprüchliche Signale aus Berlin und Brüssel. Offiziell wurde das unilaterale Vorgehen Wiens zwar scharf kritisiert, doch die rasche Reduktion der Flüchtlingszahlen verschaffte auch der EU und Deutschland eine Atempause. Am EU-Gipfel unmittelbar nach der mazedonischen Grenzschliessung hielten die Staats- und Regierungschefs gar offiziell fest, der irreguläre Zustrom entlang der Balkanroute sei zu einem Ende gekommen. Gegen die in einem Entwurf enthaltene Formulierung, die Route sei geschlossen, soll sich Deutschland gesträubt haben, weil sie Österreichs Vorgehen explizit legitimiert hätte.
Ein Politiker im Aufwind
«Die Schliessung der Balkanroute war eine Notmassnahme, aber sie hat funktioniert», sagt Kurz heute. Zusammen mit dem Türkei-Abkommen sei es gelungen, den Zustrom um 98 Prozent zu mindern, während jener über Italien um 20 Prozent zugenommen habe. In den letzten vier Monaten seien über diese Route in Österreich so viele Asylsuchende angekommen wie zu Spitzenzeiten in zwei Tagen. Selbst in Berlin und Athen werde der Erfolg mittlerweile anerkannt, wenn dies auch nicht von allen ausgesprochen werde, erklärt Aussenminister Kurz mit dem Selbstbewusstsein desjenigen, dessen Vorgehen nicht nur zur europäischen Linie wurde. Es zementierte auch seine Position als beliebtester Politiker Österreichs mit glänzenden Perspektiven.
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Endstation ist in Serbien
ahn. Belgrad ⋅ Aus dem Strom ist ein Rinnsal geworden: Nach der Schliessung der Balkanroute im März 2016 hat sich die Zahl der durchreisenden Migranten laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex von 760 000 auf 123 000 Personen im Jahr verringert. Doch in Serbien stauen sich die Migranten vor den Toren der EU. Bei anhaltendem Wachstum dürften es bis Ende Jahr gegen 15 000 Personen sein. Nach der faktischen Abriegelung der ungarischen Grenze wird das Transitland Serbien für viele zur Endstation. Darauf sind weder die Behörden noch die Gesellschaft vorbereitet. Und auch nicht die Migranten.
Heute sind 80 Prozent der Geflüchteten in staatlichen Unterkünften untergebracht. Eine Minderheit lebt in improvisierten Lagern oder leerstehenden Häusern in Belgrad oder Grenznähe. Serbien und Mazedonien erhalten finanzielle, personelle und technische Hilfe von der EU und einzelnen Mitgliedsstaaten, die bei der Grenzkontrolle, der Unterbringung und dem Management der Migration assistieren. Allerdings beklagen sich Belgrad und Skopje, dass ihnen der Zugang zu wichtigen Geldtöpfen der EU verschlossen bleibe, obwohl sie mindestens so grosse Lasten schulterten wie das EU-Mitgliedsland Bulgarien, das ein Mehrfaches erhält. Hans Friedrich Schodder, der Chef der UNHCR-Mission in Serbien, fordert eine Aufstockung der Mittel, vor allem für den Schulunterricht der Kinder.
In der Innenpolitik der Balkanländer spielte die Flüchtlingsfrage bisher kaum eine Rolle. Die Medien berichten nur selten darüber, und auch der Boulevard schlachtet das Thema kaum aus. Das wird sich ändern, wenn die Zahlen weiter steigen, die finanziellen Lasten grösser werden und die Unterbringung schwieriger wird. Auch das unauffällige Verhalten der Migranten und ihre friedliche Koexistenz mit den Einheimischen dürften sich ändern und nicht mehr selbstverständlich sein, wenn ihnen bewusst wird, dass sie dauerhaft in einer Sackgasse stecken. Bereits jetzt wohnen die Migranten im Durchschnitt sechs Monate in den Durchgangslagern. Hält der Trend an, stehen den serbischen Behörden grosse Herausforderungen bevor. Nicht nur bezüglich der Unterbringung der Migranten. Auch Rückführungen und Umsiedlungen in andere Länder müssen dann intensiviert und die Asylverfahren effizienter gestaltet werden. Eine zunehmende Zahl der Bewerber wird sich zumindest auf eine mittelfristige Existenz in Serbien einstellen müssen.
Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, dass sein Land ein «Parkplatz für Migranten» werde, die eigentlich nach Norden wollten, aber nicht weiterkämen. Ein Interview mit dem österreichischen Aussenminister Sebastian Kurz sorgte in Belgrad denn auch für grosse Aufregung. Er hatte in der «Bild»-Zeitung vorgeschlagen, die EU solle Flüchtlingszentren in Ägypten, Georgien oder aber auf dem Westbalkan bauen. Dorthin könnten die EU-Länder dann «illegale Migranten zurückbringen».