taz | 10.02.2017
Afrikanische Staaten fühlen sich von der EU in der Fluchtursachenbekämpfung übergangen. Ostafrika bringt neun Millionen Flüchtlinge unter.
Christian Jakob
VALLETTA taz | Vertreter afrikanischer Staaten haben sich kritisch über die Zusammenarbeit mit Europa im Kampf gegen die irreguläre Migration geäußert. Nach einem Gipfel von rund 60 europäischen und afrikanischen Ländern am Mittwoch und Donnerstag in Malta warfen sie der EU vor, einseitig Entwicklungsprojekte zur Fluchtursachenbekämpfung aufzulegen, dabei aber afrikanische Interessen zu übergehen.
Anfang Januar 2017 hat die tunesische offiziöse Tageszeitung „La Presse“ angekündigt, dass die Bundesregierung den Aufbau von Auffanglagern für aus Deutschland abgeschobene Flüchtlinge unterschiedlicher Nationalität mit der tunesischen Regierung vereinbart habe. Die Lager sollen nahe der libyschen Grenze entstehen. Tunesische NGOs berichten, dass in den vergangenen Monaten mehrfach improvisierte Lager an der tunesischen Grenze zu Libyen auf- und wieder abgebaut worden seien.
La Presse | 03.01.2017
Des centres d’accueil en Tunisie pour les réfugiés en Allemagne
Des centres d’accueil pour des réfugiés hébergés actuellement en Allemagne, seront bientôt installés dans le Sud de notre pays, plus précisément à proximité de la Libye, après accord entre la Tunisie et l’Allemagne, selon une source bien informée.
Frankfurter Rundschau | 09.02.2017
Mehr als 60 000 Flüchtlinge und Migranten sitzen in Griechenland fest. Wegen der unmenschlichen Bedingungen machen sich viele auf eigene Faust Richtung Norden auf.
Von Gerd Höhler
Der kalte Nordwind treibt dunkle Wolken über das Lager. Es nieselt. Fast 2000 Männer, Frauen und Kinder leben in den Containern hier in Elaionas, im Westen der griechischen Hauptstadt Athen. In der Antike standen hier Ölbäume – Elaionas bedeutet Olivenhain. Heute ist das Viertel mit dem romantischen Namen ein unansehnliches Ensemble aus Fabrikruinen, Müllhalden, Lagerhäusern und schäbigen Klitschen. Bewohner gibt es dieser Gegend fast keine – außer den Flüchtlingen. Seit fast einem Jahr lebt der 28-jährige Afghane Latif in Elaionas. „Hier wollten wir nie hin, und hier wollen wir auch nicht bleiben“, sagt er.
Welt | 10.02.2017
Das mitteleuropäische Land will die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern massiv beschneiden: Künftig sollen sie in Lagern an den Grenzen das Asylverfahren abwarten. Menschenrechtler laufen Sturm.
Ungarn hat angekündigt, Migranten in grenznahen Lagern in Schiffscontainern unterzubringen, solange ihre Asylanträge bearbeitet werden. Zudem sollten alle Flüchtlinge, die ohne Genehmigung in dem Land seien, zu diesen Lagern gebracht werden, teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, János Lázár, am Donnerstag mit.
Telepolis | 09.02.2017
Kanzlerin Merkel, die deutsche Version der Freiheitsstatue, plant neue Maßnahmen. Aus Angst vor der AfD sind fast alle Parteien mit dabei
Peter Nowak
Kanzlerin Merkel wird ja gerne bis in die Kreise der Grünen als große Verteidigerin der Menschenrechte dargestellt. Ja, nach der Wahl von Trumps wird sie schon zu einer deutschen Version der Freiheitsstatue hochgejubelt. Dass unter ihrer Regierung mehr Gesetze zur Flüchtlingsabwehr verabschiedet wurden als unter anderen Regierungen, scheinen ihre Befürworter und Gegner nicht zu sehen.
taz | 09.02.2017
Europäisch-afrikanische Missverständnisse prallen aufeinander: Die einen wollen weniger illegale Migration, die anderen mehr legale.
Christian Jakob
VALLETTA taz | „Leider werden wir zu Beginn des Frühlings wieder mehr Tote auf der zentralen Mittelmeerroute sehen“, sagte George Vella. Mit diesem Statement eröffnete Maltas Außenminister am Mittwoch das Treffen von 34 afrikanischen und 32 europäischen Staaten und der EU in Maltas Hauptstadt Valletta. Sie wollen über das weitere Vorgehen gegen irreguläre Migration aus Afrika nach Europa beraten.
Zeit Online | 09.02.2017
Anreize für freiwillige Rückkehrer, Bundesausreisezentren – wie werden Abschiebungen effektiver? Darüber beraten Bund und Länder bei einem Treffen. Es gibt Widerstand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen bei einem Gipfel im Kanzleramt am heutigen Donnerstag einen 16-Punkte-Plan zur effizienteren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern besprechen. Dieser sieht etwa den Aufbau eines gemeinsamen Abschiebezentrums sowie finanzielle Anreize bei freiwilliger Ausreise vor.
Zeit Online | 08.02.2017
Die EU will den „Strom von Migranten managen“, der von Libyen aus nach Europa drängt. Der Plan geht an der Realität vorbei – der libyschen und der europäischen.
Von Andrea Böhm, Beirut und Ulrich Ladurner, Brüssel
„KZ-ähnliche Verhältnisse“ – so beschreibt ein interner Lagebericht, vor wenigen Tagen von deutschen Diplomaten an die Öffentlichkeit gespielt, die Zustände in libyschen Gefängnissen für Migranten. Über die Angemessenheit dieses Vergleichs kann man streiten, der Schockeffekt ist garantiert. Von dem Vorschlag, in Libyen Aufnahmeeinrichtungen für abgefangene und zurückgeschobene Migranten einzurichten, sind zumindest deutsche Politiker danach wieder abgerückt. Jedoch nicht die EU. Und auch nicht die deutsche Kanzlerin, die eben diesen Punkt auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Regierungschefs auf Malta mit abgesegnet hat – in dem Versuch, nach der Balkanroute auch die zentrale Mittelmeerroute zu schließen.
Wiener Zeitung | 08.02.2017
Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.
Von Werner Reisinger
Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.