13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Merkel und der Sommer der Migrationen · Kategorien: Lesetipps · Tags: , , ,

Lesehinweis:

Robin Alexander, Die Getriebenen. Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht, Siedler 2017

Die These von der „Autonomie der Migrationen“ erscheint in vielen Publikationen als Postulat, zugleich als Ausgangspunkt für durchaus interessante Untersuchungen über das Verhältnis von Migration und Grenzregime. Wir selbst haben versucht, die soziale Dynamik der Arabellion, wie Asef Bayat sie beschrieben hat, heran zu ziehen, um die Selbstorganisation der Migrant*innen im Sommer der Migrationen im Jahre 2015 auf der „Balkanroute“ besser verstehen zu lernen.

Das hier vorgestellte Buch kommt von einer ganz anderen Seite: ein Journalist der „Welt“, mit intimen Kontakten zu den Statthaltern der Macht und mit den Routinen der politischen Klasse vertraut, berichtet über den „Sommer der Migrationen“ aus der Sicht der „Entscheidungsträger“. Alexander möchte darstellen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handeln“ (S.8). Dass Alexander sich selbst zu den Gegnern der Grenzöffnung rechnet und das auch immer wieder durchklingen lässt, tut dem Informationswert seines Buchs keinen Abbruch. Dieses Buch gibt Anlass, die Hypothesen, die unserer Darstellung jenes Sommers bei Moving Europe zugrunde lagen, zu überprüfen und der These der „Autonomie“ eine weitere Facette hinzu zu fügen.
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13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Information guide: Dead and missing at sea · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Marokko, Spanien, Tunesien, Türkei · Tags: , ,
(English and Italian below)

Morts et disparus en Méditerranée

Un guide d’information pour les familles et leurs soutiens

Italie et Méditerranée centrale

12 mai 2017

La coalition Boats 4 People (B4P) a réalisé et publie ce jour un guide d’information à l’attention des familles — et de leurs soutiens — de personnes décédées ou disparues en Méditerranée centrale lors d’une traversée vers l’Italie. Ce guide est également disponible en version italienne et anglaise. Il sera présenté lors d’une conférence publique à Syracuse à l’occasion du Festival Sabir organisé notamment par l’association italienne ARCI (Associazione ricreativa culturale italiana). Weiterlesen »

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Guide on the families of missing boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Today Friday May the 12th, the Global Fund for Human Rights (GFHR) will make a live tweeting of the launch of the Boats4People guide on the families of missing and deceased migrants in the Central Mediterranean as part of the Sabir Festival in Syracuse, Italy (Program of the festival here.)

On the occasion of the launching of this guide, the GFHR and Boats4People organize a public debate on approaches allowing migrant families to search for a close relative in Italy. The FDHM invited the Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho from Mexico (www.fundacionjusticia.org) and the Equipo Argentino de Anthropologia Forense from Argentina (www.eaaf.org) to share their experience in supporting families with Search for their loved ones in Central America. For more information, follow this link.

The live tweeting will take place from 2.30 pm to 5.00 pm (GTM + 2) and we invite you to spread this information in your networks by retweeting @FundHumanRights and using the #LostMigrants hastag.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Helfer vor Italiens Behörden · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 59, Mai 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT]

+++ Von der Seenotrettung bis zur Solidarischen Stadt… +++ 17.-21.5. in Köln: NSU Tribunal +++ 19.-21.5. in Ljubljana: Conference of Transnational Social Strike +++ 25./26.5. in Berlin: Flucht und Migration auf dem Kirchentag +++ 8./9.6. in Frankfurt: Weltoffene Städte – Räume einer anderen Globalisierung +++ 10.6. In Berlin: Demo gegen G20-Afrika-Partnerschaftskonferenz +++ 10.-14.6. in Dresden: JoG gegen IMK +++ 19.-25. Juni 2017 in Kassel: Documenta – 20 Jahre kein mensch ist illegal +++ 21.-25.6.: Move und BUKO in Lärz +++ Welcome to Italy Guide – neue Auflage +++ Rückblick: City Plaza Geburtstag in Athen +++ Ausblicke: 5.-8.7. in Hamburg: Gegen den G20 in Hamburg; 2.-16.9. überall & in Berlin: We`ll Come United; 8.-10.9. in Bielefeld: Refugee Konferenz mit We`ll Come United; 22.-24.9. in Berlin: Women* Breaking Borders – Konferenz von Women in Exile; 6.-8.10. in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologischer Krise +++

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11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Asylcamp in Ungarn „Das hier ist ein Gefängnis“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

ARD Tagesschau | 11.05.2017

120 Flüchtlinge leben im ungarischen Lager Röszke und warten auf ihr Asylverfahren. Wer gehen will, kann gehen – aber landet ohne Perspektive im Niemandsland. Eine Abgeordnete des EU-Parlaments konnte sich vor Ort umsehen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Eine Schotterstraße führt von der Autobahn zum Flüchtlingslager in Röszke, einem kleinen Ort im Südosten Ungarns, an der Grenze zu Serbien. Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel war mit Kollegen dort, um sich einen Eindruck von dem Asylcamp zu machen. Dort hinein zu kommen, sei schon gar nicht so einfach gewesen, erzählt sie.

„Es hat einiger Abstimmungen im Vorfeld bedurft. Wir mussten uns anmelden, unsere Ausweise vorzeigen. Wir sind dann aber reingekommen. Allerdings hatten wir den Eindruck, dass man schon noch ein bisschen aufgeräumt hatte, um uns nur die schönen Seiten zu zeigen“, sagt sie.

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11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kampf um Flüchtlinge vor libyscher Küste“ – Video · Kategorien: Libyen, Mittelmeer, Video · Tags: , ,

derStandard | 11.05.2017

Die libysche Küstenwache ist mit einer deutschen NGO aneinandergeraten. Der Standard war an Bord. Dabei ging es um die Rettung schiffbrüchiger Migranten

Bianca Blei, Bartholomäus von Laffert, Videomaterial: Raoul Kopacka

Mittelmeer/Wien – Oft entscheiden Bruchteile von Sekunden über das Schicksal eines Menschen. So erlebte es Ruben Lampart diese Woche. Lampart ist Kapitän der Sea-Watch 2, des zivilen Seenotrettungsschiffs der gleichnamigen Berliner NGO, die seit 2015 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettet und die Praktiken der EU-Außengrenzpolitik dokumentiert. „Ich habe in meinem Kopf alle Notfallszenarien durchgespielt, ich dachte, jetzt versenken sie unser Boot.“ Was war passiert?

Die Koordinierungsstelle für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer (MRCC) in Rom gab am Mittwochmorgen dem Kapitän der Sea-Watch den Auftrag, ein in Seenot geratenes Holzboot mit hunderten Flüchtlingen zu retten. Die Freiwilligen ließen ein Gummiboot ins Wasser, um die Menschen mit Rettungswesten auszustatten. Da befand sich die Sea-Watch 20 Meilen vor Libyens Küste: Außerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Sea-Watch. Innerhalb der Hoheitsgewässer, sagt Jub Kassem, Sprecher der von der EU finanzierten libyschen Küstenwache.

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11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsätze vor der libyschen Küste: Helfer vor Italiens Behörden“ · Kategorien: Italien · Tags: , ,

taz | 11.05.2017

Ein Staatsanwalt wirft Seenotrettern vor, Helfershelfer von Schleppern zu sein. Die Gruppen müssen sich einer Anhörung im Parlament stellen.

Michael Braun

ROM taz | Am Mittwochabend waren die Vertreter zweier deutscher NGOs vor den Verteidigungsausschuss des italienischen Senats geladen, um auf die in Italiens Politik und Medien immer lauter werdenden Vorwürfe gegen ihre humanitären Einsätze vor der libyschen Küste zu antworten. Sea Eye und Sea Watch haben mit ihren Schiffen im letzten Jahr Tausende Menschen vor Libyen aus Seenot gerettet.

Doch vor dem italienischen Senat mussten sich Sea-Eye-Kapitän Markus Neumann und Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer von Politikern der rechten Opposition vorwerfen lassen, sie betrieben da ein schmutziges Geschäft, sie sorgten mit ihren Einsätzen erst eigentlich dafür, dass die Migranten sich auf den Weg machen, dass die Schlepper dabei Unsummen verdienen.

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11. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Evictions of the squatted warehouses in Belgrade announced · Kategorien: Serbien · Tags:

On the 5th of May the Ministry of Labor, Social and Veteran Affairs announced to relocate migrants who are staying in Belgrade to the reception centres all over Serbia. According to Nenad Ivansevic, State Secretary of this Ministry, the plan was to complete this mission within 20 days. As for now, on the 10th of May 2017, the information at hands intensify towards a quicker eviction than primarily announced. Also, although it was announced that „force will not be used to transfer migrants – instead they will be offered, ‚in a humane manner“ to move to a reception center“² the Commissariat for refugees already announced to start the eviction and demolishment of the Baracks already by tomorrow 7am. Furthermore, several kitchen collectives were told that they have to stop providing food by the end of this weekend.

As the eviction is expected to start today morning, 7am, a twitter account was just launched where updates about the process of eviction will be posted. You can follow it on twitter.

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