10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libysche Marine bringt Sea Watch und Boat-people in Lebensgefahr · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , , , , ,

Sea Watch | 10.05.2017

Die von der EU finanzierte Libysche Küstenwache hat während einer see- und völkerrechtswidrigen Rückführungsaktion am Vormittag des 10.05.2017 die Crew der Sea-Watch 2, sowie mehrere Hundert Flüchtende auf einem Holzboot in Lebensgefahr gebracht. Der Vorfall, bei dem ein Patrouillenboot der libyschen Marine unser Schiff beinahe rammte, wurde von Sea-Watch dokumentiert. Ziel der Libyer war es, ein Flüchtlingsboot aus internationalen Gewässern nach Libyen zurückzubringen. Dies geschah ganz im Sinne des Aktionsplans der EU, welcher vorsieht, die Libysche Marine und Küstenwache für die Migrationsabwehr einzuspannen. Ähnliche Aktionen haben schon in der Vergangenheit zu tödlichen Zwischenfällen geführt. Die EU muss von diesem Plan daher dringend Abstand nehmen, um die Situation auf dem Mittelmeer nicht weiter zu eskalieren. Es muss zudem eine unabhängige Untersuchung stattfinden, inwieweit möglicherweise europäische Behörden die illegale Rückführung veranlasst haben.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mauern – Positionen gegen die europäische Abschottung · Kategorien: Termine [alt] · Tags: ,

Donnerstag, 11.05.2017 | 19.30 Uhr
ACUD MACHT NEU
Veteranenstraße 21
10119 Berlin

Eine Abendveranstaltung der Kampagne Plus1 mit:

JANA CZIERNOCH [SOS MEDITERRANEE]
CARSTEN GERICKE [ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights]
AXEL GRAFMANNS [Sea-Watch]
ALEXANDER HOF [Jugend Rettet e.V.]
RAMONA LENZ [medico international]

ABOUT

Als der US Präsident Donald Trump Anfang März anfing, seine Ankündigungen aus dem Wahlkampf umzusetzen, war die internationale Empörung groß. Zu Recht sorgen seine Pläne, eine 1.600 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen, und einen Einreisestopp für Staatsangehörige aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung zu verhängen, weltweit für Empörung.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Griechenland: Aus den Augen, aus dem Sinn?“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Telepolis | 10.05.2017

Desolate Zustände in Lagern und Zunahme fremdenfeindlicher Übergriffe

Wassilis Aswestopoulos

Am Sonntag besuchte die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner das Flüchtlingslager Eleonas in Athen. Das Lager war vor etwas mehr als einem Jahr als Vorzeigeobjekt der Regierung eingeweiht worden. In ihm manifestiert sich, wie es um das Flüchtlingsthema in Griechenland steht.

Besuch im Flüchtlingslager Eleonoas Foto: Wassilis Aswestpopolus

Als im April 2016 wöchentlich Besucher aus aller Welt in das Athener Lager geführt wurden, verkündeten die Regierungsvertreter, dass in Eleonas eine Art grünes Paradies für Kinder und Familien geschaffen würde. Zwei riesige Zelte waren mit Teppichboden ausgelegt worden, zur Einrichtung gehörten Spielecken und weitere Installationen für ein soziales Leben der Asylsuchenden. Vom Grün war seinerzeit außer Unkraut noch kaum etwas zu sehen. Schließlich, so hieß es, werde das eilig errichtete Lager noch ausgebaut.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Über 1.300 Flüchtlinge in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

MiGAZIN | 10.05.2017

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge sind seit Jahresbeginn 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Damit überlebt einer von 37 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Europa nicht. Vor einem Jahr starb statistisch gesehen jeder 136. Flüchtende.

Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer nach UN-Angaben mehr als 1.300 Flüchtlinge ertrunken. Von 37 Menschen, die die gefährliche Überfahrt wagten, sterbe einer, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Dienstag in Genf. Vor einem Jahr sei statistisch nur einer von 136 Flüchtlingen ertrunken. Grund dafür sei auch, dass heute doppelt so viele Flüchtlinge auf ein Boot gezwängt würden als im vergangenen Jahr. Auch habe nur noch jedes zweite Boot ein Satellitentelefon dabei. Die Sprecherin lobte ausdrücklich Hilfsorganisationen für ihren Einsatz im Mittelmeer. Ohne sie gäbe es deutlich mehr Tote.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Telepolis | 09.05.2017

Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert

Es gibt für das, was vor den Küsten Libyens passiert, bisher keinen Ansatz einer Lösung, die politisch oder praktisch durchsetzbar wäre. Berichtet wird von fortlaufenden Härten, von noch mehr Tragödien, weiter antreibenden Hoffnungen der Migranten auf ein besseres Leben in Europa, von skrupellosen Schleusern, die daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht haben – und einem Streit über Vorwürfe gegen die NGOs, die sich in der Seenotrettung engagieren, in den sich italienische Politiker immer stärker einschalten.

Ein paar Zahlen zur Situation: Am Sonntag berichtete der Hohe Flüchtlingskommissar der UN, Filippo Grandi, von 6.000 Migranten, die am Wochenende über das Mittelmeer die italienische Küste erreicht haben. Damit erhöht sich laut UNHCR die Zahl der in Italien angekommenen Mittelmeer-Migranten im laufenden Jahr auf 46.000. Im vergangenen Jahr erreichten laut UN-Behörde 181.436 Migranten Italien und damit die EU auf diesem Weg.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Festung Europa: Unterlassene Hilfeleistung“ · Kategorien: Italien, Malta · Tags: ,

Junge Welt | 10.05.2017

Audiomitschnitt belegt, dass Italiens Küstenwache Flüchtlinge 2013 in Seenot im Stich ließ

Von Carmela Negrete

Am Montag veröffentlichte die italienische Wochenzeitung L’Espresso unter dem Titel »Der Schiffbruch der Kinder« den Text einer Audioaufnahme. Laut L’Espresso waren rund 480 Menschen an Bord eines Schiffes, das sich bereits am 11. Oktober 2013 im Seenot befand. Damals starben 268 Menschen, darunter 60 Kinder.

An jenem Tag geht in Rom bei der Zentrale der Küstenwache um 12.39 Uhr ein erster Anruf ein. Der Mann am Telefon nennt sich Mohammed Dschammo. Er sagt, er sei Arzt, erzählt, das Schiff sei havariert, sie befänden sich in Not. Die Mitarbeiterin am Telefon nimmt alle Daten auf: An Bord befänden sich überwiegend Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die sich von der Stadt Suwara in Libyen aus auf den Weg nach Europa gemacht haben. Zum zweiten Mal fliehen sie aus einem Land, in dem Krieg herrscht.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz: Türkei grenzt sich ab“ · Kategorien: Türkei · Tags:

Wiener Zeitung | 09.05.2017

Ankara plant Befestigungsanlage an Schnittstelle mit dem benachbarten Iran.

Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

Nikosia/Ankara. Weil sie sich von Feinden und Flüchtlingen bedroht sieht, mauert sich die Türkei immer weiter ein. Laut Berichten türkischer Medien plant Ankara jetzt den Bau neuer Grenzanlagen zum Iran, die auch eine 70 Kilometer lange Betonmauer an den östlichen Provinzen Agri und Igdir einschließen. Die Befestigungsanlage soll offiziell Angriffe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus deren Lagern im Iran verhindern, dürfte aber auch gegen neue Migrantenankünfte aus Asien gerichtet sein.

Die Tageszeitung „Hürriyet“ berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, dass der neue Grenzwall 800 bis 1000 „PKK-Terroristen“ abwehren soll, die sich in sechs Lagern nahe der Grenze zur Türkei und Armenien aufhielten. „Sie dringen in die Türkei ein, führen Anschläge durch und verschwinden wieder“, wird der Informant zitiert. Außerdem nutzten die Militanten die grenznahe Region West-Aserbaidschan im Iran als Rückzugsraum, wenn die türkischen Sicherheitskräfte Anti-Terror-Operationen in den Grenzprovinzen durchführten. „Als Abwehrmaßnahme werden wir eine 70 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze in den Provinzen Agri und Igdir bauen und den Rest (der 500 Kilometer langen Grenze) mit Wachtürmen und Stahlzäunen befestigen“, erklärte der Regierungsbeamte.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Marine rettete in zwei Jahren 20.000 Flüchtlinge“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute · Tags: , ,

Spiegel Online | 10.05.2017

Rettung in Not: Die Marine hat seit Mai 2015 Tausende Menschen im Mittelmeer geborgen. In wenigen Wochen läuft das bisherige Mandat für die EU-Mission „Sophia“ aus.

Das Mittelmeer ist seit der Schließung der Balkanroute zur wichtigsten Transitstrecke für Menschen auf dem Weg nach Europa geworden. Immer wieder geraten sie dabei in Seenot.

Allein die Marine hat in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 20.181 Menschen gerettet, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Truppeneinsatzkommando in Potsdam.

Angesichts der dramatischen Berichte über gesunkene Flüchtlingsboote forderte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), eine Fortsetzung der Seenotrettung.

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10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polizei räumt Flüchtlingslager in Paris“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags:

Zeit Online | 09.05.2017

Im Norden der französischen Hauptstadt lebten Hunderte Afghanen und Sudanesen in einer Zeltstadt. Das Lager galt als Sicherheitsrisiko. Nun wurde es aufgelöst.

Einsatzkräfte der französischen Polizei haben ein Flüchtlingslager in Paris aufgelöst. Hunderte Polizisten räumten die Zeltstadt im Pariser Norden, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. In dem Lager sollen zuletzt etwa 1.000 Menschen, vor allem Afghanen und Sudanesen, unter schlechten Bedingungen gelebt haben.

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