Quelle: Die Welt
Die EU bereitet sich darauf vor, der Türkei viele Flüchtlinge abzunehmen. Bei der Auswahl soll der Fokus darauf liegen, dass von einem Flüchtling keine Gefahr ausgeht. Aber dazu sind Ausweise nötig.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) arbeiten an einem beschleunigten Auswahlverfahren, um schnell große Flüchtlingskontingente aus der Türkei aufnehmen zu können. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus EU-Verhandlungskreisen. Bereits am Montag treffen sich die Expertengruppen der 28 Staaten zu weiteren Beratungen. Ziel ist, noch vor dem EU-Gipfel Ende der Woche eine Einigung zu erzielen.
Die in der Vergangenheit etablierte Auswahl durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird demnach nicht in Betracht gezogen. Der intensive Auswahlprozess durch das UNHCR würde den Informationen zufolge dazu führen, dass pro Jahr nicht mehr als rund 50.000 geeignete Syrer in der Türkei identifiziert werden könnten. Ankara erwartet dagegen die Abnahme von deutlich größeren Kontingenten.
Bei einem beschleunigten Verfahren soll der Fokus darauf gelegt werden, dass von einem ausgewählten Flüchtling keine Gefahr ausgeht. Eine wichtige Voraussetzung könnte ein vorhandenes Ausweisdokument sein, das man mit Datenbanken abgleichen kann. Umfangreichere Interviews könnten später in der EU nachgeholt werden. Die Rolle der türkischen Behörden bei dem Auswahlprozess soll deutlich ausgeweitet werden.
Merkel will der Türkei noch weiter entgegenkommen
Die Bundesregierung erwartet von dem Gipfel in der kommenden Woche einen Schritt zu einer europäischen Flüchtlingspolitik. „Auch wenn Details der jüngsten Vorschläge geklärt werden müssen, können wir damit beim anstehenden Gipfel endlich einer europäischen Lösung näher kommen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“. Roth erklärte mit Blick auf die Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU am kommenden Donnerstag und Freitag: „Wir brauchen für eine nachhaltige Lösung die Türkei.“
Der SPD-Politiker fügte hinzu: „Die Türkei braucht aber auch die EU. Von verlässlichen Beziehungen, die Unbequemes und Kritik nicht aussparen, profitieren beide Seiten.“ Griechenland brauche „weiterhin unsere Hilfe sowohl bei der Kontrolle der EU-Außengrenze, aber auch bei der humanitären und menschenwürdigen Versorgung der Flüchtlinge. Und zwar sofort! Wir stehen alle in der Pflicht und müssen Griechenland solidarisch unterstützen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte die EU unterdessen dazu auf, der türkischen Forderung nach höheren Geldzahlungen zur Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge entgegenzukommen. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel äußerte sie auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Haigerloch am Samstag Unverständnis über die lange EU-Debatte dazu. Die Türkei möchte zusätzlich zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen 2018 eine Anschlussfinanzierung von weiteren drei Milliarden Euro erhalten. „Wir wissen doch, dass alles, was bei uns passiert, viel teurer ist und für die Flüchtlinge vielleicht nicht einmal besser. Deshalb halte ich das für absolut richtig“, sagte sie. Schließlich komme das Geld Flüchtlingen zugute.
Die Türkei hat den Europäern angeboten, alle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die über das Land und Griechenland in die EU einreisen. Die Türkei bietet derzeit mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen Zuflucht.
Österreich hingegen bekräftigte seine Skepsis gegenüber einer engen Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. „Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis“, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“. Die Regierung in Wien treibt daher ihre nationalen Maßnahmen voran. „Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden, nach der Schließung der Balkanroute auf anderen Routen auszuweichen“, sagte Mikl-Leitner. Daher bereite die Regierung sich darauf vor, die österreichische Grenze auch an anderen Übergängen zu sichern. Neben Spielfeld habe man Kontrollen für zwölf weitere Orte im Fokus – „optional mit Zäunen, Gittern, Containern und Überprüfungen durch Polizisten und Soldaten“.