Quelle: n-tv
Die EU behandelt die Flüchtlingskrise als militärisches Problem. Die Folgen: Neue Schlepperrouten entstehen, Flüchtlinge werden hemmungslos ausgebeutet und immer mehr Menschen sterben in der Ägäis.
Ein Kommentar von Marianna Karakoulaki, Idomeni
Nach Wochen, in denen Flüchtlinge nur noch eingeschränkt nach Nordeuropa reisen konnten, scheint die sogenannte Balkan-Route jetzt endgültig geschlossen zu sein. Obwohl es weder eine offizielle Erklärung noch eine Entscheidung über den Status der Route gibt, haben Alleingänge einiger Balkan-Staaten, die stillschweigend von EU-Mitgliedsländern unterstützt wurden, einen Dominoeffekt ausgelöst.
Den Behörden zufolge sind mehr als 42.000 Flüchtlinge und Migranten in Griechenland gestrandet: 10.000 auf den Inseln, 12.000 in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien und 3000 im Hafen von Piräus. Die übrigen befinden sich in den Hotspots überall im Land. Zugleich hält der Zustrom an: 2073 Menschen haben am vergangenen Mittwoch die Ägäis überquert.
Der lang erwartete EU-Türkei-Gipfel brachte keine Ergebnisse. Jene, die geduldig gewartet hatten, um die Grenze nach Mazedonien zu überqueren, hatten gehofft, dass es eine sichere Weiterreise in Länder wie Deutschland und Österreich geben würde. Doch der EU-Türkei-Plan sieht anders aus – er ist kurzsichtig und ignoriert künftige Entwicklungen.
Flüchtlingskrise als militärische Aufgabe
Einer der wichtigsten Punkte des Plans ist, dass Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und der Türkei aufgeteilt werden: Jeder Syrer, der die Ägäis auf eigene Faust überquert hat, soll in die Türkei zurückgebracht werden. Zugleich soll für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, ein anderer Syrer in ein EU-Land gebracht werden. Es gibt allerdings einige offene Fragen. So sind ein Großteil der syrischen und irakischen Flüchtlinge Kurden. Sollen die türkischen Menschenrechtsverstöße gegen die türkischen Kurden berücksichtigt werden?
Ein zweiter Punkt ist die Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien durch eine Zusammenarbeit von EU und Türkei. Die syrische Hauptstadt Damaskus beispielsweise soll als sicherer Ort angesehen werden, da sie unter Kontrolle der Assad-Truppen steht. Aber wer kann garantieren, dass die Menschen vor dem syrischen Regime sicher sind?
Das bisherige Management der Flüchtlingskrise durch die EU lässt nur einen Schluss zu: Es gibt keine kohärente Strategie und keinen koordinierten humanitären Ansatz. Statt einen Plan umzusetzen, der das Problem löst, betrachtet die EU die Flüchtlingskrise als militärische Aufgabe, die bewältigt werden kann, indem man die Seegrenzen sichert. Das hat jedoch nur dazu geführt, dass neue Schlepperrouten entstanden, dass Flüchtlinge hemmungslos ausgebeutet werden und dass immer mehr Menschen in der Ägäis sterben.
Alleingänge vergrößern das Leid
Zur gleichen Zeit wird Griechenland, das in der Flüchtlingskrise an vorderster Front steht, sich selbst überlassen. Beobachter rechnen damit, dass sich die Zahl der 42.000 Flüchtlinge im Land sich bis Ende des Monats verdoppelt. In der Praxis haben die Flüchtlinge jetzt zwei Optionen: einen Asylantrag in Griechenland stellen oder am Umsiedlungsprogramm der EU teilnehmen. Dieses Programm gilt für Staatsangehörige und Staatenlose aus Syrien, dem Irak, Eritrea und der Zentralafrikanischen Republik. Wie aussichtsreich solche Anträge sind, ist noch unklar.
Wer Asyl in Griechenland beantragt, müsste hier im Land untergebracht werden. Die griechische Regierung behauptet zwar, dass sie in der Lage ist, den Bedürftigen zu helfen. Aber die Realität sieht anders aus. Griechenland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise, die kein Ende zu haben scheint, in einer politischen Krise, die danach aussieht, als könne die Syriza-Regierung sich nicht mehr lange halten, und in einer Flüchtlingskrise, die nicht von Griechenland allein bewältigt werden kann.
Das Land hat weder die Infrastruktur, um die steigende Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen, noch die Fähigkeit, sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit gibt es selbst für gut ausgebildete Flüchtlinge keinen Job; auch Griechen verlassen auf der Suche nach Arbeit das Land.
Europa muss verstehen, dass das Flüchtlingsproblem nur mit einer humanitären Strategie gelöst werden kann, bei der die Rechte der Flüchtlinge berücksichtigt werden. Die Militarisierung der Flüchtlingskrise hat sowohl für Europa als auch für die Flüchtlinge nur negative Folgen. Weitere Alleingänge würden das Leid derer vergrößern, die aus Kriegsgebieten fliehen und verzweifelt internationalen Schutz suchen.
(Übersetzung: Hubertus Volmer)