Quelle: Die Welt

In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf Prinzipien für eine Vereinbarung zum Stopp der Flüchtlingsströme geeinigt. Diverse Details sind aber noch offen und müssen bis 17. März gelöst werden.

Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und die Türkei am frühen Dienstagmorgen in Brüssel auf Grundlagen für eine Vereinbarung geeinigt, die zu einer Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa führen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) feierte dies als „Durchbruch“ – sofern die Vereinbarungen auch umgesetzt werden.

Genau dazu müssen jedoch noch diverse Details geklärt werden. Vor allem die folgenden Fragen sind noch offen:

Ist es rechtlich machbar, alle syrischen Flüchtlinge zurück in die Türkei zu schicken?

„Das ist rechtlich machbar“, sagt EU-Kommissionspräsident Juncker. Die internationalen Regeln erlaubten es, auch reguläre Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurückzuschicken. Details dazu müssen allerdings noch ausgearbeitet werden.

Wie sollen die EU-Staaten davon überzeugt werden, weitere Kontingente aus der Türkei aufzunehmen?

Das ist noch eine offene Frage. Doch es kursiert das Gedankenspiel, wonach Staaten ihre bereits getroffenen Zusagen, 160.000 Flüchtlinge aus besonders betroffenen EU-Staaten unter sich aufzuteilen, auf die Umsiedlung aus der Türkei anrechnen dürfen. Entsprechende Angebote hatte EU-Kommissionspräsident Juncker zuletzt gemacht.

Wie kann man der Türkei eine schnellere Visa-Liberalisierung ermöglichen, obwohl diese doch an Auflagen geknüpft ist?

Die Türkei muss für eine Visumsfreiheit eben schneller die Auflagen erfüllen. Eine davon ist, dass die Türkei ein Rückführungsabkommen mit der Europäischen Union in Kraft setzt. Das ist bereits für Juni geplant.

Kann man weitere Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz des Widerstands von Zypern öffnen?

Hierfür wird noch diplomatische Arbeit nötig sein. „Das wird noch ein dickes Brett“, sagte Merkel. „Da werden wir noch hart daran arbeiten müssen.“ Doch sie zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird.

Woher sollen die weiteren drei Milliarden Euro für die Türkei kommen?

Die Milliarden sollen erst bis 2018 ausgezahlt werden. Genug Zeit, um eine Lösung zu finden, gab Merkel zu verstehen. Immerhin sei es sinnvoller, die Flüchtlinge in der Türkei unterzubringen als zu erheblichen Mehrkosten in Europa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk soll diese Details bis zum nächsten Gipfel am 17./18. März in Gesprächen mit der türkischen Regierung klären. Er selbst sagte, er sei sicher, dass dies zu machen sei. Und er kündigte an: Die Tage der illegalen Migration nach Europa seien damit zu Ende.