Quelle: Telepolis
Im Raum steht die baldige Ausrufung des Ausnahmezustands
Wassilis Aswestopoulos
Innerhalb nur einer Minute seiner Presseerklärung warf Immigrationsminister Ioannis Mouzalas alle den Griechen hinsichtlich der Flüchtlingskrise von politischer Seite gemachten Zusicherungen um. Er sagte, „die Lage in der Flüchtlingsfrage ist beherrschbar. Wir können nach meiner Ansicht die Grenzen bei Eidomeni als geschlossen ansehen. Diese Länder beharren auf der Grenzschließung, trotz des Drucks vom Präsidenten der EU, von Schulz, von Juncker, von Merkel, vom Papst, von der UN, vom Vorsitzenden des Roten Kreuzes – es gibt keine wichtige Person, die diese Haltung nicht verurteilte. Wir haben daher keinen Anlass, etwas anderes zu glauben, und wir bereiten uns auf die Konsequenzen dieser Tat vor. Das machen wir nun, und darum beraten wir uns mit dem Städtetag“.
Die Flüchtlinge, aber auch die Immigranten müssen aller Voraussicht nach zumindest die nächsten Jahre im Land bleiben. Mouzalas sprach von zwei bis drei Jahren. Sein Vorgesetzter, Innenminister Panagiotis Kouroublis, ersuchte bereits die Vorsitzende des Bankenverbands Louka Katseli sowie weitere öffentliche Unternehmen die Bereitstellung der Campinganlagen, die von Banken und großen Unternehmen für die Mitarbeiter, beziehungsweise für die Sommerferien der Mitarbeiterkinder, unterhalten werden.
Fieberhaft sucht die Regierung nach Möglichkeiten, die täglich um einige Tausend Neuankömmlinge wachsende Zahl der Flüchtlinge und Immigranten mit einer Unterkunft zu versorgen. Im Raum steht die baldige Ausrufung des Ausnahmezustands. Eine der Folgen dieses Schritts wäre die Dienstverpflichtung sämtlicher Angestellter in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst, die in irgendeiner Weise an der möglichen Lösung des Problems beteiligt sind.
Außenpolitisch versucht Tsipras, der die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der jetzigen Situation als einzige wahre Verbündete empfindet, fieberhaft eine Lösung zu finden. Dabei sieht er sich auch Angriffen von einstigen Freunden ausgesetzt. Der Ministerpräsident der Slowakei erschütterte die Griechen mit Äußerungen, dass ihr Land für das Wohl der EU geopfert werden müsse.
Außenminister Nikos Kotzias vermutet dagegen, dass die starre Haltung Österreichs in der Flüchtlingsfrage Teil eines Komplotts gegen Angela Merkel sei. Der Türkei warf Griechenlands Chefdiplomat fast unverblümt Geschäftemacherei und ein Milliardengeschäft mit den Flüchtlingen vor. Als Affront empfinden es die Griechen, dass die Türkei der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Landung auf Lesbos untersagt. Der mit Griechenland im Dauerclinch befindliche Natopartner betrachtet die Insel als entmilitarisierte Zone, auf der eine Verteidigungsministerin mit ihrem Fluggerät nichts verloren hat.
Trotzdem wird Kotzias den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Freitag zu Konsultationen empfangen. Premier Alexis Tsipras wird dagegen am Donnerstag mit EU Präsident Donald Tusk in Athen diskutieren und danach eine Ministerratssitzung zum Flüchtlingsthema führen. Am Freitag steht dann ein dringend einberufenes Treffen der Chefs der im Parlament vertretenen Parteien bei Staatspräsident Pavlopoulos auf dem Programm. Es gilt, rasch Lösungen zu finden.
Bereits jetzt wurden zahlreiche Regeln erlassen, welche dem ansonsten üblichen Usus Einschränkungen auferlegen. Die Presse kann nicht mehr in die staatlichen und dem Militär unterstellten Hotspots eintreten. Gegen Verstöße wird rigoros vorgegangen. Dies musste am Mittwoch ein Team des ZDF erleben, das es mit einer versteckten Kamera im Hotspot des früheren internationalen Flughafens Ellikon versuchte. Das Team wollte die untragbaren Missstände im Lager dokumentieren. Verständlich, dass dies der finanziell schlecht gestellten Regierung peinlich ist.
Zudem fordern die Kreditgeber des Rettungspakets weitere Sparmaßnahmen und Auflagen, die eine menschenwürdige Unterkunft für Zehntausende noch unwahrscheinlicher erscheinen lassen. Im Gespräch sind 150.000 bis 170.000 Flüchtlinge, die innerhalb der nächsten Wochen dringend untergebracht werden müssen.
Der Viktoria Platz – Ort der Verdammten
Die meisten der im Land gefangenen Flüchtlinge befinden sich unter der Obhut von Hilfsorganisationen und privaten, freiwilligen Helfern. In Athen konzentriert sich das auf den Viktoria Platz im Zentrum sowie den Hafen von Piräus. Am Viktoria Platz hausen die ärmsten und nach der aktuellen Lage rechtlosesten Menschen. Es sind zumeist Afghanen, aber auch Afrikaner und Pakistani. Sie können unter keinen Umständen auf eine Weiterreise hoffen, weil sie nach offenbar allgemeinen europäischem Konsensus aktuell als illegale Immigranten eingestuft werden.
Auf dem Platz gibt es weder die in Piräus zu Dutzenden aufgestellten chemischen Toiletten noch eine anderweitige staatliche Fürsorge. Erst nachdem es mehrfach dazu kam, dass kräftige, junge Afghanen freiwilligen Helfern und Hilfsorganisationen Hilfsgüter entrissen und diese später an ihre Leidensgenossen für teures Geld verkauften, zeigt sich eine verstärkte Polizeipräsenz. Am Mittwoch nahmen die Beamten vier junge Afghanen fest, die mehrfach bei den beschriebenen Aktionen erwischt wurden. Es kommt wegen Speisen, Kleidung und anderen Animositäten der ohne fließendes Wasser auf dem Platz Vegetierenden täglich mehrmals zu Prügeleien.
Weniger gefährlich leben Schleuser, die den Verzweifelten eine nun verteuerte Passage anbieten. Statt wie vor einer Woche 1.000 Euro sind nun bis zu 5.000 Euro pro Kopf für die illegale Weiterreise erforderlich. Die Schleuser werden kaum behelligt. Auch die Päderasten und sonstigen nach preiswerten sexuellen Abenteuern suchenden Zeitgenossen gehen mit eher geringem Risiko ihrem Trieb nach. Bösartige Mitmenschen machen sich einen eindeutig rassistisch motivierten Spaß daraus, den Immigranten mit Chlorreiniger behandeltes Brot zu geben. Gegen all diese Aktionen sind die relativ freundlich mit den Immigranten umgehenden Polizeibeamten machtlos. Sie sind hoffnungslos unterbesetzt.
In diesem Zusammenhang wurde seitens der Politik mehrfach betont, dass der zu erwartende Ausnahmezustand auch neue Arbeitsplätze bringen wird. Ordnungskräfte und Küstenwache müssen trotz des Sparkurses dringend verstärkt werden.
Hilfe und Hass – an vielen Orten
Außer den auch in Deutschland mittlerweile üblichen Brandsätzen gegen Flüchtlingsheime oder Protestdemonstrationen rechtsnationaler Gesinnungsgenossen gibt es auch Gewalt gegen Helfer. Auf Chios geht jedoch auch die Industrie und Handelskammer gegen die freiwilligen Helfer vor. Die Kammer beschuldigt die sozialen Küchen, dass sie nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Hygienestandards einhalten würden und somit ordnungsamtlich an ihrem Tun gehindert werden sollten.
Dahinter steckt kein Fremdenhass, sondern offensichtlich Gewinnstreben. Es wurde bekannt, dass die während der Bauernproteste auf Griechenlands Fernstraßen feststeckenden Flüchtlinge von Wirten regelrecht abgezockt wurden. Zwei Euro für ein ansonsten für 0,5 Euro verkauftes Wasser und acht Euro für den WC-Besuch waren der Gipfel des Wuchers, der glücklicherweise nur an einer Raststätte registriert wurde.
Dagegen erließ die Regierung nun eine allgemeine Preisbindung für Wasser, bestimmte belegte Brötchen, Milch und Heißgetränke, die für alle Lokale im Land und ausdrücklich für alle Besucher, ob Flüchtling, Immigrant oder normalen Bürger gilt. Die Festpreise gelten für Lokalgäste, die nicht im Lokal Platz nehmen und ihre Ware entweder im Stehen verzehren oder mitnehmen. Zuwiderhandeln wird für jeden Fall mit einem Bußgeld von 500 Euro belegt.
Weil in der Vergangenheit einige Händler bei derartigen Preisbindungen schlicht einen Mangel an Produkten als Ausrede vorbrachten und dann für nicht preisgebundene Alternativwaren hohe Preise verlangten, sieht die Verordnung auch 500 Euro Bußgeld vor, wenn nicht genügend preiswerte Ware auf Lager ist.
Piräus, Tourismus, Flüchtlinge und seltsame Plakate
Volle Lager gibt es dagegen mittlerweile an den Passagierterminals E1, E2 und E3 im Hafen von Piräus. Von den Inseln werden, obwohl die Regierung den Weg mit zahlreichen Tricks erschwert, täglich zwischen 1.500 bis 2.500 Flüchtlinge nach Piräus gebracht. Die Terminals wurden von freiwilligen Helfern requiriert. Sie sorgen für den nicht enden wollenden Nachschub an Lebensmitteln, Kleidung und Medikamenten.
Den Flüchtlingen, denn nur diejenigen, die Hoffnung auf diesen Status haben, gelingt der Weg hierhin, erscheint das wilde Lager verglichen mit vielem, was sie erlebt haben, gut. Sie weigern sich, in die von der Regierung geschickten Busse zu den staatlichen Hotspots einzusteigen. Dabei sind die Zustände an den Passagierterminals alles andere als den westlichen Komfortstandards entsprechend. Viele müssen außerhalb der Gebäude auf der Straße schlafen. In den Gebäuden selbst herrscht ein dichtes Gedränge.
Jedoch werden die sanitären Anlagen fast andauernd gereinigt. Helfer bemühen sich zudem, die überall präsenten Kinder mit Spielen, Malen und sonstigen Aktivitäten etwas aufzuheitern. Persönliche Dramen belasten allerdings fast alle, der hier auf eine Weiterreise hoffenden Menschen.
250 Euro pro Kopf für ein Ticket nach Eidomeni an die Grenze. Diesen Preis hatten viele Syrer in Reisebüros in Mytilene auf Lesbos gezahlt. Mit ihren Bustickets in der Hand sitzen sie nun im Hafen von Piräus fest. Die Busse fahren nicht, sie werden auch in absehbarer Zeit nicht fahren. Seit die Grenze Griechenlands zur EJR Mazedonien beim Grenzübergang vom griechischen Dorf Eidomeni zur gegenüberliegenden Kleinstadt Gevgelija für Flüchtlinge nahezu dicht ist, werden keine Flüchtlinge mehr dorthin gebracht. Eine Hoffnung auf Rückerstattung haben sie nicht, zumal sie dafür auch mit den Reisebüros in Mytilene in Kontakt treten müssten.
Daher fristen die Kriegsflüchtlinge ihren Tag in Piräus, wo auf großen Plakaten für die 2500-Jahrfeier der Seeschlacht von Salamis im Jahr 2021 geworben wird. Kriegsflüchtlinge unter einem Kriegsgeschehen verherrlichendem Plakat? Das klingt surreal, hat aber noch einen anderen, realen Bezug zum Geschehen. Als die Athener die Seeschlacht bei Salamis gegen die Perser gewannen, hatten sie vorher als Flüchtlinge fern des Stadtstaats ausharren müssen, weil Xerxes I. ihre Stadt besetzt und verwüstet hatte. Athen wurde nach der Seeschlacht zur Großmacht.
Es gibt tatsächlich syrische Flüchtlinge, denen derartige geschichtliche Zusammenhänge bekannt sind und die in dem auf den ersten Blick verstörenden Plakat das erkennen wollen, was an allen Orten Griechenlands fehlt, Hoffnung.