Gegen die „mörderische Flüchtlingspolitik“
Linke Aktivisten blockieren Göttinger CDU-Zentrale
Von Michael Brakemeier
Rund 40 linke Aktivisten unterschiedlicher Organisationen haben am Dienstag die Geschäftsstelle des Göttinger CDU-Kreisverbandes in der Reinhäuser Landstraße für rund drei Stunden blockiert. Sie wollten mit der Aktion ein Zeichen setzen gegen die „mörderische Flüchtlingspolitik“ der Europäischen Union, sagte ein Sprecher.
Göttingen. 1750 Tote im Mittelmeer sei die Konsequenz dieser Politik. „Und das Sterben geht weiter“, sagte der Sprecher. In Deutschland trage die CDU als Regierungspartei besondere Verantwortung. Auf dem Bordstein hatten die Demonstranten symbolisch mit Sand und Erde den „Friedhof Lampedusa“ dargestellt. Auf Transparenten forderten sie „Fähren statt Frontex“, „Nicht das Mittelmeer tötet, sondern die Bundesrepublik“ war zu lesen. Ihre Blockade hielten die Demonstranten bis 11 Uhr aufrecht. Anschließend fand eine Spontandemonstration zum SPD-Gebäude statt.
Die Aktivisten forderten eine Abschaffung der Visapflicht für Flüchtlinge und sprachen sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts aus. „Die Bundesregierung bereitet aktuell eine umfassende Beschneidung des Asylrechts vor, die unter anderem eine schnellere und härtere Durchsetzung von Abschiebungen vorsieht“, hieß es auf ein einem Flugblatt.
Als Vertreterin des CDU-Kreisverbandes stellte sich Dinah Stollwerck-Bauer der Diskussion. Sie hält etwa die Abschaffung der Visapflicht aus europarechtlichen Gründen für nicht möglich. Wohl ist sie der Meinung, dass angesichts der der Katastrophe im Mittelmeer „etwas“ getan werden müsse.