„Gleichförmig und multimedial“

30. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Gleichförmig und multimedial“ · Kategorien: Deutschland, Mali · Tags:

German Foreign Policy | 30.10.2017

Die Bundesregierung macht die kriegerischen Aktivitäten Deutschlands in Mali zum Schwerpunkt ihrer militärpolitischen Propaganda. Erst kürzlich startete auf dem Youtube-Videokanal der deutschen Streitkräfte eine Serie über in dem westafrikanischen Staat stationierte Bundeswehrsoldaten. Fast zeitgleich wurde in den Berliner Räumlichkeiten des Auswärtigen Amts eine Ausstellung über die deutsch-malischen Beziehungen eröffnet. Während die Youtube-Serie auf die Rekrutierung militärischen Nachwuchses abzielt, präsentiert die Exposition Deutschland als „verlässlichen Partner“ beim „Kapazitätsaufbau der malischen Sicherheitskräfte“. Zudem veröffentlicht das Bundesverteidigungsministerium beinahe täglich Propagandameldungen über die Operationen deutscher Truppen in Mali. Analog zur Youtube-Serie erscheinen die eingesetzten Soldaten hierbei als Kämpfer im Dienste der „Friedenssicherung“, die selbstlos „Staub, Dreck und extremer Hitze“ trotzen. Umgekehrt weisen die in diesem Zusammenhang angebotenen „Hintergrundinformationen“ zahlreiche Parallelen zu den Werbetexten der Youtube-Serie auf.

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„Flucht mit Todesfolgen: Mit der Waffe ins Boot gezwungen“

29. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flucht mit Todesfolgen: Mit der Waffe ins Boot gezwungen“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer, Mittelmeerroute, Türkei · Tags: ,

taz | 26.10.2017

In Kiel wurde ein Mann festgenommen, der eine Flucht nach Lesbos organisiert haben soll, bei der 54 Menschen starben. Er bestreitet die Tat.

Eiken Bruhn

Ein 27-jähriger Iraker, der in Kiel wegen des Verdachts auf Einschleusen mit Todesfolge in Untersuchungshaft sitzt, bestreitet die Tat. Dies sagte am Donnerstag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Kiel, Axel Bieler.

Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten war der Mann am Mittwochmorgen im Ortsteil Strande von der Bundespolizei festgenommen worden, wo er mit Frau und Kind lebte. „Es gab Hinweise von Geflüchteten, die ihn wiedererkannt haben“, sagte Oberstaatsanwalt Bieler der taz.

Ihm zufolge wird dem 27-Jährigen vorgeworfen, an einer Schleusung am 28. Oktober 2015 vom türkischen Küstenort Canakkale zur griechischen Insel Lesbos beteiligt gewesen zu sein, bei der 54 Menschen starben. Gemeinsam mit zwei Mittätern soll er die Flucht vermittelt und organisiert haben. Die Menschen sollen für ihre Flucht 2.200 bis 10.000 US-Dollar an die Schlepper gezahlt haben.

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„Smart Borders: EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle“

26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Smart Borders: EU-Parlament beschließt biometrische Grenzkontrolle“ · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags: ,

Heise Online | 25.10.2017

Zur Einreise in den Schengen-Raum müssen sich Angehörige von Drittstaaten künftig nach US-Vorbild mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Juristen warnen, dass das System gegen die EU-Grundrechte verstößt.

Stefan Krempl

Mit der Mehrheit von 477 Stimmen vor allem der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten hat das EU-Parlament am Mittwoch ein Gesetzespaket verabschiedet, mit dem ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem nach US-Vorbild eingerichtet werden soll. Rund 140 Abgeordnete waren dagegen. Angehörige von Drittstaaten müssen sich demnach künftig zur Einreise in die 26 Mitgliedstaaten des Schengen-Raums sowie an den Grenzen Bulgariens und Rumäniens mit vier Fingerabdrücken und Gesichtsbild registrieren lassen. Zusätzlich sollen Identitätsangaben sowie weitere Daten aus Reisedokumenten in dem System aufbewahrt werden.

Die Speicherfrist wird in der Regel drei Jahre betragen. Dehnt ein Ausländer seinen Besuch in der EU unerlaubt aus, können seine Einträge vier Jahre lang gespeichert werden. Die Datenbank soll die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts automatisch berechnen und einen Warnhinweis an die nationalen Sicherheitsbehörden abgeben, wenn der Betreffende bis zum Ablauf der zulässigen Aufenthaltsdauer, die meist 90 Tage innerhalb von einem Halbjahr beträgt, nicht ausgereist ist. Das bisherige Stempelverfahren wird eingemottet.

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EU-Außengrenze: Kritik am Berner Mittelmeertreffen

26. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Außengrenze: Kritik am Berner Mittelmeertreffen · Kategorien: Afrika, Algerien, Europa, Frankreich, Mali, Mittelmeer, Österreich, Schweiz

WOZ | 26.10.2017

Von Sarah Schmalz

Die EU will sich die Flüchtlinge vom Hals schaffen, und die Schweiz hilft an vorderster Front mit: Am 12. und 13. November treffen sich in Bern die Innenminister von Algerien, Frankreich, Libyen, Mali, Malta, dem Niger, Österreich, dem Tschad, Tunesien sowie von Estland (als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft). Freundliche Gastgeberin ist SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Treffen der sogenannten Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer hat offiziell zum Ziel, Menschenleben zu retten, «dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen». Die humanitäre Rhetorik kann nicht verschleiern, dass die Massnahmen, die getroffen werden sollen, repressiver Natur sind: Die EU will mit mehr als 400 Millionen Franken den Aufbau einer militärischen Einsatzgruppe der Sahelstaaten zur besseren Überwachung der libyschen Südgrenze unterstützen. Vorangetrieben werden soll zudem die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland.

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„14 Männer nach Kabul abgeschoben“

25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „14 Männer nach Kabul abgeschoben“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 25.10.2017

Ein Flugzeug mit 14 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist in Kabul gelandet. Die Zahl der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan steigt damit auf 128. Vor dem Start der Maschine gab es Proteste.

14 junge Männer sind nach ihrer Abschiebung aus Deutschland auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Die Flüchtlinge hatten zuvor kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Es habe sich um elf Straftäter gehandelt; außerdem um drei Flüchtlinge, die im Rahmen ihrer Asylverfahren in Bayern die Klärung ihrer Identität verweigert hätten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

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EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018

25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für EU-Regierungen wollen Einigung über Dublin-Regeln bis Mitte 2018 · Kategorien: Europa, Schengen Migration · Tags:

Migazin | 23.10.2017

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen weiter erfolglos um eine Dublin-Reform. Jetzt haben sie zumindest eine Frist bestimmt. Bis Mitte 2018 soll der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen gelöst sein. Das Europaparlament ist bereits weiter. Es will den Grundsatz des Ersteinreiselandes kippen.

Der Streit der EU-Mitgliedsländer über die künftige Verteilung von Flüchtlingen soll bis Mitte nächsten Jahres gelöst sein. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel, eine Einigung über die Reform der sogenannten Dublin-Regeln in der ersten Jahreshälfte 2018 anzustreben, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend mitteilte. Die Regeln bestimmen, welches Land für einen in der EU angekommenen Asylbewerber verantwortlich ist.

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Denmark: Hungerstrike at the Deportation Centre Kærshovedgård: “Close the camp! We are also humans!”

25. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Denmark: Hungerstrike at the Deportation Centre Kærshovedgård: “Close the camp! We are also humans!” · Kategorien: Skandinavien · Tags:

For 11 days now, 28 kurdish Iranians, who have been rejected asylum in Denmark, but can not return to Iran, have been on hunger strike to protest the conditions of the camp, and to get their asylum cases reopened. The conditions in the camp Kærshovedgård have been criticized by Amnesty International and the Danish Helsinki Committee for being intolerable. The people on hunger strike are living on water and sugar only, and several have already been fainting and seen by emergency doctors.

A quote from one of the hunger strikers: “We’re striking because we don’t know how long we’ll have to stay here. When someone is given a sentence for a crime, they know when they will get out, but we don’t know for how long we’ll have to stay here, and we haven’t even done anything criminal.”

Press Release

Keine »Festung Europa«!

24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Keine »Festung Europa«! · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

junge Welt | 24.10.2017

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Seenotrettungsorganisationen Jugend Rettet, Mission Lifeline, Sea-Watch und SOS Méditerranée am Montag von der künftigen Bundesregierung ein staatlich organisiertes, ziviles Seenotrettungsprogramm auf dem Mittelmeer. In dem Papier heißt es:

Wir sind seit 2015 auf dem Mittelmeer aktiv, wo wir Menschen in Seenot vor dem Ertrinken retten. Ohne unseren Einsatz, den wir als Bekenntnis zu den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen sehen – die auch Deutschland ratifiziert hat –, würden weitaus mehr Menschen vor den Toren Europas sterben.

Wir fordern die künftige deutsche Bundesregierung daher auf, sich in der kommenden Wahlperiode entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen im Kontext der Flucht über das Mittelmeer einzusetzen und sich hinter die lebensrettende Arbeit der zivilen Seenotretter zu stellen. Die Militarisierung und Abschottung von Europas Grenzen steht in eklatantem Gegensatz zur internationalen Schutzverantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber Flüchtenden.

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Fotoreportage: „Hopes and Fears on the Road to Europe“

24. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: „Hopes and Fears on the Road to Europe“ · Kategorien: Balkanroute, Schengen Migration, Serbien, Ungarn · Tags:

Balkan Insight | 24.10.2017

Refugees and migrants taking the long, hazardous journey to the European Union offered unique personal insights into their lives in transit as they made their way across Serbia.

ALI: Syrian father-of-six heading for Hungary

After being on the road with his wife and six children for more than a year since they left eastern Syria, Ali was living in the Subotica transit camp in northern Serbia. They had managed to cross the mountains and the sea, but they had got stuck in Serbia because of the closure of the route north.

Ali and his family had applied for asylum in Hungary and after waiting for six months, they were finally selected to cross the border.

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„Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan“

23. Oktober 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zweifelhafte Abschiebung nach Afghanistan“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

ARD Tagesschau | 23.10.2017

Für Dienstag ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan geplant. Zwar sollen derzeit nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer dorthin gebracht werden – doch in mindestens einem Fall scheint sich die Regierung nicht daran zu halten.

Von Reiko Pinkert und Christian Baars, NDR

Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylsuchenden aus Deutschland nach Kabul soll morgen vom Flughafen Leipzig-Halle starten. Dies berichten mehrere Flüchtlingshelfer und Anwälte. Es wäre die zweite Sammelabschiebung seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai dieses Jahres.

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